Die Jenischen auf einem Stellplatz (Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Jenischen)
Es ist ein sonniger Donnerstag in Bern. Die Kinder spielen, es wird gekocht und ein Mann musiziert. Alles scheint ruhig und friedlich. Zwar wurden am Vormittag ein paar Autos abgeschleppt und die Jenischen auf der kleinen Allmend wurden aufgefordert, den Platz zu verlassen. Doch diese verlangten stattdessen einen Dialog mit den Behörden. Sie fordern genügend Stellplätze, um ihrer Tradition folgen und frei durch die Schweiz reisen zu können. Scheinbar mit Erfolg, denn Christoph Neuhaus persönlich nimmt die Sache in die Hand: «Ich habe mich verantwortlich gefühlt, weil ich großes Verständnis für das Anliegen habe.» Er ist Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor des Kantons Bern und setzt gleich vier Personen darauf an. Er wollte einen Platz für die Jenischen suchen, der ihnen temporär zur Verfügung gestellt werden kann. Ein Mediator, der zwischen Neuhaus und den Jenischen vermittelt, verkündet diese Nachricht – und verspricht bis um 16 Uhr eine Lösung.
Das Jenische Volk
Doch gehen wir zurück zum Anfang. Die Jenischen sind seit dem 11. Jahrhundert in der Schweiz wohnhaft und wurden im Jahr 1998 als nationale Minderheit der Schweiz anerkannt. Sie kämpfen mit vielen Vorurteilen, denn sie sind Fahrende. «Wer im Wohnwagen lebt, wird von der Gesellschaft ausgeschlossen», erklärt Mike Gerzner, Präsident des Vereins Jenische Bewegung. «Die Leute sehen sofort das Bild eines Transitfahrenden und assoziieren uns mit Menschen, die keine Steuern bezahlen, stehlen und Dreck hinterlassen. Das sind Vorurteile. Wir sind ehrliche Handelsmänner und haben die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wir bezahlen Steuern, sind sauber und gehen alle unserer täglichen Arbeit nach.» Die Jenischen sehen sich selber als Volk und wünschen sich nichts sehnlicher als Anerkennung. Die Bedingungen dafür sehen sie als gegeben, denn sie haben eine eigene Sprache (Jenisch), eigene Traditionen, Sitten und Bräuche und sie leben schon seit Jahrhunderten in der Schweiz.
Was die Jenischen von der Mehrheit unterscheidet, ist ihr Lebensstil. Sie wohnen in Wohnwagen und leben jeweils nur für ein paar Wochen am gleichen Ort. Oder zumindest tut das noch ein Teil von ihnen. Es gibt etwa 35.000 Jenische in der Schweiz und die meisten sind inzwischen sesshaft geworden. Nur etwa 3.000 von ihnen sind noch Fahrende. Diese haben einen schweren Stand, denn ihnen fehlen die Plätze, um durch die Schweiz reisen zu können.
Die Jenischen gehen Handwerkerberufen nach und sind Maler, Spengler und Scherenschleifer. Aber sie betreiben auch Handel, wie etwa mit Antiquitäten oder Körben und Textilien. Da der Kundenstamm in einer Region rasch ausgeschöpft ist, ziehen sie von Ort zu Ort, immer der Kundschaft nach. In Zürich beispielsweise kann die Aufenthaltsdauer einen Monat dauern, wohingegen in kleinen Ortschaften manchmal bereits nach einer Woche der Kundenstamm erschöpft ist.
Deshalb bedarf es vieler Plätze über die ganze Schweiz verteilt. Campingplätze kommen dafür nicht in Frage, da es auf diesen verboten ist, Gewerbe zu betreiben. Um den Bedarf zu decken, müssten die Gemeinden Plätze zur Verfügung stellen, die für diese Zwecke genutzt werden dürfen. Wohlbemerkt: Die Jenischen wollen gerne dafür bezahlen. Und die Bedingungen an die Plätze sind überschaubar: der Untergrund muss stimmen (im Idealfall ein Kiesplatz) und sie brauchen Wasser, Strom und mobile Toiletten. Auch diese Nebenkosten sind sie gewillt, zu bezahlen.
Doch solche Plätze werden kaum geschaffen. Im Gegenteil: Es werden insgesamt immer weniger. Und dies, obwohl das Bundesgericht im Jahr 2003 urteilte, dass «die Nutzungsplanung Zonen und geeignete Plätze vorsehen muss, die für den Aufenthalt von Schweizer Fahrenden geeignet sind.» Die Zonen müssen der traditionellen, jenischen Lebensweise entsprechen, die verfassungsrechtlichen Schutz geniesst.
