Der Sperling saß nach einem harmonischen Wochenende auf dem Sofa und klickte sich unvorsichtigerweise ohne einen Flügel vorm Auge durchs Netz. Prompt fiel ihm eine Schlagzeile ins Auge: “Busunternehmen verweigert Demonstranten den Transport zur Blockupy-Demo”
“WTF”, dachte er zuerst, “wo sind wir denn hier?”. Wie es aussah, hatte der Staatsschutz in NRW – auf Anfrage des Hessischen Staatsschutzes, unter anderem bekannt durch seine immer offenbarer werdende, traurige Verstrickung in den NSU-Komplex – Busunternehmen angeschrieben um zu erfahren, wer denn da so alles Busse mietet und zwar mit der Warnung, dass es eventuell Probleme geben könnte (kein O-Ton). Ein Busunternehmen hat anschließend den Auftrag abgelehnt.
Der Sperling könnte noch verstehen, wenn sich ein Unternehmen Sorgen über die Bezahlung macht, da sie den Vertragspartner nicht kennt und folglich den Auftrag nicht annimmt – aber dem schien wohl nicht so zu sein. Denn nach Auskunft des Unternehmens kooperiert es einerseits mit der Polizei, hat aber andererseits auch Sicherheitsbedenken aufgrund früherer Erfahrungen mit Fahrgastgruppen, die von der Polizei absehbar intensiv kontrolliert werden.
“Das ist ja ein Dilemma für den Unternehmer”, seufzt der Sperling, “Wie er das macht, ist es nicht recht!”
Denn eines weiß der doppelte Flügelbesitzer – fährt man einen von der Interventionistischen Linken Bielefeld (oder einer ihr nahestehenden Privatperson) gemieteten Bus, so wird der Bus wohl gefilzt und die Fahrgäste eventuell schikaniert. Der Fahrer muss auch drunter leiden und so richtig sichergestellt ist es nicht, dass das Fahrzeug unbeschädigt bleibt. Nicht jede Durchsuchung eines Fahrzeuges verläuft glimpflich aufgrund mangelnder Kenntnisse der Durchsuchenden – und nicht jeder Fahrgast lässt sich widerstandslos kontrollieren.
Fährt man die Demonstranten in Spe nicht, bekommt man einen Shitstorm und wird an den Pranger gestellt. Der Vorwurf: man sei nicht politisch neutral und untergrabe Demonstrationsrecht. Von möglichen Anfeindungen ganz abgesehen.
Aber ein Unternehmen sollte politisch neutral bleiben. Und vollkommen egal, ob die Gründe für die Absage Willfährigkeit oder eigene Bedenken sind – Erfahrungen mit betrunkenen Fussballfans (kein O-Ton des Unternehmens) berechtigen nicht den Schluss auf das Verhalten anderer Fahrgastgruppen, egal was der Verfassungsschutzbericht via Wikipedia über sie schreibt – und egal was man ggf. über deren politische Ansichten denkt.
Das Problem an der ganzen Sache ist, dass es den Staatsschutz einen feuchten Dreck angeht, wer die Busse zur Demo bucht – vor allem in Anbetracht der Verstrickungen des Hessichen Staatsschutzes in die rechte Szene, die Wahnvorstellungen bezüglich der “Sicherheit durch Überwachung” bei den Schlapphüten im allgemeinen und den Grundrechtsverletzungen (Einkesselung) durch Polizeikräfte bei Blockupy 2013.
“Wo führt das noch alles hin?”, fragt sich der kleine Piepmatz, “Wenn in Berlin spontan mal ne große Demo geplant ist und es dem Staat nicht passt – werden dann alle Transportunternehmen demnächst mit 12-seitigen Fragebögen (mit dreifachem Durchschlag) zu passenden Buchungsvorgängen und Hinweisen auf Gefährdungen zugemüllt? Und werden diese dann nachvollziehbar aus Sorge vor dem Aufwand und mehr einfach keine entsprechenden Aufträge mehr annehmen? Und sollen so die Kosten der anreisenden Teilnehmer (Bahn, Auto) erhöht werden, sodass weniger zur Demonstration kommen?”
Redaktionsmitglied Sperling
Redakteur seit 2011, Kernteam der Redaktion seit 2013. De facto "Leitung" ab 2016, irgendwann auch offiziell Chefredakteur - bis er 2023 vom "linken" BuVo aus politischen Gründen geschasst wurde. Schreibt nur noch wenn ihm die Laune danach steht, zahlt aktuell die Infrastruktur der Flaschenpost, muss aber zum Glück nicht haften 🙂
