(CC-BY) @bartjez photography berlin
Ein Gastartikel von Moonopool.
Die Polizei soll üblicherweise für »Recht und Ordnung« sorgen und generell meine Rechte als Bürger und Mensch schützen, wenn ich sie anders nicht – wie es im Gesetzesdeutsch heißt – »verwirklichen« kann. Das ist auch in Hessen so. Dabei hat sie »verhältnismäßig« vorzugehen und bekommt dafür einen Sack Mittel in die Hand, die im Polizeigesetz beschrieben sind. Und ich erwarte von »meiner« – also der aus meinen Steuern bezahlten – Polizei, dass sie das umsetzt. Sie muss also die EZB, Schaufensterscheiben, rumstehende Autos und auch sich selbst schützen – und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wenn Leute demonstrieren wollen, und ein Teil davon das mit dem »friedlich« noch nicht richtig verstanden hat, dann muss diese Polizei mit verhältnismäßigen Mitteln die Aggressiven von den anderen Demonstranten trennen – und diesen damit den Weg freimachen, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.
Jegliche Art von unspezifischen Einschüchterungen oder Verhinderungstaktiken sind dabei völlig unangebracht: Ich will nicht kurz vor Großdemos wundersame Tagesbaustellen aus dem Nichts entstehen sehen, keine gut vorbereiteten Sperren schon in großem Abstand vom Versammlungsplatz, keine eingeschleusten Provokateure, keine offensichtlich zur Behinderung der Demonstration schon im Vorhinein geplanten Einkesselungen an strategisch ausgesuchten Stellen, keinen NATO-Draht und keine Bataillone vermummter Polizisten, die mir mit ihrem militärischen – nein: martialischen – Auftreten genausoviel Angst machen, wie der echte »Schwarze Block«.
Und warum empöre ich mich jetzt nicht erst mal über Sachbeschädigung und Steine auf Feuerwehrleute? Weil ich mir zuerst mal darüber empöre, dass hier ein sehr hohes Grundrecht durch das Auftreten und den martialischen Einsatz der Polizei massiv eingeschränkt wird. Können verantwortungsvolle Eltern mit einem kleinen Kind zu einer solchen Demo gehen, wenn jederzeit die Gefahr besteht, anlasslos eingekesselt zu werden, anschließend zehn Stunden lang keine Toilette mehr aussuchen zu können und dass im Notfall die Sanis daran gehindert werden, zur Hilfe zu kommen? Piraten machen wegen deutlich subtilerer »Chilling Effects« durch die verwerfliche anlasslose und umfassende Überwachung einen – absolut gerechtfertigten – Riesenaufstand. Aber hier ist es ok? Nein, ist es nicht! Und deswegen ist der folgende Tweet völlig richtig und jeder Pirat sollte ihn stolz retweeten. Danke Danny.
Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich mehr Demokratie will und das mit den Grundrechten, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Und zu all dem gehört auch das Demonstrationsrecht. Ich will eine deeskalierende Polizei, die dieses Demonstrationsrecht als wertvolles Gut beschützt – und es nicht als abzuwehrende Gefahr begreift und »spannende« Rechtsauslegungen an den Tag legt, die weit über das hinausgehen, was uns Piraten sonst so Anlass für heftige Kritik gibt. Ich will von der Polizei in der Ausübung meines Grundrechtes beschützt werden – und nicht einem zweiten schwarzen Block gegenübersehen.
Aber auch der Schwarze Block mit dem großen »S« lässt mich mit einem Riesenfragezeichen im Kopf zurück: Wie kann man nur so bescheuert sein? Da findet eine Demo statt, die das Zeug gehabt hätte, ganz viele Menschen hinter sich zu bringen – wenn »man« die Drohkulisse der Polizei hätte ins Leere laufen lassen. Und die sorgen dafür, dass die »braven Bürger« sich jetzt über ein paar Linke aufregen können, statt die richtigen Fragen zu stellen…
