Die Beschlüsse vom BPT16.1: Die Änderungen im Überblick

Zwei Tage lang trafen sich die Piraten in Lampertheim, um über Anträge zum Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, zur Satzung und über Positionspapiere, Rootanträge und sonstige Anträge abzustimmen. Über 350 akkreditierte Piraten waren dabei vor Ort bei den Abstimmungen, viele haben den BPT aus der Ferne über den Live-Stream oder unseren Live-Ticker verfolgt. Die Abstimmungsergebnisse findet man in dem Live-Ticker, auf der Wiki-Seite oder im Protokoll des Parteitages.

Nichtsdestotrotz ist es schwierig, den Überblick zu behalten, vor allem, wenn man nicht vor Ort war oder nicht die ganze Zeit über den Stream schauen/unseren Live-Ticker lesen konnte. Deswegen fassen wir hier für euch, kurz und knapp (besser gesagt: so kurz und knapp wie möglich), die Ergebnisse der Abstimmungen für euch zusammen. Diese Übersicht gibt keine Garantie für Genauigkeit und alle Details – viele Anträge sind sehr umfangreich, deren ausführlichen Inhalt ihr allerdings auch in den entsprechenden Links zum Antragsportal nachlesen könnt. In der Übersicht gehen wir zudem nur auf Anträge ein, die bei der Abstimmung erfolgreich waren.

Die Auflistung der Ergebnisse basiert auf unserem Live-Ticker und den Ergebnissen im Antragsportal. Sollten wir dennoch etwas Wichtiges vergessen haben, weist uns doch bitte via Twitter (@PP_Flaschenpost) oder in einer E-Mail (redaktion@die-flaschenpost.de) darauf hin.

Rootanträge

Eine kurze Erklärung für die neue Antragsart “Rootantrag”: Der Rootantrag soll sich zwischen Grundsatzprogrammantrag und Positionspapier platzieren. Er soll nicht direkt im Grundsatzprogramm aufgenommen werden, aber höher gewichtet sein, als ein Positionspapier. Dies geschieht, indem ein Rootantrag mit einer 2/3-Mehrheit angenommen werden muss, im Gegensatz zum Positionspapier, bei dem eine einfache Mehrheit (> 50%) ausreicht.

• RA003 – Parteiprogramm Bildung
  • Der Rootantrag beschreibt, wie die Piratenpartei offiziell zum Thema Bildung steht. Er behandelt verschiedene Punkte wie die Bildungsinfrastruktur, Ausbildung, Hochschulausbildung und Mitbestimmung. Der Antrag wurde bis auf das Modul 8 “Frühkindliche Bildung” komplett angenommen.

• RA005 – Leitantrag des Bundesvorstands: Die Piratenpartei ist die Partei des digitalen Wandels
  • Dieser Leitantrag des Bundesvorstands sagt aus, dass sich die Piratenpartei als “Partei des digitalen Wandels” versteht, was genau darunter zu verstehen ist und welche Forderungen wir damit verbinden. Ein Punkt dieses Antrags ist dabei die Forderung nach einem “Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit”, die im Echo der meisten Medien auf den BPT16.1 wiederzufinden war.

Grundsatzprogrammanträge

• GP004 – Abschaffung des großen Lauschangriffs
  • Der Antrag nimmt in unser Grundsatzprogramm den Standpunkt auf, dass die Piratenpartei sich gegen den “großen Lauschangriff”, also das akustische Abhören von Wohnräumen, stellt.

• GP005 – Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten
  • Der Antrag erweitert das Grundsatzprogramm um Forderungen zum Thema digitale Rechte: Online-Sprechstunden, Internet im Strafvollzug und Unterstützung von Flüchtlingen.

• GP006 – Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig
  • In diesem Antrag geht es um die Forderungen der Piraten den Themen wirtschaftliche Freiheit, Transparenz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er ergänzt damit das Grundsatzprogramm im Kapiten “Wirtschaft”.

