Das Freihandelsabkommen TTIP steht massiv in der Kritik. Zum Ersten sind da die geplanten Schiedsgerichte, die ausserhalb jeder Rechtsstaatlichkeit in Streitfällen verbindliche Beschlüsse fällen sollen. Schaut man vergleichbare Freihandelsabkommen an, wie beispielsweise das zwischen den USA und Kanada, oder das zwischen den USA und südamerikanischen Ländern, lässt sich sagen, dass Gesetze zum Natur-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz für den Steuerzahler sehr teuer werden können. Denn Freihandel im Sinn solcher Abkommen bedeutet auch, dass nationale Gesetze die erwarteten Umsätzen von Unternehmen nicht schmälern dürfen.
Zum Zweiten muss bezweifelt werden, ob die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Denn die NSA hatte sich unbeschränkten Zugriff auf Unterlagen der an den Verhandlungen beteiligen EU-Gremien beschafft. In Washington dürfte bekannt sein, wo die Schmerzgrenze von Zugeständnissen liegt. Dass schon die Verhandlungen mit gezinkten Karten stattfinden, lässt für die Zeit nach der Vertragsunterzeichnung nichts Gutes erwarten.
Drittens wird bemängelt, dass der Vertragstext geheim ist, die 500 Millionen Einwohner der Europäischen Union aber wissen sollten, was auf sie zukommt. Einige wenige geleakten Vertragsdetails zeigen, dass im Text auch Regelungen von bereits abgelehnten Abkommen, wie beispielsweise ACTA,
wieder auf der Wunschliste der US-Seite stehen.
Eine Petition gegen TTIP drückt es so aus:
– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr änderbar. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Derzeit fehlen etwa 1000 Mitzeichner. Wird das Quorum erreicht, muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Das Ende von TTIP ist damit jedoch nicht zwingend verbunden. Die erfolgreiche Petition gegen die GEMA-Vermutung wurde mit den Worten das hat sich doch bewährt abgetan.
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Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
