oben: Logo des vor kurzem fertig gestellten und schon genutzten „EU OPERATION HEADQUARTERS“ (Bildnachweis: www.einsatz.bundeswehr.de)
[Beachtet bitte auch das Update am Ende des Artikels]
Es ist wieder einmal die Debatte ausgebrochen, ob die EU sich eine eigene Armee zulegen soll. Bedingt durch die Krise in der Ukraine ist die EU dabei, ihre sicherheitspolitische Ausrichtung zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Da sind die vielen nationalen Armeen ihr ein Dorn im Auge, da diese nicht miteinander kompatibel sind und zusammen nicht gerade schlagkräftig sind um einen Angriff durch Russland alleine abzuwehren. Denn gegen Russland ist diese Sache gesichert, da gegen jeden anderen Nachbarn die EU mit der bisherigen Struktur in der Lage wäre, alleine damit fertig zu werden. Die USA wollen sich aber aus Europa zurückziehen und konzentrieren sich mehr zum Pazifik, wo China der kommende Rivale wird und dabei kräftig aufrüstet. Die USA müssen in der Lage sein, dort ihre Verbündeten zu schützen, und dabei wollen die USA selbst unter Obama in der Rüstung einsparen, weil sie selbst eine massive Verschuldung haben und vor innenpolitischen und sozialen Reformen stehen, die alle viel Geld kosten. Daher will die Obama-Administration im Rüstungsbereich Geld einsparen und zieht sich verstärkt aus Regionen zurück, wo die USA nicht mehr ein so starkes Interesse haben. Neben Europa ist es vor allem der Nahe Osten, wo die USA nun mit dem Iran verhandeln und dabei sind dem Iran in der Region eine wichtigere Rolle zugestehen zu lassen. Für Europa heißt es, dass die Europäer ihre postmoderne Politik, wie sie Robert Kagan beschrieb, aufgeben müssen und wieder die Realpolitik schmerzlich neu lernen müssen. Die EU und die europäische Öffentlichkeit war lange gegen eine erneute Aufrüstung, sah man doch nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Zeit gekommen. Jetzt haben SPD und CDU in den Koalitionsvertrag reinschreiben lassen, dass man etwas unternehmen soll, eine wirkliche europäische Armee hin zu bekommen. Dabei gibt es schon Ansätze in der Vernetzung der einzelnen europäischen Armeen, diese sind jedoch noch in den Kinderschuhen. Dies kann man jedenfalls einem Bericht des Tagesschau entnehmen.
Auch ist ein speziell deutsches Problem, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und Einsätze die Zustimmung des deutschen Bundestages brauchen. Wenn die nationalen Parlamente über die Einsätze einer europäischen Armee abstimmen müssten, wäre sie de facto nicht handlungsfähig. Daher ist eine Idee, dass man sie dem EU-Parlament unterstellen könnte. Für Staaten wir Großbritannien und Frankreich ist jedoch die Armee Aufgabe der Exekutive und das Parlament hat dort weniger Handlungsmacht in Sachen Armee. Auch in den USA muss der Senat erst nach einer Bestimmten Frist über den Einsatz der Armee zustimmen. In Deutschland ist es so, dass CDU und SPD in den meisten Themen, wo es um die Bundeswehr geht, mit einander einig sind. So sind die Zustimmungen des Parlamentes nur eine Formsache, egal wer an der Regierung ist. Die Debatte, ob Europa eine eigene Armee braucht, stellte das Eurasische Magazin schon im Zuge des NSA-Skandals fest, wo es wie ich selber auch der Meinung bin, sagte, dass die EU ein „Vasall der USA“ zu drohen wird. Jedenfalls ist dies in dem Artikel als Szenario für die EU unter anderem beschrieben worden. Anderseits könnte die EU, so der Artikel, unter anderem auch „Europa als zivile und militärische, defensiv gerichtete Großraummacht“ sich entwickeln, welche Verantwortung in seiner näheren Umgebung als Stabilitätsfaktor übernimmt und so sicher die USA auch entlasten wird. Dies würde dann auch bedeuten, dass die USA und EU kooperieren, aber die EU gegen Rechtsbruch der USA wie im NSA Skandal eine schärfere Waffe zur Hand hätte.
