Symbolbild - Überwachungsstaat in Europa (DALL·E Generiert)
Straßburg, 08.02.2024 – Heute haben die EU-Abgeordneten (MEPs) das Ergebnis der Trilog-Verhandlung der Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (“Prüm II”) angenommen. Die Mitglieder der Piratenpartei im EU-Parlament stimmten gegen Prüm II, weil dieser beispiellose Anstieg des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den europäischen Polizeibehörden keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für die betroffenen Personen bietet. Die Ausweitung des bestehenden Systems auf Gesichtsbilder und polizeiliche Aufzeichnungen wird diesen Trend noch beschleunigen.
Marcel Kolaja, Mitglied und Schatzmeister des Europaparlaments für die tschechische Piratenpartei, kommentiert:
“Auch das derzeitige System, in dem die polizeilichen Datenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind, weist eine Reihe von Mängeln auf, da es die bürgerlichen Freiheiten nicht ausreichend schützt. Es verdient eine Reform. Aber nicht eine, die ein paar Teilprobleme in ein einzelnes großes verwandelt. Ich kann daher zum jetzigen Zeitpunkt eine stärkere Verknüpfung der nationalen Datenbanken nicht unterstützen. Außerdem dehnen die Vorschriften, über die wir heute abgestimmt haben, den Anwendungsbereich des Systems auf polizeiliche Aufzeichnungen aus. Dazu gehören auch solche, die auf einer irrtümlichen Annahme oder Hörensagen basieren. Die Überarbeitung der Vorschriften sollte sich darauf konzentrieren, das System sicherer zu machen und den Austausch relevanter Daten zu ermöglichen, um die Strafverfolgung effektiver zu gestalten – und nicht auf die Aufnahme irrelevanter Informationen.”
Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, kommentiert:
“Obwohl die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa von entscheidender Bedeutung ist, muss sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren. Doch europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum, was eine fehleranfällige Technologie ist, die Bürger regelmäßig falsch identifiziert. Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen für das “Prüm II” genannte Datenaustauschmonster ist äußerst besorgniserregend und öffnet dem Missbrauch polizeilicher Macht Tür und Tor. Keine noch so große Massenüberwachung kann ausgleichen, dass die Behörden es wiederholt versäumt haben, polizeibekannte Terroristen zu beobachten, lange bevor sie einen Anschlag verübten. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es kein Überwachungsdefizit, sondern ein Defizit bei der gezielten Strafverfolgung.”
Quelle: übersetzter Beitrag der European Pirate Party https://european-pirateparty.eu/police-data-sharing-prum-ii-lacks-safeguards/
