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Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und laut Geschäftsordnung verantwortlich für den Bereich Themenbeauftragungen, zur Entscheidung Anne die Beauftragung zu entziehen: “Die Grundlage für eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene ist Vertrauen. Dieses besteht aufgrund von Annes Verhalten gegenüber dem Bundesvorstand nicht mehr.” Semrau spielt damit auf das Verhalten der Europawahl-Listenkandidatin Helm an, die nach dem #Bombergate zunächst vehement eine Beteiligung abstritt, sich dann jedoch öffentlich zu dieser Aktion bekannte und dafür entschuldigte.
Auf Nachfrage der Flaschenpost erklärte Semrau, dass er sich mit seinen Vorstandskollegen sehr genau habe überlegen wollen, welche mehrheitlich im Gremium tragbaren Konsequenzen zu ziehen seien. Man wolle aber vor allem Anne Helm schützen, die neben massiven Angriffen aus dem rechten Spektrum auch innerhalb der Partei und auf Facebook sehr hart angegangen worden sei. Dies, so Semrau, werde man auch weiter tun, nicht nur für Anne Helm, sondern für alle Mitglieder der Piratenpartei: “Wer von einem anderen Mitglied beleidigt wird, kann sich an seinen Landesvorstand wenden und die Prüfung auf Verhängung einer Ordnungsmaßnahme beantragen.”
Ähnliches hatten Parteimitglieder auch in Sachen Helm getan. Anträge an den Bundesvorstand forderten bereits kurz nach Bekanntwerden der Aktion neben einem Parteiausschlussverfahren (PAV) auch den Verzicht Helms auf das Mandat bei der Europawahl.
Umlaufbeschluss während einer geschlossenen Sitzung im Mumble
In dieser Woche also nun die Entscheidung in einer geschlossenen Mumble-Sitzung des Bundesvorstandes. Dumm nur: Der während der Sitzung im Verwaltungsportal “Redmine” angelegte Umlaufbeschluss zirkulierte bereits vor dem Ende der Abstimmung auf Twitter, sodass nicht nur die Mitglieder der Piratenpartei, sondern auch Anne Helm über den Kurznachrichten-Dienst von diesem Beschluss erfuhr. Semrau hierzu: “Er ist auf Twitter gelandet, bevor wir Gelegenheit hatten, Anne davon zu unterrichten. Wie es dazu kommen konnte, prüfen wir derzeit”, und weiter: “Der Bundesvorstand hat sich im Vorlauf zur Sitzung mit Anne in Verbindung gesetzt, um ihr Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Bundesvorstand zu erklären und Vertrauen wieder aufzubauen. Anne hat das Angebot zu unserem Bedauern nicht wahrgenommen.”
Vorsitzender Thorsten Wirth, der mit seiner Stimme gegen einen Entzug der Beauftragung gestimmt hatte, erklärte zwei Tage nach dem Beschluss:
“Ich habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität von Anne Helm gegenüber den Zielen der Piratenpartei. Sie setzt sich seit langem mit viel persönlichem Engagement für Asylsuchende und eine gerechtere Migrationspolitik ein und vertritt, aufgrund dieses Engagements, die Piratenpartei dabei sehr gut und vor allem auch glaubwürdig.
Bzgl. ihrer Beteiligung an der Aktion in Dresden hat Anne ihr Verhalten öffentlich bedauert und sich auch dafür, ebenfalls öffentlich, entschuldigt. Ich sehe keinen Grund an den Beweggründen, die sie anführt um ihr Verhalten zu erklären, zu zweifeln. Das ist nachvollziehbar und wird, in meinen Augen, der Verantwortung, die Anne als Kandidatin auf Listenplatz 5 der Europaliste, gegenüber der Piratenpartei hat, gerecht.”
Das sieht der politische Geschäftsführer Semrau genauso: “Wir sind uns allerdings sicher, dass sie sich als Kandidatin für das Europa-Parlament und als Abgeordnete in der BVV Berlin-Neukölln weiter auf die Themen Asyl und Migration fokussieren wird.”
Helm selbst hat sich bisher noch nicht mit einer Reaktion beim Bundesvorstand gemeldet.
