Piratenpartei Hamburg | CC BY SA Piratenpartei Hamburg
Der Wahlkampf der Hamburger Piraten nimmt Fahrt auf. Mit ihren Spitzenkandidaten Burkhard Masseida,
Andreas Gerhold, Jörg Dürre und Simone Prim kämpfen die Piraten bis zum 15. Februar um den Einzug in die Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg.
Eine Mischung aus lokalen Themen und piratigen Kernthemen soll die Wähler überzeugen: Drogen- und Bildungspolitik, fahrscheinloser ÖPNV, sozialer Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Da die Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark in Hamburg nicht zum Erfolg führten, setzen sich die Piraten im Wahlkampf für eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittelgesetze ein. Folgende Ecksteine könnten – laut der Hamburger Piraten – eine liberale Drogenpolitik begründen: Cannabismärkte zulassen, keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau, Drug-Check anbieten, ein Modellprojekt “Coffee-Shop” zur legalen Abgabe von Cannabis schaffen und einen “Runden Tisch Drogenpolitik” initiieren. Eine liberale Flüchtlingspolitik spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Wahlkampf – auf der Demo gegen PEGIDA am 5. Januar flatterten wieder große Piratenflaggen! Vor allem kämpfen die Hamburger Piraten für mehr sozialen Wohnungsbau und angemessene Mietpreisbremsen, die auch für Neubauten und sanierte Wohnungen gelten. 50% Sozialwohnungen sollen bei Wohnungsneubauprojekten eingeplant werden, denn Sozialwohnungen sind in Hamburg Mangelware. Auf jede Wohnung kommen im Durchschnitt fünf Bewerber. Die Anzahl der Obdachlosen ist seit Jahren gestiegen – die Chance als Obdachloser eine Wohnung zu finden sind gering.
Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, planen die Hamburger Piraten eine Abgabe von 25-30 Euro pro Bürger, dafür können die Bürger und Bürgerinnen zum Nulltarif und ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
Freie Bildung für alle ist ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf der Piraten: Bücherhallen sollen kostenlos genutzt werden können, Studiengebühren wollen die Piraten abschaffen, Kita-Plätze sollen flächendeckend Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sichern, Schulen müssen mehr Medienkompetenz vermitteln.
Die Hamburger Piraten treten außerdem für Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung, Transparenz und die Trennung von Staat und Kirche ein. Die Abschaffung der Gefahrengebiete, der Kampf gegen anlasslose Überwachung und Kennzeichnungspflicht für Polizisten stehen ebenfalls im Wahlprogramm, wie natürlich noch viele weitere Themenschwerpunkte.
Wichtige Wahlkampftermine
Am 15.1. soll der Wahlkampf mit einer großen Plakatierungsaktion richtig durchstarten. Um die besten Plätze für die Plakate besetzen zu können, werden Helfer beim Aufstellen der Plakate dringend gebraucht.
Verschiedene weitere Termine sind ein Datenschutzvortrag von Oliver Grube am 10.1. von 11 bis 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle, Lippmannstr. 57, Hamburg.
Am 09.1. ab 18.00 Uhr “Das Hamburger Transparenzgesetz -Info- und Diskussionsveranstaltung”
Am 24.1. ab 10.00-13.00 Uhr “Hamburg demonstriert Vielfalt Demonstration für Vielfalt und Akzeptanz!”
Am 05.2. ab 19.00 Uhr “AG Stadtentwicklung Koordinierungstreffen”
Am 17.1. und am 18.1. findet in Hamburg die “EuWiKon” statt, auch dort werden noch Helfer gebraucht.
Außerdem sind bis zum Tag der Bürgerschaftswahl am 15.2.15 jedes Wochenende Infostände sowie weitere Wahlkampfaktionen geplant. Wahlkampfhelfer aus allen Landesverbänden sind herzlich willkommen!
Es gibt dafür eine Emailadresse und eine Hotline: Helfer bitte melden!
