Piratenpartei Hamburg beschließt ihr Programm für die Bürgerschaftswahl

Ein Gastartikel von StreetDogg.

Beim Landesparteitag in Hamburg war an einem Tag über mehr als 100 Anträge abzustimmen. In zahlreichen konzentrierten und konstruktiven Debatten konnten im Verlauf dieses Tages einige neue Highlights in das Programm aufgenommen werden. So soll auch in Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersuchen. Die Hamburger Bezirke sollen zu einer echten kommunalen Verwaltungsebene mit verbindlichen Bürgerentscheiden aufgewertet werden. Die Piratenpartei Hamburg möchte alle Wege nutzen um intransparente und demokratiefeindliche Freihandelsabkommen wie TTIP zu stoppen, ebenso sollen Überwachungsmaßnahmen gegen Hamburger Bürger und Unternehmen durch Geheimdienste, sowie die Manipulation von technischen Geräten und Anlagen in Hamburg untersucht und möglichst wirksam unterbunden werden. Whistleblower, die illegales Handeln, Korruption oder ähnliches an die Öffentlichkeit bringen, müssen besser geschützt werden. Beim Umgang mit Drogen soll von der gescheiterten Repressionspolitik abgerückt und stattdessen legale und damit regulierbare Bezugsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die neuen Beschlüsse ergänzen das bisherige Landesprogramm, in dem bereits wichtige Themen, wie dem Bau einer Stadtbahn und die kostenlose Nutzung des ÖPNV, die Erhöhung der Anzahl von Sozialwohnungen, einer zukunftsfähigen Kooperation der deutschen Häfen, die Abschaffung von “Gefahrengebieten” oder die Rekommunalisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser enthalten sind.

Die Piratenpartei Hamburg tritt dadurch mit einer beachtlichen Bandbreite an Themen zur kommenden Wahl an. Neben den klassischen Kernthemen wie dem Schutz unserer Grundrechte, der Stärkung der Demokratie auch mit Transparenz und Bürgerbeteiligung, der Digitalisierung der Gesellschaft und Verbesserung der Bildung, kommt auch die Gestaltung der Stadt Hamburg mit bezahlbarem Wohnraum, innovativen Verkehrskonzepten, dem Erhalt der Umwelt und einer modernen Verwaltung nicht zu kurz. Auch in Hamburg setzt sich die Piratenpartei für soziale Belange, eine menschenwürdige Asylpolitik, eine moderne Energiepolitik, neue Ansätze in der Drogenpolitik und die konsequente Trennung von staatlichem Handeln und Religionsgemeinschaften ein. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt werden auch kulturelle Entwicklungen sowie Rundfunk und Medien beachtet und ein besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt.

Weil allen Hamburgern dadurch ein großes Maß an individueller Freiheit, eine ungestörte Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden soll und weil die Stadt allen Bürgern ein hilfreicher Dienstleister unter deren aktiver Mitgestaltung sein soll, wird der Wahlkampf unter dem Motto “Freie und Bürgerstadt Hamburg” stehen.