Through the Eyes of a Paratrooper | CC BY 2.0 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/"> U.S. Army Europe Images</a>
Osten des Landes einzugreifen. Die Ukraine fordert nun von der NATO, dass diese die Ukraine im Konflikt mit Russland militärisch und
politisch unterstützt. Der NATO-Generalsekretär hat auf Basis von Satellitenbildern der NATO bewiesen, dass Russland mit regulären
Truppen in den Osten der Ukraine einmarschiert sei. Die International Crisis Group vermeldete in einem Schaubild, dass die Ukraine kaum etwas den Truppen Russlands, sollten diese in die Ukraine einmarschieren, entgegensetzen kann. Der Wissenschaftler und Experte für Außenpolitik und Anhänger der Theorie des Realismus Maersheimer hat in einem Artikel für das US-amerikanische Fachblatt Foreign Affairs die Politik des Westens kritisiert und darauf hingewiesen, dass Großmächte, sollten sie in ihren Kernsphären massiv bedroht werden, mit harten Maßnahmen reagieren und sich durch ökonomischen Druck und Diplomatie nicht von dem Ziel abhalten lassen sollten, diese Bedrohung zu „neutralisieren“. Dabei steht es nicht zur Debatte, ob die Intention eine reale Bedrohung Russlands war.
Wir PIRATEN stehen dafür, dass die Menschen selbst wählen sollen, wie sie ihre Zukunft gestalten. Dies gilt auch für die Menschen
in der Ukraine. Die Ukrainer haben sich bei den Präsidentschaftswahlen klar für einen Mann ausgesprochen, der das Land in die EU führen will. Diesen Wunsch gilt es zu hören und nicht auf dem Altar der Politik zu opfern. Diese Bewohner der Ukraine verdienen es, in Sicherheit zu leben und ihren Weg zu leben, selbstbestimmt zu wählen. Daher schließt sich die Möglichkeit, wie Maersheimer in dem Artikel vorschlug, die Ukraine zu einer „neutralen Zone“ und „Puffer“ zwischen der EU und Russland zu machen, aus. Wir PIRATEN kritisieren aber, dass die EU diese Krise sehr lang ignoriert hat und dann nicht alle Konsequenzen, die daraus entstanden sind, bei ihrem Angebot und der massiven Unterstützung der Kräfte auf dem Maidan und der daraus folgenden politischen Entscheidungen durchdacht hat. Wir PIRATEN kritisieren, dass auch jetzt ohne ein Konzept und mit der Methode des maximalen Gewinns vorangegangen wird. Dies deeskaliert den Konflikt in der Ukraine nicht und schafft die Voraussetzungen für einen Stellvertreterkrieg auf dem Gebiet der Ukraine, welcher die europäische Sicherheitsstruktur massiv beschädigen würde. Es muss daher ein Dialog und ein Runder Tisch zwischen der EU und Russland wie auch der Ukraine her. Es muss Russlands Angst genauso respektiert werden wie auch der Wunsch der Ukraine, über ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Das europäische Versprechen muss für alle Völker Europas gelten. Daher sollte Ziel dieses Dialoges sein, dass Russland die Angst vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine genommen wird. Daher sehen wir es kritisch, dass jetzt in der EU eine Debatte über eine Europa-Armee von Zaun gebrochen wird, welche nur neue russische Ängste hervorruft und den Konflikt in der Ukraine anheizt.
Die EU sollte unserer Meinung nach deeskalierend in den Konflikt hineinwirken. Daher sollte die EU ihre militärische Eskalation gegenüber Russland minimieren und auch von Plänen einer EU-Armee Abstand nehmen. Dies würde nämlich nicht mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zusammengehen. Die EU sollte als Partner für Russland wieder da sein und Moskau gegenüber signalisieren, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Gefahr für die russische Föderation darstellt. Nur wenn Moskaus Interessen und die Interessen der Ukraine gleichberechtigt sind, kann man einen Prozess in Gang setzen, der die Krise in der Ukraine entschärft.
