Ist Kommunalpolitik ein Piratenthema?
Viele kennen die Piratenpartei als eine Partei, die sich unter anderem für Transparenz, gegen Überwachung und für den Schutz der Bürgerrechte einsetzt. Aber sind das auch Themen für die Kommunalpolitik?
Überwachung beispielsweise fängt quasi vor der eigenen Haustür an. Denken wir nur an die große Anzahl Überwachungskameras, die nicht nur tatsächliche oder angebliche Gefahrenbereiche überwachen, sondern auch uns, wenn wir durch eine Fußgängerzone gehen. Zählen wir doch mal bei einem Stadtbummel die Kameras. Laut Süddeutscher Zeitung gab es im August 2013 in München 2828 öffentliche Kameras, hinzu kommen die privaten Überwachungsgeräte. Über die Aufstellung zumindest der nicht-privaten Kameras entscheidet die Gemeinde, auch als Dienstherr über die lokale Polizei.
Die Gemeinde entscheidet auch über den Zustand und die Ausstattung von Schulen, Sporthallen und Schwimmbädern und über die Vergabe von Großaufträgen einschließlich der Kriterien für diese Vergabe. Hier setzt die Forderung der Piratenpartei nach mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungswege und -gründe an.
Die Gemeinden entscheiden auch über den Umgang mit Obdachlosen oder die Möglichkeiten, die Geringverdiener haben, an Bildung und Kultur teilzunehmen. Sie nehmen Einfluß auf die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs. Und die Gemeinden legen fest, welchen Umgang sie mit den Immobilien pflegen, die ihnen gehören. Die Städte und Gemeinden müssen mit ihren Immobilien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften und preiswerten Wohnraum fördern und erhalten. Es darf nicht sein, dass – wie etwa in München – städtische Immobilien zu Höchstpreisen an Investoren verkauft werden, statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Gerade in den bayrischen Großstädten wird Wohnraum, den Normalverdienende sich leisten können, zur Mangelware. Bewohner, die seit Jahrzehnten in ihrem Viertel leben und den Charakter der Quartiere prägen, werden durch explodierende Mieten und Luxussanierungen vertrieben. Es liegt in der Verantwortung der Städte und Gemeinden, hier für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Wo wir schon beim Bauen sind: Ein wichtiges Anliegen der Piraten ist auch die Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, um Geldverschwendung und Korruption zu verhindern und der Vetternwirstchaft Einhalt zu gebieten. Doch auch bei den Entscheidungen, ob und wie kommunale große Bauvorhaben umgesetzt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden und mitreden können.
Wir sind der Ansicht, dass die Stadt den Menschen gehören muß. die in ihr leben und deswegen müssen die Menschen auch Anteil haben an den Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen.
Es ist auch für das Wesen von Städten und Gemeinden wichtig, welche Rolle Kultur dort spielt und dass nicht immer vorzugsweise die Hochkultur gefördert wird. Alternative kulturelle Projekte müssen ebenfalls einen Stellenwert in der Kulturförderung haben.
Die Piratenpartei setzte sich bereits 2012 für das bayernweite Streaming* von Gemeinde- und Stadtratssitzungen ein, zum Teil mit Erfolg. Viele Städte und Gemeinden wehren sich aber nach wie vor gegen diese Form der Transparenz. Wir Piraten sind der Meinung, dass gerade die Sitzungen kommunaler Parlamente für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, weil die dort getroffenen Entscheidungen viel näher am täglichen Leben der Menschen sind. Nichts ist wichtiger, als dass diejenigen, für die Politik gemacht wird, wissen, wie Entscheidungen zustande kommen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht, zu erfahren, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Nur so können wir kritisch hinterfragen und unsere Meinung bilden. (* Videoübertragung ins Internet)
Öffentliche Stadtrats- und Ausschußsitzungen müssen deshalb im Internet zur Verfügung gestellt werden – als Live-Übertragung und auch als Aufzeichnung. So ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger barrierefrei die Möglichkeit hat, die Sitzungen mitzuverfolgen und den aktuellen Diskussionsstand zu den behandelten Themen zu bekommen.
Die Piraten nutzen erfolgreich ein Onlinewerkzeug namens OpenAntrag, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, ihre Anträge direkt ihren Vertretern in den Parlamenten vorzulegen. Die Bürger haben die Möglichkeit, den Abgeordneten einen Antrag zukommen zu lassen, ihn mit ihnen zusammen zu bearbeiten und dann einreichen zu lassen.
Die Piraten stehen für Transparenz, soziale Gerechtigkeit nachvollziehbare Entscheidungswege in der Politik und wirkliche Bürgerbeteiligung.
Derzeit sitzen bereits 250 Piraten in Stadt- und Gemeinderäten in ganz Deutschland und gestalten Politik im Sinne der Bürger mit. Auch Bayern sollte am 16. März 2014 Piraten wählen.
