Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. H3rmis Antrag trägt den Titel Erhöhung des Mitgliedsbeitrags. Dazu schreibt sie Folgendes:
„Schon wieder ein Antrag auf Erhöhung des Mitgliedsbeitrags?“
Diese und ähnliche Reaktionen – bis hin zu Austrittsdrohungen – habe ich auf meinen SÄA007 erhalten, seit er im Antragsportal zu lesen ist.
Um nachvollziehen zu können, weshalb ich ihn gestellt habe, muss man zunächst die finanzielle Entwicklung der Partei in den letzten Jahren betrachten. Das geht sehr gut mit dem Portal aus der Schatzmeisterei finanzen.piratenpartei.de
Seit 2012 verzeichnen wir einen starken Rückgang der Einnahmen von Seiten der Mitgliedsbeiträge. Waren es 2012 im Bund noch satte 342.886,25 €, so sind es 2015 hingegen nur noch 172.914,43 € gewesen. Der amtierende Bundesvorstand musste also drastische Kürzungen am Budget vornehmen. So haben wir zum Beispiel die Kosten für Bundesparteitage um über 80% gesenkt: von 200.000,-€ in 2013 auf 27.000,-€ in 2015.
An dieser Stelle empfehle ich einen Blick in den Haushaltsplan des Bundesverbandes.
Manche Kosten, u.a. die für unsere Infrastruktur sind aber nicht beliebig zusammenkürzbar. Jedenfalls nicht, ohne die politische Arbeit innerhalb der Partei maßgeblich zu erschweren oder lahm zu legen.
Doch nicht nur die stark gesunkenen Einnahmen machen uns zu schaffen: erschwerend hinzu kommt die im Dezember 2015 durch den Bundestag angenommene Änderung des Parteiengesetzes, die unsere anrechenbaren Eigeneinnahmen durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb deutlich reduziert. Auch die anstehenden Wahlkämpfe 2016 und 2017 werden ein Loch in die Parteikasse reißen.
Leider ist es nun mal so, dass sich eine Partei in erster Linie aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Andere Parteien leben zusätzlich nicht schlecht von den Abgaben ihrer Mandatsträger und generierten Spenden. Da sieht es bei uns auf allen Ebenen mau aus. Das heißt explizit nicht, dass unsere Mandatsträger spendenfaul wären, im Gegenteil. Aber eine Handvoll Leute kann die finanzielle Last der Partei nicht alleine tragen.
Kam 2009 wegen der Anti-Terrorgesetze zu den PIRATEN und plädiert dafür, in Sachen Sicherheitspolitk endlich wieder zu einer Verhältnismäßigkeit zurückkehren, anstatt immer weiter die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
Ein Argument gegen die Erhöhung des Beitrags, welches immer wieder aufkommt, ist das der Teilhabe. Wird der Beitrag teurer, können sich viele die Mitgliedschaft nicht mehr leisten und sind deshalb ausgeschlossen. Das ist schlichtweg falsch. Jedes Mitglied kann bei finanziellen Härten einen Antrag auf Minderung des Beitrags stellen. Vorstände & Verwaltung sind da sehr kulant. Von der Teilhabe werden aber garantiert sehr viele Personen ausgeschlossen sein, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, unsere Infrastruktur zu finanzieren.
Den Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, ist sicher nicht die Lösung aller Probleme, aber ist ein Teil eines von mir erdachten Maßnahmenkatalogs (sofern es meine Geschäftsbereiche als Generalsekretärin betrifft), um etwas mehr Geld in die Parteikasse zu spülen und zum Beispiel das Budget für Veranstaltungen (jetzt 1.500,-€) oder für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (jetzt: 5.000,-€) erhöhen zu können.
Jeder Euro Mitgliedsbeitrag zählt nämlich doppelt: erhöhte Eigeneinnahmen bedeuten Mehreinnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Grundsätzlich ist unser Mitgliedsbeitrag deutlich niedriger im Vergleich zu den bekannten Altparteien.
Beispiel SPD: gemindert: 2,50€ pro Monat (Piraten: 1€),
sonst nach monatlichem Nettoeinkommen gestaffelt (bei Piraten stets 4€/Monat):
- bis 1.000€ 5,00€ /Monat
- bis 2.000€ 7,50/15/20€ /Monat (Mitglied wählt selbst aus)
- bis 3.000€ 25/30/35€ /Monat
- bis 4.000€ 45/60/75€ /Monat
- ab 4.000€ 100/150/250€ /Monat und mehr
Der SÄA007 bietet modular verschiedene Varianten zur Änderung des Mitgliedsbeitrags an:
Modul A: Erhöhung des regulären Mitgliedsbeitrags am 1.1.2017
Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt zur Zeit 4€ pro Monat (48€) pro Jahr.
Es werden vier Varianten zur Abstimmung angeboten, die den Beitrag wie folgt anpassen:
- 6€ pro Monat / 72€ pro Jahr
- 8€ pro Monat / 96€ pro Jahr
- 10€ pro Monat / 120€ pro Jahr
- 12€ pro Monat / 144€ pro Jahr
Modul B: Art der Entrichtung
Die Satzung besagt zur Zeit, dass der Mitgliedsbeitrag an die für das Mitglied zuständige Gliederung zu entrichten sei. Diese Vorschrift stammt noch aus Zeiten, als keine bundesweites Buchhaltungssystem eingesetzt wurde. Durch die Einführung des zentralen Mitgliedskontos ist dieser Absatz komplett überflüssig geworden und kann bedenkenlos gestrichen werden, umso mehr, weil inzwischen alle LVs an dem zentrale Beitragskonto teilnehmen.
Modul C: Der ermäßigte Beitrag ab 1.1.2017
Die Höhe des ermäßigten Beitrags kann je nach Entscheidung zur Höhe des regulären Mitgliedsbeitrags ggf. auch angepasst werden. Eine Regelung der Beitragsermäßigung über Art, (Mindest)Höhe und Dauer soll pauschale Ermäßigung oder „Umsonst-Mitgliedschaften“ verhindern.
Es stehen insgesamt fünf Varianten zur Auswahl:
Die ersten drei Varianten legen die Höhe des ermäßigten Beitrags fest und regeln die Ermäßigung bundesweit einheitlich.
Landesverbände können nur festlegen, wann eine Ermäßigung zu verlängern ist.
Als Höhe sind 48€, 24€ und 12€ angeboten, diese sollten in einem sinnvollen Verhältnis zum ggf. durch Modul geänderten regulären Beitrag stehen.
Zwei weitere Varianten erlauben den Landesverbänden über Höhe und Dauer einer Beitragsermäßigung selbstständig zu entscheiden. Dazu definieren die Varianten C4 und C5 nur eine untere Grenze für den ermäßigten Mitgliedsbeitrag von 24€ oder 12€ pro Kalenderjahr bzw. 2€ oder 1€ pro Monat.
Bei den vielen Optionen für die Module A und C geht es vorrangig darum, dem BPT eine große Auswahl zur Verfügung zu stellen. Schaut euch die verschiedenen Vorschläge an und lasst uns gemeinsam eine Entscheidung treffen, die für unsere Mitglieder tragbar ist, die Teilhabe ermöglicht und trotzdem die Finanzierung der Partei sichert.
