Piratenpartei-Flyer als Schiff |Piratenpartei Deutschland||CC BY 2.0|
Die wachsende Kritik gegen das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zeigt Wirkung. Immer wieder hatten Bürgerinitiativen, aber auch Politiker und wir, Piraten, hartnäckig transparentere Verhandlungen und das Ende der Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungsergebnisse gefordert. Anfang Januar veröffentlichte dann die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Teil der zuvor geheimen TTIP-Dokumente im Internet. Dies ist ein Erfolg, der durch den öffentlichen Druck errungen wurde. Doch die Maßnahme ist bei weitem nicht ausreichend.
Die so bekannt gewordenen Informationen über die Verhandlungen beruhigen nämlich weder Umweltschützer, noch Sozialverbände oder Bürgerinnen und Bürger. Außerdem finden die Verhandlungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen statt!
Erste Ergebnisse lassen immer noch vermuten, dass Deutschland einen großen Teil seiner Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte einbüßen könnte, wenn sich die Verhandlungspartner -wie bisher geplant- einig werden und TTIP in Kraft tritt. Ähnlich umstritten ist Abkommen CETA, das bereits zur Unterschrift vorliegt, unklar ist augenblicklich, ob der Vertragstext noch
einmal überarbeitet wird. Wir brauchen die bundesweite Debatte zu TTIP und CETA , damit die Kritik der Bürgerinnen und Bürger nicht verhallt.
Den öffentlichen Druck zu erhöhen, ist das Ziel der neuen Piratenaktion!
Die Kampagne “Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA ” der Piraten startet ab dem 2.2.15 und läuft bundesweit. Sie soll mediale Aufmerksamkeit bewirken und den Forderungen der Piraten Nachdruck verleihen.
Geplant ist, dass Piraten, aber auch Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsabgeordneten zu einer öffentlichen Stellungnahme zu dem Freihandelsabkommen TTIP und zu CETA auffordern, so dass die Politiker gezwungen werden, sich öffentlich zu positionieren.
Die Fragen sind in Form eines “offenen” Fragenkatalogs an den Bundestagsabgeordneten bereits vorbereitet. Piraten, die sich an der Aktion beteiligen möchten, müssen ihn nur in der KW 6 an den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis verschicken. Dafür steht im Wiki eine Liste der Kontaktadressen der Direktkandidaten und Listenkandidaten, der beschriebene Fragenkatalog und Hinweise zur weiteren Organisation bereit. Zugleich können die Fragen auch an die lokalen Medien übermittelt werden, in der Hoffnung, dass die Antworten der Bundestagsabgeordneten die Debatte über das Freihandelsabkommen forcieren und die Parteien zwingen, sich im Bundestag verstärkt mit TTIP und CETA auseinanderzusetzen!
Alle weiteren Informationen zur Aktion “Frag deinen Bundestagsabgeordneten zu TTIP und CETA ” findet ihr im Wiki.
