25. Juli 2024

BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

Innenstaatssekretär Ole Schröder verkündet: "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt ..." Ist das so?