Piraten entern die oberbayerischen Bezirkstagsausschüsse

Mit Dr. Gabriela Berg und Martina Wenta ziehen zwei Piratinnen in den oberbayerischen Bezirkstag ein. Die Arbeit in dieser dritten kommunalen Ebene wird vor allem
in den 5 Hauptausschüssen geleistet. Der Bezirkstag und die Bezirksverwaltung errichten und unterstützen vor allem öffentliche Einrichtungen für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl. Deswegen wird der Bezirkstag oft als Sozialparlament bezeichnet.

Im Bezirkstag sind drei Abgeordnete nötig, um an Ausschusssitzungen teilnehmen zu können. Diese Hürde ähnelt der in Landtagen und dem Bundestag, wo eine Gruppierung eine Mindestanzahl von Abgeordneten haben muss, um in Ausschüssen präsent sein zu dürfen. Allerdings erlaubt die Geschäftsordnung des Bezirkstags die Bildung von Ausschussgemeinschaften oder Fraktionen.

Für unsere zwei Piratinnen bot sich nur eine Möglichkeit zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft: Eine mit der Linken. Beate Jenkner von den Linken ist uns thematisch sehr nah, sodass sich die Gemeinschaft mit ihr förmlich aufgedrängt hat. Jedoch ist sie im Bezirkstag völlig isoliert, und dies eher nicht aus thematischen Gründen. Eine Ausschussgemeinschaft mit ihr hätte unsere zwei Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre ins Aus katapultiert. Dazu kommt, dass gegen Frau Jenkner massive Vorwürfe seitens des Präsidenten bestehen.Es kann zu einem Rechtsstreit kommen, womit unter Umständen auch eine eventuell bestehende Ausschussgemeinschaft perdu wäre.
Das Dilemma der Piraten bei der Suche nach einem Partner blieb im Bezirkstag nicht unbemerkt. Die CSU hat Gariela Berg und Martina Wenta heute Ausschusssitze im Bau und Personalausschuss zugesagt, ohne jegliche Abstimmungsverpflichtungen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen und bekommen als Neulinge im Bezirktag Hilfe von den “alten Hasen”.

In Anbetracht der Arbeitsweise im Bezirkstag, in dem im Gegensatz zu höheren Gliederungen nur wenig progammatisch und meistens thematisch gearbeitet wird, und in dem zwischen der SPD und der CSU Abstimmungsabkommen üblich sind, ergibt sich für die zwei Abgeordneten die Möglichkeit, piratige Wertvorstellungen und Transparenz in den Bezirkstag zu tragen, was sonst nicht möglich gewesen wäre.
In Bayern kann man gegen die CSU keine Politik machen, jedoch ergibt sich hier die Möglichkeit, piratige Themen und Ansichten mit der CSU zu diskutieren und umzusetzen. Durch die zwei Sitze ergibt sich einzigartige Chance, die Ausschussarbeit zu lernen und mitzureden – eine Win-Win-Situation für uns.