Piratenpartei Landesverband Sachsen
Ein Artikel von Christiane vom Schloß und Michael Renner.
“Aufmischen einmischen!” lautete das Wahlkampfmotto der Piraten in Sachsen zur Landtagswahl. Der nur 881 Mitglieder starke Landesverband kämpfte mit Hilfe seiner 19 gewählten Spitzenkandidaten vergeblich um den Einzug der Piraten in den Landtag. Man kann sich die Enttäuschung der Spitzenkandidatin Sandra Willer aus Chemnitz über den Ausgang der Wahl vorstellen.
Auch die anderen Kandidaten Michael Bauschke aus Thiendorf (Meißen), Norbert Engemaier aus Dresden sowie Katrin Hallmann aus Chemnitz bedauerten wahrscheinlich ebenfalls, dass die Piraten schon in der Prognose nur 1.9% 0.7% der Wählerstimmen für ihr Programm gewinnen konnten.
Insgesamt gewannen die Piraten in Sachsen, etwa [update] halb [/update] so viele Stimmen wir bei der Sachsenwahl des Jahres 2009. Mittels innovativer und fortschrittlicher Wahlkampfthemen hatten die Piraten aus Sachsen versucht mit einem Mix aus für das Land relevanten Ideen, wie beispielsweise das Bildungspaket zu sexueller Vielfalt, sowie parteiinterner Mitbestimmung (z.B. die ständige Mitgliederversammlung) überzeugende Schwerpunkte zu setzen. [Update]Inzwischen steht das endgültige Ergebnis fest: CDU 39.4%, SPD 12,4%, DIE LINKE 18,9%, AfD 9,7%, Grüne 5,7%, NPD 4,9%, FDP 3,8%, FW 1,6%, Tierscutzpartei 1,1%, Piratenpartei 1,1%[/Update]
Doch die Vorstellung, dass Sachsen Platz für 1 Mio neue Bürger hätte, fand keine Unterstützung, die Magnetschwebebahn nach Prag überzeugte, glaubt man dem Wahlergebnis, auch nur eine Minderheit. Im Gegensatz dazu: Die AfD, die einen Wahlkampf der Abgrenzung führte, konnte rund 150.000 Wähler überzeugen und kommt damit auf 10% der Stimmen. Ihre Kampagne war angesiedelt zwischen Heimatliebe und DDR-Nostalgie. Die Angst vor Diebstählen und Drogendelikten sowie das Wahlversprechen gegen hohe Strompreise zu kämpfen, kamen beim Wähler besser an als unsere Zukunftsvisionen. AfD-Slogans wie “jenseits der Grenzen lauert die Kriminalität” fanden genug Anklang, um die Nationalkonservativen in ihr erstes Landesparlament zu bringen. Dort werden sie die nächsten fünf Jahre Seite an Seite mit der NPD sitzen, zu der sie bereits im Wahlkampf eine große thematische Nähe bewiesen. Sollte die NPD im Lauf der Auszählung noch unter 5% rutschen wird sich die AfD in Sachsens Landtag rechts aussen wieder finden – durchaus verdient. Zu den Verlierern der Wahl gehört auch die FDP, die mit 3,8% erneut an der 5% Hürde scheiterte.
Ausschlaggebend für unser schlechtes Ergebnis waren wahrscheinlich nicht die Wahlkampfthemen aus Sachsen: Der Streit und die Uneinigkeit innerhalb einer Partei auf Bundesebene wird vom Wähler abgestraft. Anders als Wahlversprechen der Wahlgewinner bleiben parteiinterner Zwist über viele Jahre im Gedächtnis der Menschen. 2009, als die Sachsen 1.9% holten, setzen wir an, uns in der Politik einen Namen zu machen. Der wurde nach 2012 nach und nach beschädigt. Mit jedem Streit, mit jedem Gate, mit jedem Blödsinn, den einzelne Piraten von sich gaben, sank unser öffentliches Ansehen. Parallel dazu sanken unsere Wahlergebnisse. Zuerst unter die magische 5% Hürde, kurz danach mussten wir uns bei den “Sonstigen Parteien” einreihen. Dass 2014 in Sachsen das Ergebnis von 2009 [update] nicht einmal annähernd [/update] erreicht wurde, wirkt nicht gerade als Hoffnungsschimmer. Bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen werden wir sehen, ob die in Halle eingeleitete Trendwende tatsächlich schon beim Wähler ankam.
Update: Nach Auszählung aller Stimmen steht das Ergebnis der Listenstimmen fest:
- CDU 39,4%
- Linke 18,9%
- SPD 12,4%
- FDP 3,8%
- Grüne 5,7
- NPD 4.95% (wird nachgezählt, es fehlen 808 Stimmen um 5% zu erreichen
- AfD 9,7%
- Piraten 1.1%