Räumung der kleinen Allmend
Um sich Gehör zu verschaffen, haben die Jenischen deshalb über ihren Verein eine Demonstration geplant. Sie waren letzten Dienstag unterwegs ins Marzili (ein Quartier in der Stadt Bern) und wollten vor dem Bundeshaus Flyer verteilen. Ihr Ziel: auf sich und ihren Bedarf an Stellplätzen aufmerksam machen und dabei die Vorurteile aus der Welt schaffen. Doch so weit kam es nicht. Noch auf der Autobahn wurden die Jenischen bzw. ihr Konvoi von Dutzenden von Wohnwagen angehalten. «Uns wurde mitgeteilt, dass die Jenischen auf die kleine Allmend wollen», so Christoph Gnägi von der Medienstelle der Kantonspolizei Bern. Das wollte die Polizei verhindern. Doch durch die entstandene prekäre Verkehrslage auf der Autobahn wurde nach Rücksprache mit dem Grundstückbesitzer entschieden, die Jenischen auf die kleine Allmend fahren zu lassen. Temporär.
Die Jenischen warten am Donnerstag nun also auf der kleinen Allmend und freuen sich auf Neuigkeiten zur Platzsuche. Doch Neuhaus meldet sich nicht. Stattdessen wird am Nachmittag der Platz durch Polizisten umstellt – das «Räumungskommando» ist eingetroffen. Die Eingekreisten müssen sich ausweisen und ihr Portemonnaie wird zusammen mit ihren anderen persönlichen Gegenständen in einen Plastikbeutel gepackt. Die Beamten versehen den Beutel mit einer Zahl, die sie auch dem Eigentümer ums Handgelenk legen oder mit einem wasserfesten Filzstift auf die Hand schreiben. Rund 70 Personen werden für weitere Abklärungen in ein Polizeigebäude gebracht. Dann werden sie Nummer für Nummer aufgerufen und bekommen ihre Gegenstände zurück. Ihnen wird eine Fernhalteverfügung ausgesprochen, was heißt, dass sie bis zum Ende der Berner Ausstellung (BEA) nicht mehr auf Berner Gemeindeboden weilen dürfen. Denn die kleine Allmend wird als Parkplatz benötigt.
Es stellt sich die Frage: Warum kam es überhaupt zur Zwangsräumung, wo doch eine Lösung durch Regierungsrat Neuhaus in Sicht war? Fakt ist: Neuhaus’ Anstrengungen waren erfolglos. «Es ist schwierig, innert Stunden ein geeignetes Gelände zu finden», so der Regierungsrat. Der Kanton besitze selber kein geeignetes Grundstück. Neuhaus habe deshalb lediglich zugesichert, eine Lösung zu suchen und keine Versprechen abgegeben. Er hätte sich nur im Erfolgsfall gemeldet, von der angeblich angekündigten Kontaktaufnahme bis 16 Uhr wusste er nichts: «Es tut mir persönlich leid, sollte es hier zu einem Missverständnis gekommen sein.»
Die Jenischen wiederum verließen sich darauf, dass sich Neuhaus meldet und eine Lösung präsentiert. Die Räumung kam aus diesem Grund unerwartet und belastete viele Jenische stark. Nicht zuletzt, weil alte Erinnerungen an die Verfolgung Ihres Volks aufkamen. Berichten zufolge wurden auch Kinder von ihren Eltern getrennt. Für die Jenischen, deren Familien in der Vergangenheit durch das Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse auseinandergerissen wurden, eine sehr belastende Situation. Manche brachen in Tränen aus.
Christoph Gnägi von der Kantonspolizei Bern hat keine Kenntnis eines solchen Vorfalls: «Für uns stand im Vordergrund, dass die Familien zusammen bleiben. Die Mitarbeitenden waren angewiesen, darauf zu achten, keine Familien auseinander zuziehen. Falls es dennoch zu einem solchen Zwischenfall kam, bedauern wir dies.» Er bestätigt aber, dass das geschilderte Vorgehen der Polizei üblich ist. Er kommentiert den Einsatz folgendermaßen: «Das hat niemand gerne gemacht. Es war auch für unsere Mitarbeitenden eine belastende Situation.» Die Polizei habe keinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen gehabt und den Auftrag erfüllen müssen, das Gelände zu räumen. Denn die Jenischen haben passiven Widerstand geleistet, indem sie das Gelände trotz Aufforderung am Vormittag nicht verließen. «Unsere Leute waren angewiesen, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und den Auftrag ruhig, respektvoll und unter Achtung der Menschenwürde durchzuführen», ergänzt Gnägi. Die Situation sei für beide Seiten sehr emotional gewesen.
