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Letztes Jahr, am 28. Mai 2014, verblüffte Google die Automobilindustrie mit der Nachricht, dass ihnen die Entwicklung eines neuen fahrerlosen Autos gelungen war. Dabei nützte dem Konzern die Tatsache, dass in Kalifornien bereits seit dem September 2012 Testfahrten dieser Autos im normalen Straßenverkehr gesetzlich erlaubt sind, um die Weiterentwicklung dieser Technik zu forcieren.
Deutsche Konzerne tüfteln ebenfalls an den künstlichen Intelligenzen in Form verkehrssicherer Wagen, die den Insassen mühelos chauffieren sollen. Als Vorteile der Technik gelten die Tatsachen, dass die meisten Unfälle durch menschliches Versagen verursacht werden und die Annahme, der Verkehrsfluss werde verbessert, da die Autos sogar selbstständig mit Ampeln kommunizieren könnten, um schneller voranzukommen.
In einer Stadt der Zukunft könnten vielleicht irgendwann Menschen ein autonomes Taxi rufen, das sie zügig an ihr Ziel bringt, statt selbst Autobesitzer sein zu müssen. Dadurch würde die neue Technik auch dem Umweltschutz dienen. Daniel Göhring, der an der Freien Universität Berlin ein Forschungsprojekt zu autonomen Fahrzeugen leitet, erklärte der Presse: “Das hätte den Vorteil, dass man in der Stadt beispielsweise nur noch 20 Prozent der Fahrzeuge bräuchte oder noch weniger.”
Natürlich sind mit dieser Technik des autonomen Fahrens noch viele ungeklärte Fragen verbunden. Was geschieht beispielsweise, wenn ein technischer Fehler Unfälle verursacht? Sind diese Unfälle dann noch gravierender? Wer wäre in solchen Fällen rechtlich verantwortlich? Wie soll in diesen Autos der Datenschutz der Menschen beachtet werden, wenn Anfangs- und Zielort automatisch gespeichert werden?
Besonders Letzteres ermöglicht die Erstellung individueller Profile der Nutzer und ist besorgniserregend. Doch diese Probleme sollten zukünftig lösbar sein, denn die Technik an sich ist zukunftsweisend.
Dies findet auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er reagierte auf die Klagen der Automobilindustrie, sie könnten ihre Wagen nur in den USA testen und erklärte, auf der A9 in Bayern eine Teststrecke für autonome Fahrzeugen einrichten zu wollen.
Das Saarland sollte ebenfalls Teststrecke für selbstfahrende Wagen werden, überlegten sich die Piraten im Landtag und schrieben einen Antrag, der die Region voranbringen und gleichzeitig der vielversprechenden Technik zur Weiterentwicklung verhelfen soll. Dabei legten sie folgende Punkte zur Abstimmung vor:
“Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf:
- das Saarland als Modellregion für autonomes Fahren zu bewerben und die Durchführung von Feldversuchen durch Automobilkonzerne aktiv zu fördern, um diese große Innovations- und Jobchance für das Saarland zu nutzen,
- sich auf allen Ebenen für den Abbau möglicher rechtlicher Hürden einzusetzen,
- finanzielle Unterstützung für das Projekt “Autonomes Fahren im Saarland” beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen und
- das Saarland im Automotive-Umfeld als innovationsstarkes Zukunftsland zu präsentieren.”
“Das Saarland als Teststrecke – ein Projekt zum Nulltarif, welches unser Bundesland ganz weit nach vorne bringen kann. Die Automotive-Industrie ist vor Ort bereits stark und erwirtschaftet einen erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Wenn das Saarland Pionierland für diese neue Schlüsseltechnologie wird, kann dies unser Land wahrhaftig beflügeln”, erklärte Michael Hilberer, Vorsitzender der Piratenfraktion, der Presse.
Hohe Pendlerzahlen und ländliche Regionen ermöglichen nämlich unterschiedliche Tests der Prototypen. Auch Universitäten sowie Forschungszentren für künstliche Intelligenz, z.B. das Center for IT-Security, Privacy and Accountability könnten von der Einrichtung der Testregion im Saarland profitieren. Mit dieser Argumentation schafften es die Saarländer Piraten, ein überregionales, positives Presseecho zu erzielen.
Am Mittwoch, den 11. Februar 2015 stimmte der Landtag in Saarbrücken zwar dem Antrag der Regierungsfraktionen zu, demzufolge das Land wegen seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen ideal für die Entwicklung dieser Technologie geeignet sei, aber widersprüchlicher Weise lehnten CDU und SPD die logisch aus dem Antrag folgende Konsequenz, nämlich die Einrichtung einer Teststrecke – also den Piratenantrag – ab.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nannte als Begründung der Presse, sie bedürfe nicht der Nachhilfe der Piraten, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten.
Ach so, ja. Das klingt logisch. So wird Umweltschutz, Zukunftstechnologie und eine mögliche Lösung für hohe Verkehrsaufkommen auf dem Altar von sinnloser Arroganz und dümmlichem Dominanzgehabe der Volksvertreter etablierter Parteien geopfert. Eigentlich ist dies eine schallende Ohrfeige für alle Wählerinnen und Wähler, denn, dass solche Kriterien die Entscheidungsgrundlage für Initiativen darstellen, die eine Region wirklich weiter gebracht hätten, ist ein Armutszeugnis für die Politiker aus dem Saarland.
