Wir PIRATEN treten für eine europäische Verfassung ein. Und in der Verfassung wird auch die Verteidigung EU-Europas geregelt werden müssen. Die Frage ist, ob das vorrangig ist. Es gibt andere wichtige Fragen, zum Beispiel nach der Staatsform. Deutschland und Österreich sind Bundesstaaten, Frankreich ist ein Zentralstaat. Es gibt auch konstitutionelle Königreiche. Die EU ist ein Vertragswerk, was es uns Bürgern schwer macht, unsere Rechte an demokratischer Mitbestimmung einzufordern. Wie bekommen wir das sinnvoll geregelt? Das alles zusammen zu bekommen, wird nicht einfach werden. Ein erster Versuch unter Leitung von Valéry Giscard d’Estaing, eine europäische Verfassung zu schreiben, ist im Jahre 2004 gescheitert. Das bedeutet nicht, dass der Versuch falsch war oder ein erneuter Versuch falsch wäre.
Alle EU-Staaten haben an die EU Hoheitsrechte abgetreten. Das ist logisch, aber es wäre wichtig gewesen, wenn wir Bürger dem hätten zustimmen können. Die Geschichte Nachkriegs-Europas seit der deutsch-französischen Versöhnung ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur, weil sie Wohlstand und Frieden sichert.
Es gibt aber noch andere Aspekte, die man nicht übersehen sollte. Unsere Verbündeten Frankreich und England sind Nuklearmächte. Ich habe in Freiburg studiert, und wir wussten, dass die französischen nuklear bestückten Pluton-Raketen mit geringer Reichweite genau uns treffen würden. Wollen wir Deutsche, die das immer abgelehnt haben, Atommacht werden? Glaubt jemand, dass man einem deutschen General das Kommando über Nuklearwaffen gäbe? Ich habe da so meine Zweifel.
Wir Piraten müssen den Versuch einer europäischen Verfassung erneut versuchen, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Ich glaube, dass es auf die europäischen Fragen funktionierende Antworten gibt. Wir müssen daran arbeiten, klar. Aber wer, wenn nicht wir? Wir sind die einzige Partei, die europaweit orientiert und organisiert ist.
Brauchen wir eine Europa-Armee? Kann sein, kann auch nicht sein. Bedroht sind wir nicht. Weder wir hier in Deutschland noch unsere Partner. Das mögen sie manchmal so wahrnehmen, aber es ist nicht so.
Die Situation um uns herum ist beunruhigend. Das verstehe ich. Was hat der Alte Fritz gesagt? Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Falsch ist das auch heute nicht.