15. Juli 2024

Ohne Hürde nach Brüssel – was das Karlsruher Urteil bewirkt

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die 3%-Hürde für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn am 25. Mai Chancengleichheit herrscht, ist diese nicht in Stein gemeisselt. Die Regierung reagierte maximal verschnupft.