Am 28.8.15 beschlossen in Paris die europäischen Innen- und Verkehrsminister „multinationale Patrouillen in grenzüberschreitenden Zügen“ und eine „Einführung von Namensfahrscheinen“ für Reisende. Auch die Kontrollen der Fahrgäste und deren Gepäck auf größeren Bahnhöfen sollen verschärft werden. Zudem planen die Minister die Änderung der Waffengesetze.
Damit reagierten sie auf die Tat eines Islamisten, der am 21.8.15 versuchte in einem Thalys-Schnellzug in Belgien einen Anschlag zu verüben. Mehrere couragierte Reisende überwältigten den mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffneten Mann. Trotzdem waren zwei Menschen durch den Attentäter schwer verletzt worden, ehe er entwaffnet wurde.
Im Zuge der Einigung der europäischen Minister will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Überwachungsfantasien verwirklichen. Der Presse verriet er, dass es bereits einen Investitionsplan zur Kameraüberwachung deutscher Bahnhöfe gebe. Den Datenaustausch über potentielle Verdächtige will er „verbessern“ und die umstrittene Fluggastdatenspeicherung in Europa plant er voranzutreiben.
Damit kündigt er -jenseits aller Lippenbekenntnisse-, dass es zu einer flächendeckenden Kontrolle der Reisenden nicht käme, genau dies an! Freies und anonymes Reisen mit der Bahn gehört – wenn alle Pläne des Bundesinnenministers de Maizière umgesetzt werden- nämlich der Vergangenheit an.
Sollten Reisende zukünftig auch noch überlegen müssen, was sie in ihrem Koffer mitnehmen, um sich bei einer Gepäckkontrolle nicht schämen zu müssen? Sind sie gezwungen im Bahnhof genau darauf zu achten, worüber und mit wem sie sich unterhalten, um nicht versehentlich als “ potentielle Verdächtige“ in den Fokus von Behörden zu geraten?
Das wäre ein weiterer Abschied von Bürgerrechten zugunsten des allgegenwärtigen Prinzips „Sicherheit“.
Eine unfreiwillige Entwarnung kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Gewerkschaftsvorsitzender Wendt erklärt der Presse, dass Terroranschläge durch erhöhten Polizeieinsatz nicht verhindert werden könnten. Selbst wenn man alle 40 000 Bundespolizisten für die Überwachung einsetzen würde, wäre angesichts der sieben Millionen Reisenden keine „flächendeckende Überwachung“ des Bahnverkehrs möglich.
Die fehlende „Man-Power“ der Polizei lässt Thomas de Maizière (CDU) fadenscheinige Beteuerung: „Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“, fast lächerlich erscheinen.
Dazu passt, dass der Anschlag im Thalys durch Zivilcourage verhindert wurde und nicht durch Überwachung oder Kontrollen. Weder im Flugzeug, noch im Bahnhof war der schwerbewaffnete Mann entdeckt worden. Eigentlich führen diese Tatsachen die verstärkten Überwachungspläne zugunsten erneuter Freiheitseinschränkungen der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum. Ob die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht mehr mit dem Zug in das Land können, wenn die „Namenstickets“ einführt werden, ein unbeabsichtigter Kollateralschaden ist, kann man augenblicklich nicht beurteilen.
Wir Piraten setzen uns angesichts solcher Pläne noch vehementer für Freiheits- und Bürgerrechte ein.
In unserem Grundsatzprogramm steht eine klare Absage an den Überwachungsstaat: „Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.“