Gerzner von der Jenischen Bewegung versteht das Vorgehen der Behörden nicht: «Wir wollten ja nicht die BEA stören.» Im Gegenteil sei es der Entscheid der Behörden gewesen, sie neben die BEA zu setzen. Ihr ursprüngliches Ziel sei immer das Marzili gewesen. Die kleine Allmend haben die Jenischen gemäss Pressesprecher Gerard Mülhauser lediglich als Gerücht verbreitet, damit die Polizei dort wartet und sie sich ungestört auf dem Marzili einrichten können. Stattdessen führten sie die Behörden auf die kleine Allmend, was die Jenischen nicht ablehnten. Die Jenischen betonen immer wieder, friedlich zu protestieren. Hätte es einen offiziellen, schriftlichen Räumungsbefehl gegeben, wären sie abgezogen.
Fortführung der Proteste in Nidau
Trotz allem sieht Gerzner bereits erste Erfolge: «Noch zu Beginn unseres Protests las ich viele Vorurteile über uns, wie etwa, wir bezahlen eh nichts für die Plätze und wir seien Diebe. Manche forderten sogar, uns auszuschaffen. Seit Freitag hat sich das geändert. Die Menschen wurden informiert und haben gelernt, dass wir Schweizer sind und deshalb nicht ausgeschafft werden können. Und sie wissen nun, dass wir keine Diebe sind sondern arbeiten und Steuern zahlen.» Er habe auch zunehmend Solidaritätsbekundungen gesehen.
Seit Freitag befinden sich die Jenischen nun auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Nidau. Das Grundstück gehört der Stadt Biel. Die Behörden haben bereits klar gemacht, dass sie aus politischen Gründen die Jenischen nicht wie gefordert zwei Wochen auf dem Platz leben lassen wollen. Obwohl der Platz leer steht und die nächste Zeit nicht andersweitig gebraucht wird. Bis Montag dürfen sie bleiben. Wie es weiter geht, ist ungewiss – eine erneute Räumung ist gemäss Aussage des Bieler Sicherheitsvorstehers Beat Feurer nicht auszuschließen. Die Jenischen halten derweil an ihren Forderungen fest. Sie wünschen sich schweizweit 50 Stellplätze und wollen nicht aufgeben, bis sie angehört wurden.
Unterstützung erhalten die Jenischen von den Piraten. Die Piratenpartei Kanton Bern fordert den Kanton in einer Mitteilung auf, Durchgangsplätze zu schaffen und die Aktion der Jenischen als Hilferuf ernst zu nehmen. Sie sind besorgt ob der Kommunikation der Behörden, die hauptsächlich über die Medien stattfindet. Die Piraten haben die Jenischen besucht und stehen seither in engem Kontakt mit ihnen. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Kanton Bern, kommentiert die Situation: «Es ist ein Grundrecht, das eigene Leben frei zu gestalten. Es muss doch möglich sein, einen geeigneten Platz zu finden. Die von den Behörden kommunizierten Kosten dafür sind übertrieben.» Für die Haltung der Gemeinden, die Jenischen vom nicht anderweitig benötigten Platz zu vertreiben, haben die Piraten kein Verständnis. «Die Jenischen sind friedlich, sauber und sehr gastfreundlich.»
Währenddessen gibt es im Kanton Bern Bestrebungen, die Situation zu verbessern. Regierungsrat Neuhaus gibt an, bereits seit über zwei Jahren mit Thun über einen Platz zu verhandeln. Außerdem sei er dran, 400.000 Franken über den Kanton zu organisieren, um Plätze zu realisieren. Die aktuellen Proteste in Nidau bezeichnet er als kontraproduktiv: «Mit Druck kommt es nie gut. Wir lassen uns nicht erpressen.» Dennoch zeigt er Verständnis für die Anliegen und richtet sich an die Bevölkerung: Wer geeignetes Land besitzt und es zur Verfügung stellen will, soll sich doch melden. Dabei ist wichtig, dass das Land weder mitten in einem Wohnquartier noch zu abgelegen ist.
Der Jenische Pressesprecher Mülhauser ist erfreut. Er mahnt aber gleichzeitig: «Es ist unsinnig, viel Geld in die Restaurierung von Plätzen zu stecken. Uns reicht ein Kiesboden, fließend Wasser und Strom. Mehr brauchen wir nicht.»
