Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU sollen ausgeweitet werden.
Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Dies muss korrigiert werden.
Die Piratenpartei fordert die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und unter Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten sowie deren Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren:
Die Piratenpartei fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.
Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können, die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.
Die Europäer sollen gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen.
Wirtschaft:
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren.
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.
Die Piratenpartei fordert Transparenz im Staatswesen der Europäischen Union.
Die Piratenpartei fordert ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen.
Die Piratenpartei fordert, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.
Steuer und Haushalt:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern und einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen, sowie bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit kooperieren.
Die Piratenpartei möchte das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.
Antworten auf die Krise im Euroraum:
- Geld- und Fiskalpolitik koordinieren
- Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.0”)
- koordinierte Wirtschaftspolitik
- Löhne am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren
- Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet
- unabhängige, europäische Ratingagentur
Arbeit und Soziales:
Die Piratenpartei setzt sich für die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und für europaweite Mindestlöhne ein.
Die Piratenpartei fordert weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern.
Die Piratenpartei setzt sich für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht – ein.
Die Piratenpartei bekennt sich zu starken Gewerkschaften und will das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Die Piratenpartei möchte erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können.
Die Piratenpartei fordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Soziale Familienpolitik:
Die Piratenpartei steht für eine Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht.
Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein.
Die Piratenpartei fordert besondere finanzielle Unterstützung für Familien, Trennungseltern bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch hält die Piratenpartei die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll.
Digitales Leben:
Die Piratenpartei will das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Das Prinzip der Netzneutralität muss europaweit gesetzlich verankert werden. Die Piratenpartei setzt sich für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Die Piratenpartei lehnt internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, da sie inakzeptable Regelungen enthalten. Bereits beschlossene Regelungen, die die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, wie die Vorratsdatenspeicherung, sind abzuschaffen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen.
Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter:
Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Die Piratenpartei fordert europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen.
Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab.
Die Piratenpartei fordert, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden.
Bildung und Kultur:
Um die Möglichkeiten des technischen Fortschritts verstärkt zu nutzen, unterstützt die Piratenpartei freie und offene Lehr- und Lernmaterialien. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
Bürgerrechte und Innenpolitik:
- Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung nur mit Einwilligung der Betroffenen
- keine Überwachungssoftware
- staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch bei konkretem Verdacht
- unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen wieder aufheben
- jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur begutachten lassen
- Sicherheitsforschung demokratisieren
- keine Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen
- keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördern
- offene Verwaltungsdaten
- verbindliches Lobbyregister
- Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
- Karenzzeiten für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte
- Whistleblower-Schutz
- asylberechtigt bei Verfolgung wegen geschlechtlicher oder sexueller Identität beziehungsweise Orientierung, bei Flucht vor Klima- und Umweltkatastrophen, wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger
- keine pauschale Kategorisierungen als „sichere Herkunftsländer“
- Respektierung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention durch die Asylpolitik
- Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung flüchtender Menschen
- Abschaffung von Frontex
- keine Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin II“-Verordnung
- keine Inhaftierung von Asylsuchenden, keine Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen
- Schutz und Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendlicher genau so wie für alle Kinder europäischer Staaten
- Perspektive für einen rechtmäßigen Aufenthalt für Menschen ohne Papiere
- Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen
- keine Residenzpflicht für Asylsuchende
- keine bewaffneten Drohnen
- keine Zeitumstellung mehr
Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit:
Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Die Piratenpartei fordert daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben.
Die Piratenpartei fordert zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“.
Landwirtschaft und Fischerei:
Es sollen keine öffentlichen Gelder mehr in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnt die Piratenpartei ab.
Energiepolitik:
Die Piratenpartei steht für Schonung von Ressourcen, Nachhaltigkeit, Förderung erneuerbarer Energien, Dezentralisierung, Verbrauchernutzen, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Jegliche Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien sollen abgeschafft werden.
Die EU soll bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren.
Sämtliche Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger sollen sofort ausnahmslos EU-weit verboten werden.
Verkehr und Infrastruktur:
Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV).
Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden.
Die Städte der EU sollen eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln.
Die europäische Verkehrspolitik soll transparent sein und fairen Wettbewerb gewährleisten. Das europäische Transportwesen soll modernisiert werden. Das 4. europäische Eisenbahnpaket soll gesichert werden. Es wird eine europäische Konvention gegen Bahnlärm befürwortet.
TTIP:
Die Piratenpartei fordert die Anwendung ihres Programms auf das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Internationales Handeln:
Die Piratenpartei fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die EU die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit den Prinzipien und Überzeugungen der Partei übereinstimmen.
Die Piratenpartei fordert Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik.
Redaktionsmitglied Holger Burbach
Mitglied in der Piratenpartei seit 2010; Redaktionsmitglied der Flaschenpost seit 2012; meine Hauptthemen in der Flaschenpost sind Lektorat und Podcasts; mehr über mich auf meiner politischen Web-Seite
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