in den 5 Hauptausschüssen geleistet. Der Bezirkstag und die Bezirksverwaltung errichten und unterstützen vor allem öffentliche Einrichtungen für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl. Deswegen wird der Bezirkstag oft als Sozialparlament bezeichnet.
Im Bezirkstag sind drei Abgeordnete nötig, um an Ausschusssitzungen teilnehmen zu können. Diese Hürde ähnelt der in Landtagen und dem Bundestag, wo eine Gruppierung eine Mindestanzahl von Abgeordneten haben muss, um in Ausschüssen präsent sein zu dürfen. Allerdings erlaubt die Geschäftsordnung des Bezirkstags die Bildung von Ausschussgemeinschaften oder Fraktionen.
Für unsere zwei Piratinnen bot sich nur eine Möglichkeit zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft: Eine mit der Linken. Beate Jenkner von den Linken ist uns thematisch sehr nah, sodass sich die Gemeinschaft mit ihr förmlich aufgedrängt hat. Jedoch ist sie im Bezirkstag völlig isoliert, und dies eher nicht aus thematischen Gründen. Eine Ausschussgemeinschaft mit ihr hätte unsere zwei Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre ins Aus katapultiert. Dazu kommt, dass gegen Frau Jenkner massive Vorwürfe seitens des Präsidenten bestehen.Es kann zu einem Rechtsstreit kommen, womit unter Umständen auch eine eventuell bestehende Ausschussgemeinschaft perdu wäre.
Das Dilemma der Piraten bei der Suche nach einem Partner blieb im Bezirkstag nicht unbemerkt. Die CSU hat Gariela Berg und Martina Wenta heute Ausschusssitze im Bau und Personalausschuss zugesagt, ohne jegliche Abstimmungsverpflichtungen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen und bekommen als Neulinge im Bezirktag Hilfe von den “alten Hasen”.
In Anbetracht der Arbeitsweise im Bezirkstag, in dem im Gegensatz zu höheren Gliederungen nur wenig progammatisch und meistens thematisch gearbeitet wird, und in dem zwischen der SPD und der CSU Abstimmungsabkommen üblich sind, ergibt sich für die zwei Abgeordneten die Möglichkeit, piratige Wertvorstellungen und Transparenz in den Bezirkstag zu tragen, was sonst nicht möglich gewesen wäre.
In Bayern kann man gegen die CSU keine Politik machen, jedoch ergibt sich hier die Möglichkeit, piratige Themen und Ansichten mit der CSU zu diskutieren und umzusetzen. Durch die zwei Sitze ergibt sich einzigartige Chance, die Ausschussarbeit zu lernen und mitzureden – eine Win-Win-Situation für uns.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