• GP008 – GP2017 – Leinen los
  • Dieser Antrag bewirkt wohl die größten Änderungen im Grundsatzprogramm. Nach Aussage der Antragsteller wurde er in Zusammenarbeit mit vielen AGs und anderen Piraten erarbeitet. Der erste Punkt betrifft dabei die Restrukturierung des Grundsatzprogramms. Kapitel wurden zusammengefasst, gestrichen und neu angeordnet, um dem Grundsatzprogramm eine besser überschaubare Struktur zu geben. Auch inhaltlich bringt dieser Antrag viele Neuerungen, die ihr in den Modul-Beschreibungen im Link nachlesen könnt. Wichtig ist allerdings zu wissen, dass die Module 7 (Familienpolitik) und 8 (Gesundheitspolitik) nicht angenommen wurden. Modul 12 (Sprachliche Glättung) wurde wegen rechtlichen Bedenken seitens der Juristen verworfen.

• GP010 – Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen ihrer Lebenswelt
  • Dieser Antrag verankert im GP, dass sich die Piraten dafür einsetzen, Kindern und Jugendlichen mehr Einfluss auf die Entscheidungprozesse in ihrem Lebensumfeld zu verschaffen.

Wahlprogrammanträge

• WP001 – Wiederherstellung des Rechts auf Asyl
  • Dies Antrag nimmt die Forderung in das Wahlprogramm auf, dass die Einschränkungen des Asylrechts, die im Art. 16a Abs. 2-5 GG gemacht werden, wieder aufgehoben werden.

• WP004 – Ergänzung des Wahlprogramms zu “Offenere_Grenzen_statt_der_Festung_Europa”
  • Hiermit wird das Wahlprogramm um die Forderung ergänzt, das Stellen eines Asylantrags auch in den deutschen Botschaften und Generalkonsulaten zu ermöglichen und – bei Annahme des Antrags – die Überführung in deutsches Hoheitsgebiet zu garantieren.

• WP005 – Abmahnwesen reformieren
  • Das Wahlprogramm wird um die Forderung erweitert, dass sich die Piraten für eine Reform des Abmahnwesens einsetzen. Das beinhaltet unter anderem das Verbot von Massenabmahnung sowie eine Deckelung der Mahnkosten und soll dabei nicht nur das Urheberrecht betreffen.

• WP007 – Keine Überwachungsmaut
  • Dieser Antrag spricht sich gegen die Einführung der PKW-Maut und die damit verbundene anlasslose Überwachung von Autofahrern in Deutschland aus und wurde mit seiner Annahme Teil des Wahlprogramms.

• WP008 – Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr
  • Hier wird das Wahlprogramm um die Forderung ergänzt, den Bargeldverkehr nicht einzuschränken und den Verbrauchern selbst die Entscheidung zu überlassen, wann und wie viel sie bar bezahlen wollen – und damit auch, ob sie anonym bezahlen möchten.

• WP009 – Freihandelsabkommen stoppen
  • Der Antrag nimmt die Position der Piraten gegen das Freihandelsabkommen TTIP und alle ähnlichen Abkommen (CETA, TISA) sowie gegen die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (EPAs) zwischen der EU und Afrika in das Wahlprogramm auf.

• WP010 – Asylpaket
  • Mit diesem Antrag soll das Wahlprogramm beim Thema Asyl verbessert werden. Er beinhaltet den Standpunkt der Piraten für ein rechtsstaatliches Asylverfahren sowie eine Forderung zum Abschiebestopp während der Wintermonate. Das Modul 3 allerdings, dass eine Finanzierung des Asylaufkommens durch höhere Besteuerung von Waffenherstellung und -exporten fordert, lehnte der Bundesparteitag ab.

• WP012 – “Tag des Grundgesetzes” einführen
  • Dieser Antrag nimmt die Forderung in das Wahlprogramm auf, den 23. Mai als gesetzlichen Feiertag zur Würdigung des deutschen Grundgesetzes zu erklären.

• WP016 – Gerätehoheit
  • Mit diesem Antrag sprechen sich die Piraten im Wahlprogramm für die Gerätehoheit aus. Das bedeutet, dass jede/r Käufer/in eines Geräts die Möglichkeit haben soll, eigene Software darauf installieren zu können, ohne dabei von Software-Schranken seitens des Herstellers behindert zu werden.

