AWACS Aufklärungsflugzeug auf der NATO Air Base Geilenkirchen | CC BY 2.0 NATO E3A Component
Auch wenn die Bundespolitiker, zumindest Justizminister Heiko Maas (SPD), sich noch ein bisschen bedeckt halten: Die sechs Millionen Euro für eine entsprechende „Machbarkeitsstudie“ zur Überwachung der sozialen Netzwerke sind schon bewilligt, und damit kann der BND nachweisen, dass er technisch dazu in der Lage ist, die großen Datenmengen auszuwerten.
Die Bundeswehr erforscht bis 2016 wie sie Daten aus sozialen Medien effizient ausspähen kann. „Wissenserschließung in offenen Quellen“ (WeroQ) nennt sich das bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie durchgeführte Projekt. Mit anderen Worten: Uns droht in wenigen Jahren die totale Überwachung im Internet.
Offensichtlich sind die Bürgerproteste gegen die Spionage der NSA für die Bundesregierung nebensächlich, denn sie zieht daraus keinerlei Schlussfolgerungen, sondern unterstützt tatkräftig die Überwachungsfantasien von BND und Bundeswehr.
„Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“, verkündete Innenstaatssekretär Ole Schröder Andrej Hunko (Linke), der durch eine Anfrage die Öffentlichkeit auf die beschriebenen Pläne von Bundeswehr und BND aufmerksam machte.
Wie bitte? Man stelle sich vor, der Briefträger würde mir die Postkarten meiner Nachbarn vorlesen mit der Begründung, es sei ja kein Briefumschlag darum.
Wenn ich mir in den letzten Monaten aufgrund der Vielzahl parteiinterner Querelen und Richtungsstreitigkeiten die Frage gestellt habe, wofür wir Piraten überhaupt noch gemeinsam eintreten können, hier steht es schwarz auf weiß: Egal ob progressiv oder sozial liberal – wir wollen doch alle in keinem Überwachungsstaat leben – vor allem deshalb sind wir Piraten geworden.
