In Wiesbaden fand am 4. und 5. Oktober der erste Landesparteitag (LPT) 2014 der Piratenpartei Hessen statt. Am Samstag um 10.00 Uhr hatten sich knapp 90 akkreditierte Piraten der insgesamt 1.475 Mitglieder des Landesverbandes eingefunden, um ihren neuen Landesvorstand zu wählen und über ihr zukünftiges Programm sowie einige Satzungsänderungsanträge abzustimmen.
In entspannter Stimmung verabschiedete und entlastete die Versammlung einstimmig den bisherigen Vorstand: Kristos Thingilouthis (Vorsitzender), Viktoria Klaus (Stellvertretende Vorsitzende), Volker Berkhout (Politischer Geschäftsführer), Lothar Krauß (Schatzmeister) und Kristof Zerbe (Generalsekretär).
Kristos Thingilouthis und Lothar Krauß wurden auf dem vergangenen Bundesparteitag in den Bundesvorstand gewählt und konnten deshalb -zum Bedauern der hessischen Piraten- nicht erneut kandidieren.
Um 11.00 Uhr begann die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder. Volker Berkhout kandidierte für das Amt des Vorsitzenden und gewann über 81 Prozent der Stimmen. Martina Scharmann wurde Stellvertretende Vorsitzende, Michael Balke ist der neue Schatzmeister, Robin Geddert der neue Generalsekretär.
Michael Kittlaus, Alex Schnapper und Christian Hufgard standen zur Wahl für das Amt des Politischen Geschäftsführers. Die Versammlung schenkte ihr Vertrauen Alex Schnapper, der 50,67 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das Team verstärken zwei Beisitzer: Knut Bänsch und Jeanette Westphal.
Neues Programm ohne Altlasten
Der weitreichendste Antrag des Parteitags beinhaltete den mutigen Vorschlag, das bestehende, 85 Seiten umfassende Programm des Landesverbandes, zum nächsten LPT auslaufen zu lassen und von Grund auf neu zu beginnen, da es sich nicht mehr von dem Programm der etablierten Parteien unterscheide. Dies beantragte Ralf Praschak, um dem versprochenen “neuen Politikstil” der Piraten durch Beteiligung und Mitbestimmung der betroffenen Menschen eine wirkungsvolle Chance zu geben und der “aktuellen Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei” mit frischem Wind zu begegnen.
Programmatischer Neustart
Auch am zweiten Tag herrschte in Wiesbaden eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre. Der Landesverband sprach sich gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus, positionierte sich gegen TTIP, diskutierte über die Beteiligung der Piraten an der Kommunalpolitik und beschloss, die Hamburger Piraten finanziell mit 15.000 € und auch vor Ort im Wahlkampf zu unterstützen – dies alles unter den Augen des fast vollständig anwesenden Bundesvorstands.
Und das kann sich der Landesverband sogar leisten, denn in Hessen zahlen 1122 Piraten ihre Mitgliedsbeiträge, das ist eine Zahlerquote von 76 %. Dies ist eine Tatsache, die mich mindestens genauso beeindruckte, wie die Atmosphäre des Parteitags. In Anbetracht unserer finanziellen Probleme in Schleswig-Holstein, die jüngst in eine resolut verkündete Haushaltssperre mündeten, wüsste ich sehr gerne, wie das Erfolgsrezept der Hessen lautet.
Dem stark frequentierten Stream zu lauschen, hat mir jedenfalls die Hoffnung geschenkt, dass wir Piraten nicht kentern müssen, mit all unseren Auseinandersetzungen, Organisationsproblemen, der komplizierten Basisdemokratie und was sonst noch unsere Problemfelder sind.
Dafür danke ich den Piraten aus Hessen und auch für die tolle Zusammenarbeit bei diesem Artikel.
Und ganz zum Schluss noch ein Blick in auf die ideale Arbeitsatmosphäre in Wiesbaden: Beruhigend, dass der Stream brummte wie immer, es selbst gemachte Hot Dogs gab und zumindest eine Pizza unbezahlt blieb. 🙂
Satzungsanträge:
SÄA-01a: Änderung der Zusammensetzung des Landesvorstandes (9a)
SÄA-01b: Änderung der Zusammensetzung des Landesvorstandes (9a)
SÄA-02: Änderung der Zusammensetzung des Landesvorstandes (9a)
Programmanträge:
PA-001: Unbeschränkter Zugang zu Inhalten der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
PA-002: Reset des Programmes und Neuausrichtung
Sonstige Anträge:
X-001: Unterstützung des Landtagswahlkampfes Hamburg 2015
X-002: Eine Stelle für die Landesgeschäftsstelle und den LV)
X-003: Kommunalpolitik wichtige Säule der Politik der Piratenpartei
Dringlichkeitsanträge:
DS-001-0 Grundmodul : Programmüberführung – Upgrade der Programmstruktur
DS-001 Modul 1 : Gültigkeitsdauer bestehendes Programm
DS-001 Modul 2A : Gültigkeitsdauer neue Programmanträge
DS-001 Modul 2B : Gültigkeitsdauer neue Programmanträge
DS-001 Modul 3 : Verlängerung der laufenden Gültigkeitsdauer
DS-001 Modul 4 : Art der zukünftigen Programmanträge
DS-001 Modul 5 : Art der zukünftigen Programmanträge
DS-001 Modul 6 : Streichung der Antragsart Positionspapiere