Satzungsänderungsanträge

• SÄA005  – Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches an das neue Parteiengesetz
  • Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag Gesetzesänderungen zum Finanzausgleich für Parteien. Mit diesem Antrag werden die Änderungen in der Satzung der Piratenpartei reflektiert und übernommen.

• SÄA006 – Parteiinterner LFA, Erhöhung Eigeneinnahmen und Lösung Geber/Nehmerländer Problem
  • Der Länderfinanzausgleich ist eine Regelung in der Satzung der Piratenpartei, der dafür sorgen soll, dass die Einnahmen der Landesverbände untereinander aufgeteilt werden, sodass ein ausgeglichener Finanzstand erreicht werden konnte. Die Regelung sorgte bisher allerdings dafür, dass die Rückzahlungen an einen LV auf die Höhe seiner Einnahmen gedeckelt waren. Andere LVs erhielten durch den Ausgleich wiederum ein Vielfaches der Einnahmen mancher Verbände, weil sie weit weniger Eigeneinahmen erwirtschafteten. Dieser Antrag sorgt dafür, dass die Verteilung gerechter verläuft: Die Hälfte der Einnahmen bis maximal die Gesamteinnahmen eines Landes werden zunächst über alle LVs verteilt. Davon profitieren vor allem die Nehmerländer. Die Summe der restlichen Einnahmen wird nach bestimmten Verteilungsschlüsseln an alle Länder (sowohl Geber- als auch Nehmerländer) gleichmäßig verteilt. Dies soll die Verteilung des Finanzen ausgleichen und die LVs dazu motivieren, mehr Eigeneinnahmen zu erzeugen.

• SÄA010 – Vereinfachung der Einladung zum BPT
  • Durch diesen angenommen Antrag ändern sich die Anforderungen an eine Einladung zum Bundesparteitag: Diese muss nun mindestens 6 Wochen vorher per Textform (also im Zweifel nur per E-Mail) oder auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland erfolgen. Sollten beide Varianten nicht möglich sein, reicht eine Anzeige im Bundesanzeiger aus. Dies soll die Verwaltung entlasten, die nun Mitgliedern, die nicht per E-Mail erreichbar sind, keine Einladung via Post mehr zusenden müssen.

• SÄA011 – Ergänzung der SGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Dieser Antrag betrifft eine Änderung der Schiedsgerichtsordnung hinsichtlich der Einhaltung von Fristen. Dieser Satz aus der Antragsbegründung fasst die Änderung gut zusammen: “Die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet kurz gesagt: Wer eine Frist ohne Verschulden nicht einhalten kann – seien es Krankheit oder eine fehlerhafte Belehrung – der kann die eigentlich verfristete Handlung nachholen”.

• SÄA012 – Verfahrensstraffung: keine Rechtsverweigerung bei Eilsachen
  • Bei Eilverfahren an einem Schiedsgericht bestanden bisher dieselben Fristen wie bei normalen Verfahren. Erst nach drei Monaten konnten Verfahrensbeteiligte Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung einlegen. Dieser Antrag will ein Verschleppen von Eilverfahren auf diese Weise verhindern und setzt die Frist auf zwei Wochen herunter.

• SÄA018 – Herabsenkung des Eintrittsalters und Herausnahme der Beschränkung auf Deutsche bzw. Menschen mit Wohnsitz in Deutschland 
  • Durch die Annahme dieses Antrags sinken die Einschränkungen für Personen, die in die Piratenpartei Deutschland eintreten wollen.  Zwischen den konkurrierenden Modulen entschied sich der Parteitag dabei für das Modul 1. Somit wird das Eintrittsalter für Mitglieder von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Zudem ist es nun auch für Nicht-Deutsche möglich, in die Partei einzutreten.

• SÄA021 – Aufnahme von Personen außerhalb Deutschlands
  • An zwei Stellen bezog sich die Satzung der Piratenpartei noch explizit auf deutsche Personen. Da SÄA018 angenommen wurde, passt dieser Antrag mit zwei Modulen die entsprechenden Stellen an.

