Das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 wurde auf dem Bundesparteitag 14.1 in Bochum am 4. und 5. Januar 2014 verabschiedet. Im folgenden Text wird das Programm in einer verkürzten Übersicht dargestellt.
Präambel:
Die aktuellen Krisen dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Integration aufgegeben wird. Als Teil einer transnationalen Bewegung sieht sich die Piratenpartei in besonderer Verantwortung hierfür.
Demokratie-Upgrade für das Europa von heute:
Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU sollen ausgeweitet werden.
Das Europäische Parlament soll Initiativrecht bekommen.
Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zur Korrektur stellt die Piratenpartei verschiedene Forderungen auf.
Die Piratenpartei fordert die Offenlegung jeglicher Korrespondenz und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren:
Die Piratenpartei fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.
Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen der europäischen Föderation ergänzen.
Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.
Die Europäer sollen gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen.
Wirtschaft:
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein.
Die Piratenpartei fordert Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Die Piratenpartei fordert ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen.
Die Piratenpartei fordert, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.
Steuer und Haushalt:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern und einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen sowie bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit kooperieren.
Die Piratenpartei möchte das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.
Antworten auf die Krise im Euroraum:
Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.0”) für Europa. Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren. Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Die Piratenpartei setzt sich für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.
Arbeit und Soziales:
Die Piratenpartei setzt sich für die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und für europaweite Mindestlöhne ein.
Die Piratenpartei fordert weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern.
Die Piratenpartei setzt sich für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein.
Die Piratenpartei bekennt sich zu starken Gewerkschaften und will das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Die Piratenpartei möchte erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können.
Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Soziale Familienpolitik:
Die Piratenpartei steht für eine Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Sie setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden.
Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben.
Die Piratenpartei fordert besondere finanzielle Unterstützung für Familien, Trennungseltern bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch hält die Piratenpartei die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll.
Digitales Leben:
Die Piratenpartei will das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Das Prinzip der Netzneutralität muss europaweit gesetzlich verankert werden. Die Piratenpartei setzt sich für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Die Piratenpartei lehnt internationale Handelsabkommen wie ACTA ab. Bereits beschlossene Regelungen, die die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, wie die Vorratsdatenspeicherung, sind abzuschaffen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen.
Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter:
Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Die Piratenpartei fordert europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen.
Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab.
Die Piratenpartei fordert, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden.
Bildung und Kultur:
Um die Möglichkeiten des technischen Fortschritts verstärkt zu nutzen, unterstützt die Piratenpartei freie und offene Lehr- und Lernmaterialien. Teilhabe an der Bildung darf, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
Bürgerrechte und Innenpolitik:
Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
Die Piratenpartei spricht sich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind.
Die Piratenpartei will, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung).
Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU will die Piratenpartei wieder aufheben. Die Piratenpartei tritt für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein.
Die Piratenpartei will, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen.
Die Sicherheitsforschung soll demokratisiert werden. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnt die Piratenpartei ab. Die EU soll künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördern.
Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegende Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden.
Die Piratenpartei setzt sich für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Sie fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie fordert ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union.
Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
Die Piratenpartei fordert die Einführung von Sperrfristen (sogenannter „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht.
Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Wistleblower“).
Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Die Piratenpartei lehnt pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab.
Die Asylpolitik soll die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten sollen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Die EU soll Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die Piratenpartei fordert die Abschaffung von Frontex. Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin II“-Verordnung lehnt die Piratenpartei ab.
Die Piratenpartei lehnt die Inhaftierung von Asylsuchenden ab und wendet sich gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.
Kinder und Jugendliche, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteil werden, die alle Kinder in den europäischen Staaten genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.
Die EU soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten. Aus dem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnt die Piratenpartei eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.
Bewaffnete Drohnen lehnt die Piratenpartei ab.
Die Piratenpartei will die Zeitumstellung in der EU abschaffen.
Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit:
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen.
Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Die Piratenpartei fordert daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Die Piratenpartei fordert einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben.
Die Piratenpartei fordert zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“.
Landwirtschaft und Fischerei:
Es sollen keine öffentlichen Gelder mehr in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Die Landwirtschaft soll langfristig die natürlichen Ressourcen schonen. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnt die Piratenpartei ab.
Energiepolitik:
Die Piratenpartei steht für Schonung von Ressourcen, Nachhaltigkeit, Förderung erneuerbarer Energien, Dezentralisierung, Verbrauchernutzen, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung. Jegliche Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien sollen abgeschafft werden.
Die EU soll bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren.
Sämtliche Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger sollen sofort ausnahmslos EU-weit verboten werden.
Verkehr und Infrastruktur:
Die Piratenpartei setzt sich für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV).
Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden.
Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Die Städte der EU sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU.
Die Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen sollen einfach sein.
Die europäische Verkehrspolitik soll transparent sein und fairen Wettbewerb gewährleisten. Das europäische Transportwesen soll modernisiert werden. Das 4. europäische Eisenbahnpaket soll gesichert werden. Es wird eine europäische Konvention gegen Bahnlärm befürwortet. Die Verkehrsinfrastruktur soll europaweit erhalten und ausgebaut werden.
TTIP:
Die Piratenpartei fordert die Anwendung ihres Programms auf das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Internationales Handeln:
Die Piratenpartei fordert für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die EU die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit den Prinzipien und Überzeugungen der Partei übereinstimmen. Es sollen folgende Bedingungen erfüllt werden: Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums, keine Absenkung von Schutzstandards, Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards, Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner, ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen, kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten.
Langfristig wird ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU angestrebt.
Die Piratenpartei fordert Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik.
Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014:
Das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien ist sinngemäß in dem Wahlprogramm, das auf dem Bundesparteitag 14.1 in Bochum beschlossen wurde, enthalten.
