Basisentscheid | CC BY 2.0 Piratenpartei Deutschland
Der Weg zum Basisentscheid war weit und beschwerlich. Von der Annahme des Basisentscheid-Antrags in Neumarkt und des Antrags X011 in Bremen bis zur ersten Antragseinreichung verging fast ein Jahr. Doch jetzt steht die Webseite, die Verifizierung von Piraten nimmt Fahrt auf und inzwischen wurden auch die ersten Anträge eingereicht. Damit über einen Antrag angestimmt werden kann, braucht der aber eine Mindestanzahl an Unterstützern. Genug Unterstützer bekam zuerst ein Testantrag, bei dem jeder Anwender Pro- und Contraargumente bringen und mit seiner Unterstützung spielen konnte. Das zeigt, dass das Verfahren verstanden wurde – nun beginnt der Ernst der Sache.
Allerdings ist die Liste der Anträge derzeit noch übersichtlich: Nur fünf Anträge werden im Basisentscheid-Portal aufgelistet. Einer will Asyl für Edward Snowden, einer das Mindestalter für Wähler senken, ein anderer fordert “Banken in die Schranken” und ein vierter Antrag möchte das sozialliberale Selbstverständnis der Partei gestärkt sehen. Der fünfte Antrag beschäftigt sich mit der Zukunft des Basisentscheids selbst und schlägt eine andere Entscheidsordnung vor. Wie fast nicht anders zu erwarten, war es der Asyl für Snowden-Antrag, der es schon lang vor dem Stichtag über das 10%-Quorum schaffte. Sollte kein weiterer Antrag das Quorum von 10% der stimmberechtigten knacken wird die erste Basisabstimmung einzig über den Snowden-Antrag durchgeführt.
Um beim Basisentscheid wirklich stimmberechtigt zu sein muss der Mitgliedsbeitrag natürlich bezahlt sein. Als Alternative zum Bankeinzug gibt es die Möglichkeit, den Beitrag für das Jahr 2015 bequem über das Spendenportal zu bezahlen. Die Verifizierung ist eine zusätzliche Voraussetzung für die Teilnahme am Basisentscheid. Dazu boten die Landesparteitage und andere Veranstaltungen mehrere Gelegenheiten. Doch nicht jeder, der beim Basisentscheid teilnehmen möchte hatte Gelegenheit sich verifizieren zu lassen. Deswegen gibt es als Alternative zur Verifizierung “vor Ort” die Möglichkeit, sich mit dem sogenannten Postident-Verfahren verifizieren zu lassen. Das Prozedere kennen wir vom E-Mail Account bei großen Anbietern oder von Kontoeröffnungen bei Onlinebanken: Ein Formular wird ausgefüllt und zusammen mit einem Ausweisdokument, beispielsweise dem Personalausweis, in einer Postfiliale vorgelegt, um die Identität zu bestätigen. So wird das Postident-Verfahren für den Basisentscheid auch gehandhabt. Das Formular kann im PShop bestellt werden und wird dann mit der Post zugeschickt. Nach der Beglaubigung durch die Post schickt die das Formular an die Partei weiter. Die dabei anfallenden Druck- und Portokosten sowie die Gebühren für die Post selbst werden gleich vom PShop kassiert. Deswegen fallen 9,90 Euro an – zum Glück einmalig, denn die Verifizierung muss nur einmal erfolgen.
Der Umgang mit den Wahlzetteln bei der Auszählung ist kompliziert, verspricht aber ein hohes Maß an Sicherheit. Das Öffnen der Briefumschläge wird “unter Ausschluss der Öffentlichkeit” stattfinden. So wird verhindert, dass jemand Absenderadressen auf den Umschlägen sehen kann. Für diejenigen, die diese äusseren Umschläge öffnen ist die Auszählung damit auch schon vorbei. Sie werden wegen der strikten Trennung der Arbeitsschritte also weder die inneren Umschläge öffnen noch später die Stimmen zählen.
Ein anderes Team wird die inneren Umschläge öffnen und die Wahlzettel in Wahlurnen werfen. Die werden anschließend ausgezählt.
Noch offen ist die Frage, wo die Stimmzettel ausgezählt werden. Dafür läuft noch bis zum 13.12. eine Ausschreibung mit ziemlich klaren Vorstellungen was benötigt wird:
- Räumlichkeiten für 15 Wahlhelfer und Öffentlichkeit als Wahlbeobachter
- ca. 70 qm (ein “großes Schulklassenzimmer”)
- möglichst ein abschließbarer Raum zur sicheren Verwahrung der Wahlunterlagen
- Tische/Stühle
- Strom (inkl. Steckdosen) für Internet-Infrastruktur und 15 Laptops/PCs
- Internet
- WLAN (Gäste)
- WLAN (Wahlhelfer)
- LAN (mind. 5 Ports, inkl. 5x Patchkabel 10m)
- 10 Wahlhelfer, die unter Anleitung der SG Basisentscheid die Auszählung durchführen. Die Wahlhelfer müssen über alle Mitgliedsrechte verfügen.
Bis es jedoch so weit ist sieht der Zeitplan verschiedene Termine vor, bis letztlich am 19. Januar die Ergebnisse veröffentlicht werden:
12.12.2014, 16:00 Uhr
- Einreichungsfrist für Anträge. Bis zu diesem Tag müssen alle Anträge von fünf verifizierten und stimmberechtigten Mitgliedern auf eingereicht sein.
13.12.2014
- Ende der Ausschreibung für das Auszählevent.
15.12.2014 21:00 Uhr
- Bekanntgabe, welche Anträge das Quorum von 10 % der teilnehmenden Mitglieder (aber mindestens 50) erreicht haben und zur Abstimmung stehen werden.
- Bekanntgabe, wo das Auszählevent stattfindet.
31.12.2014
- Letzter Zeitpunkt, die Wahlunterlagen bei beo@piratenpartei.de zu bestellen
02.01.2015
- Versand der Wahlunterlagen. Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten eine E-Mail mit Link, unter dem die Wahlunterlagen als PDF geladen werden können.
16.01.2015
- Stichtag gemäß Entscheidsordnung.
- Alle Wahlbriefe müssen an der angegebenen Adresse angekommen sein. Alle Briefe, die nach diesem Datum eingehen, nehmen nicht mehr am Basisentscheid teil.
17.-18.01.
- Auszählevent
19.01.2015
- 21:00 Bekanntgabe der Ergebnisse auf http://basisentscheid.piratenpartei.de und in Mumble.
Es wird in den nächsten Wochen also eng getaktet vorangehen. Anträge müssen bis Mitte Dezember eingereicht sein, wer über bestimmte Anträge abstimmen will sollte bald auf “unterstützen” klicken. Wer beim ersten Basisentscheid dabei sein will muss im Basisentscheid-Portal prüfen, ob mit der Stimmberechtigung und der Verifizierung alles stimmt und ggf. bei basisentscheid@piratenpartei.de nachfragen. Mitte Januar, wenn die Ergebnisse des ersten Basisentscheids vorliegen, beginnt die Phase, in der gesammelte Erfahrungen in das Tool und die Abläufe eingebracht werden – damit der zweite Basisentscheid starten kann.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