Sonstige Anträge

• SO002 – Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid
  • Bereits 2013 in Neumarkt entschied sich der BPT für eine Ordnung zum Basisentscheid. Seitdem sind allerdings knapp drei Jahre vergangen, und die Projektgruppe Basisentscheid machte es sich zur Aufgabe, diese Ordnung zu verbessern, Unklarheiten zu beseitigen und das Verfahren detaillierter auszuarbeiten. Dies spiegelt sich im Inhalt dieses Antrags wider, der mit seiner Annahme zur neuen Entscheidungsordnung für den Basisentscheid wird.

• SO007 – Corporate Design der Piratenpartei Deutschland
  • Die Antragsteller arbeiteten gemeinsam mit Unterstützern einen Styleguide für die Piratenpartei aus, damit ein einheitliches Corporate Design nach außen deutlich wird und keiner der freiwilligen Piraten, die das Design für Webseiten, Flyer usw. übernehmen, mehr im Wiki graben muss, um aktuelle Designs zu finden. Der Styleguide ist zunächst bindend für den Bundesverband für alle zukünftigen Druckerzeugnisse, Grafiken, Bilder usw.

• SO008 – Grundlagenentscheidung Programmarten
  • Dieser Antrag definiert die verschiedenen Programmarten der Piratenpartei. So ist das Grundsatzprogramm der Piratenpartei ein langfristiges Dokument, aus dem sowohl Bund als auch Länder Parteiprogramme ableiten können. Die Wahlprogramme und Positionspapiere wiederum stützen sich auf das Grundsatz- und die Parteiprogramme und dürfen deren Grundsätzen nicht widersprechen. Modul 1 klärt zusätzlich, dass Positionspapiere von jedem Piraten ausgearbeitet und von einem Bundesparteitag auch in das Grundsatz- oder Wahlprogramm übernommen werden können. Darauf aufbauend wird in Modul 2b festgelegt, dass Positionspapiere offizielle Aussagen der Piratenpartei Deutschland sind.

• SO012 – Einsetzung einer Programmkommission
  • Mit der Annahme dieses Antrags wird ein neues Organ im Bundesverband geschaffen: die Programmkommission. Ihre Aufgabe wird es sein, das Grundsatz- und Wahlprogramm redaktionell zu überprüfen, um somit eine durchgängige Sprache und einen einheitlichen Stil in den Programmen zu schaffen. Dazu gehört natürlich auch die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Die angenommenen Module definieren dabei die Rechte und Pflichten der Programmkommission:
    • Modul 1b: Die Programmkommision achtet zusätzlich auf geschlechterneutrale Sprache (zum Beispiel “Lehrkraft” statt “Lehrer”)
    • Modul 2b: Sprachliche Änderungen (Ausdruck & Stil) dürfen den Sinn nicht verändern und bedürfen keine Bestätigung durch einen Bundesparteitag
    • Modul 3a: Inhaltliche Änderungen (bspw. um die Aktualität zu wahren) bedürfen der Zustimmung eines Bundesparteitages
    • Modul 4: Bei neuen Anträgen werden die Antragsteller dazu angehalten, ihren Antrag vorher zur redaktionellen Überprüfung durch die Programmkommission einzureichen

Aus Zeitgründen wurden einige Sonstige Anträge und alle Positionspapiere auf diesem BPT nicht behandelt. Die meisten davon werden wir mit Sicherheit zum nächsten BPT wiedersehen.

Wie man an den Ergebnissen sehen kann, war es insgesamt ein sehr produktiver Bundesparteitag. Zwar wurden auch einige Anträge abgelehnt, doch die angenommenen Anträge zeigen, dass sich substantiell vieles ändern wird, wie zum Beispiel durch die Herabsenkung des Eintrittsalters, des Zulassens auch Nicht-Deutscher als Mitglieder, der Einführung der Programmkommission sowie natürlich durch die Umstrukturierung und inhaltliche Anpassung des Grundsatzprogramms. Zudem haben wir mit vielen neuen Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen bereits die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 gestellt.

Wie sich diese Entscheidungen auswirken werden und ob noch justiert werden muss, wird die Zeit bis zum nächsten Bundesparteitag zeigen.

Redaktionsmitglied Steve König

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