Am 7. Oktober 2013 um 20:00 Uhr fand die erste Online-Fraktionssitzung der Piratenfraktion des NRW-Landtags statt. Initiiert von Daniel Düngel, Mitglied der Piratenfraktion des Landtags NRW, wird hier eine neue Form der direkten Zusammenarbeit zwischen dem Bürger, der Partei und der Fraktion entwickelt.
16 Abgeordnete und 70 Personen im Publikum fanden sich im Mumble zusammen, um einen neuen Weg der partizipativen Demokratie zu beschreiten. Die Piraten, angetreten mit dem Ziel Politik anders zu machen, insbesondere aber transparent, erfahrbar und mitwirkbar, sind diesen Schritt aus der Fraktions-Bubble gegangen und haben 7 Anträge der Piratenfraktion für die folgende Plenarphase vorgetragen und zur Diskussion vorgestellt.
Moderiert von Torsten Sommer, dem stellvertretenden Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, haben Fraktionsmitglieder und Publikum die faire Chance bekommen, in gleicher Art und Weise an den sieben Themen des Abends mitzuwirken. Diese Themen waren nicht speziell für diese Online-Fraktionssitzung ausgewählt, sondern zeigen das übliche Spektrum der Parlamentsarbeit:
- Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
- Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
- NRW braucht eine Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
- Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
- Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
- Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen
Die Online-Fraktionssitzung dauerte etwa drei Stunden; danach versammelten sich Fraktion und Publikum in einem Raum und diskutierten weitere Aspekte. Angefangen von dem parlamentarischen Betrieb – zu dem die Fraktion ein HowTo erstellen wird – bis hin zu Themen, die die kommende Kommunalwahl betreffen. Bis weit nach Mitternacht blieben mehr als 50 Personen online.
Was hier als neuer Versuch eines Brückenschlags zwischen Fraktion, Partei und Bürger initiiert wurde, ist ein weiterer Baustein, unser Selbstverständnis von Transparenz und politischer Teilhabe umzusetzen. Diese Art der Online-Fraktionssitzung wird es in diesem Jahr noch zwei mal geben:
- 18. November, 20:00 Uhr
- 9. Dezember, 20:00 Uhr
Du findest die Fraktionssitzung auf dem NRW-Mumble-Server, Bereich Nordrhein-Westfalen, Raum Fraktion.
Die Ideen von Daniel Düngel, der hier stellvertretend für die vielen Köpfe und Hände genannt wird, weil er den Hut aufhatte, haben die Piraten-Fraktion motiviert, künftig auch die Sitzungen der Arbeitskreise mit öffentlicher Beteiligung im Mumble durchzuführen.
Wenn diese drei Online-Fraktionssitzungen vorbei sind, werden die Erfahrungen und Ergebnisse zusammengetragen und evaluiert, was zu verbessern ist und wo noch zusätzliches Potenzial erschließbar ist. Dabei werden nicht nur die eingesetzten Tools, hier insbesondere Mailinglisten, Mumble und Etherpad, auf ihre Eignung untersucht, sondern auch organisatorische Konzepte sowohl die Vorbereitung, den Ablauf als auch die Auswertung der Sitzung betreffend. Die Redaktion wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und weiter dazu berichten.
Links zu diesem Beitrag:
- Einladung der Landtagspiraten NRW zur Online-Fraktionssitzung
- Die Online-Fraktionssitzung als Podcast vom Krähennest
