Die Tschechen waren an die Wahlurne gerufen. Die Unzufriedenheit mit dem harten Sparprogramm der zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung liess schon im Vorfeld eine “linke” Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSČM) erwarten. Zwar fordern die ultra-orthodoxen Kommunisten den Nato-Austritt und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, aber der Popularität hat dies eher genutzt und so 15% gebracht. Die CSSD kam auf 21% .
Die vor zwei Jahren gegründete ANO, eine populistische Vereinigung mit einem Millionär an der Spitze, ging mit einfachen Parolen der Art “Die Parteien, die hier 23 Jahre an der Macht waren, versprechen viel. Am Ende haben sie aber alle die gleiche Vision und das ist Geld und Macht” in den Wahlkampf. Mit diesem “Wahlprogramm” wurden 18% geholt. Die bürgerliche TOP09 von Exaussenminister Karel Schwarzenberg kam auf 12% .
Die Piraten (CPS) erreichte knapp 3% (2010: 0.8%); die liberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS), die in besseren Tagen an der Koalition beteiligt waren, fuhren mit knapp 8% ihr schlechtestes Ergebnis ein.
Nach endlosen politischen Skandalen sitzt die Politikverdrossenheit in Tschechien tief. Mehr als 90 % der Tschechen halten Politiker und Parteien für korrupt. Vor drei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 62 %. Bei Schliessung der Wahllokale um 14 Uhr war klar: 2013 rutschte die Wahlbeteiligung auf 59.1% ab.
2010 setzten die Piraten in Tschechien vor allem auf Forderungen nach Liberalisierung der Drogengesetze. Für diesen Wahlkampf wurde das Parteiprogramm um Internet- und Urheberrechtsthemen, Bürgerrechts- und Transparenzforderungen ergänzt.
Für die Piraten in Tschechien ist 2014 ein Superwahljahr. Neben der Wahl zum Europaparlament müssen sie auch die Wahlen zu Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie die Kommunalwahl stemmen.
Quelle aller Zahlen: @electionista.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
