BPT 2013.2 – Satzungsänderungsanträge zur Quote

Zum Bundesparteitag in Bremen wurden elf Anträge zur Einführung einer Quote eingereicht. Es gibt viele Varianten, ob und wie eine Quote eingeführt werden kann. Wir haben die Anträge für Euch genauer betrachtet und eine Übersicht zusammengestellt.

Die Änträge im Detail:

• In SÄA016 wird eine Quote von jeweils einem Drittel „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren“ für Gremien und Wahllisten in der Satzung festgeschrieben. Begründet wird der Antrag damit, dass „Quotenregelungen helfen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen“.
• Auch mit SÄA017 wird eine Quote in die Satzung geschrieben, begründet damit, dass „Quotenregelungen helfen, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen“. Mit diesem Antrag beträgt die Quote im Gegensatz zu SÄA016 allerdings 50% „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren“ für Gremien und Wahllisten.
• SÄA035 fordert eine Quote von einem Drittel Frauen in Gremien und auf Listen, allerdings nur auf Landes- und Bundesebene. Auf Wahllisten soll mindestens einer der ersten drei Plätze von einer Frau besetzt werden. Die Quotierung wird als „notwendige Brückentechnologie“ betrachtet, die Frauen in Positionen bringt,“ in denen sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft wahrgenommen werden können“ um damit „einen Wandel des zugrundeliegenden Wertesystems“ auszulösen. Die Beschränkung auf Bundes- und Landesebene soll verhindern, dass kleinere, personell schwache Untergliederungen politisch handlungsunfähig werden.
• SÄA036 fordert, ebenso wie SÄA035, eine Quote von einem Drittel Frauen in Gremien und auf Listen, und mindestens eine Frau auf der ersten drei Plätzen von Wahllisten. Die Begründung ist identisch, allerdings erfolgt keine Beschränkung auf Bundes- und Landesebene.
• SÄA039 fordert eine Quote von jeweils einem Drittel Migranten und „Menschen, die sich selbst nicht als Deutscher identifizieren“ in Gremien und auf Wahllisten. Der Antrag wird damit begründet, dass mit einer Quote für Frauen aber nicht Migranten unsere Satzung verfassungswidrig würde.
• SÄA040 fordert eine Quote von jeweils einem Drittel Frauen und Männern in Gremien und auf Listen. Begründet wird dies damit, dass eine Quote ausschließlich für ein Geschlecht das jeweils andere benachteiligt.
• SÄA042 fordert eine Quote von 5% Behinderten (mit Grad der Behinderung (GdB von mindestens 50) in Gremien aus mindestens acht Personen und auf Wahllisten. Stehen für Gremien nicht ausreichend Kandidaten mit mindestens 50% Behinderungsquote zur Verfügung, können die Plätze anderweitig besetzt werden. Auf Wahllisten soll mindestens ein Behinderter im ersten Zehntel der Liste sein. Begründet wird der Antrag mit einer Behindertenquote von über 7% in der Gesamtbevölkerung, die politisch derzeit nicht entsprechend repräsentiert werden.
• SÄA051  fordert eine Besetzung von allen Gremien ausschließlich und zu gleichen Anteilen aus Personen die einer Minderheit angehören. Diese Minderheit kann ethnisch, national, sprachlich, religiös, mit jeglicher sexueller Orientierung oder Alter begründet sein. Stehen nicht genug Minderheitenangehörige als Kandidaten zur Verfügung, wird das Gremium auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Kandidaten verkleinert.
• SÄA052 schreibt in der Satzung fest, dass zwar geschlechtergerechte Wahlen angestrebt werden, für Gremien und Wahllisten jedoch keine Quote erforderlich ist.
• SÄA053 fordert, dass alle Gremien und Listen jeweils zu einem Drittel mit Frauen, Männern und Homosexuellen besetzt werden müssen. Wird die Quote nicht erreicht, soll das Gremium so verkleinert werden dass sie erfüllt werden kann.
• PP014 ist das einzige Positionspapier zur Quote. Es ändert also nicht die Satzung, sondern positioniert den aktuellen Diskussionsstand der Partei als „Wir lehnen die Quote ab“. Begründet wird die Haltung damit, dass die Quote nicht zu Chancengleichheit führt.

Bemerkenswert ist, dass abgesehen von den Anträgen die eine Quote ablehnen, alle Anträge für ihr Inkrafttreten ein Datum nach dem BPT in Bremen festsetzen. Bei Annahme gälte eine Regelung zur Quote also noch nicht für den in Bremen zu wählenden Bundesvorstand.

Redaktionsmitglied Gefion Thürmer

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