Wir PIRATEN sind für eine europäische Armee. [update]In unserem Europawahlprogramm sprechen wir PIRATEN uns gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus, insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft[/update]. Wir sind für eine europäische Verfassung und geben der EU, wenn unser Ziel durchkommt, eine staatliche Ordnung. Dazu wird [update]könnte [/update] dann auch dazugehören, dass es eine einheitliche Armee für die EU gibt. Der alte EU- Verfassungsentwurf wurde ja gerade dafür kritisiert. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir sagen, wir wollen eine eigene Verfassung für die EU. Jetzt wo darüber offen begonnen wird unter dem Eindruck der Ukraine Krise darüber zu reden, müssen wir klar und offen dies mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Wir PIRATEN müssen hier unser Profil schärfen und klar machen, dass wir die einzige Partei sind, welche eine starke europäische Integration wollen, die auch ihren Namen verdient. Wir PIRATEN glauben an das europäische Projekt. Dabei muss aber der Mensch im Mittelpunkt stehen, und wir sind gegen eine Politik von gestern, wie sie viele Parteien und Friedensaktivisten betreiben. Wir PIRATEN müssen diese Themen offensiv an den Mann bringen und klar machen, dass wir eben nicht nur eine Ein-Themen-Partei sind, sondern dass wir uns um die Zukunft unserer Generation in ihrer Gänze Gedanken machen. Wir PIRATEN wollen ein Europa, welches unserer Generation die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt über ihr Leben zu verfügen und dabei weniger Armee, dafür aber effizienter genutzt umgesetzt wird. Durch eine europäische Armee wären wir Europäer in der Lage, selbstbestimmt über unsere Sicherheit zu bestimmen, und wären nicht nur der verlängerte Arm der USA und NATO. Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik können wir Akzente setzen, und Europa kann weiter zusammenwachsen, wenn diese wirklich ihren Namen verdienen soll. Dabei müssen Interessen der Rüstungsindustrie der Nationalstaaten eingedämmt werden, da diese die Integration zu einer gemeinsamen Armee behindern und die Nationalstaaten gerne Verschwendung im Rüstungsbereich zu lassen. Die freigewordenen Gelder, welche durch eine gute Integration entstehen können so in Zukunftsbereiche investiert werden. Dies gibt unserer Generation eine Chance auf neue Hoffnung.
UPDATE
Liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle sollte eigentlich ein Meinungsartikel/Kommentar unseres Redakteurs (Schoresch Davoodi) stehen, der zugleich auch Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist. Leider kommt es in dem Artikel nicht zum Ausdruck, dass hier eine persönliche Sichtweise dargestellt wurde. Aus diesem Grund lag der Beitrag auch lange bei uns im Backend und wurde viel diskutiert. Eigentlich sollten noch weitere Änderungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel das Entfernen der nicht zutreffende Aussage, dass die PIRATEN eine Europäische Armee offiziell befürworten. Zudem sollten Statements der AG Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema eingeholt und im Artikel zum Ausdruck gebracht werden. Das ist offensichtlich nicht geschehen und der Beitrag wurde in der momentanen Form veröffentlicht. Wir werden intern klären, an welcher Stelle im Lektoratsprozess dieser Fehler passiert ist und dafür sorgen, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Wir möchten noch einmal betonen, dass die im Artikel dargestellte Sichtweise weder die der gesamten Redaktion, noch die der Piratenpartei darstellt. Wir werden den Eintrag dennoch aus Gründen der Transparenz nicht entfernen oder einfach umschreiben. Wir möchten uns bei euch für eventuelle Missverständnisse entschuldigen.
Die Redaktion
