Attac gegen TTIP | CC BY 3.0 Michael Renner
Am 23. April fand in Hannover eine Demonstration gegen TTIP und CETA statt. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn für den Tag danach hatte US-Präsident Barrack Obama seinen Besuch auf der Hannover Messe 2016 angekündigt. Er erklärte, dass er diesen Besuch nutzen will, um das Freihandelsabkommen TTIP weiter voranzubringen. Nach seiner Meinung und der unserer Regierung ist TTIP ein notwendiger Schritt für die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
Doch viele Menschen sehen das anders. Laut einer Pressemitteilung des Veranstalters, Campact e.V., gingen bis zu 90.000 Menschen in Hannover auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Nicht, dass eine freierer Handel grundsätzlich etwas Schlechtes wäre. Doch verschiedene Regelungen, die mit den Abkommen getroffen werden sollen, untergraben demokratische Grundwerte und haben das Potential, großen Schaden an demokratischen, sozialen und ökologischen Standards anzurichten.
So soll zum Beispiel mit Schiedsgerichten eine Art Paralleljustiz am Rechtsstaat vorbei geschaffen werden. Erlässt eines der Partnerländer ein Gesetz, kann ein Konzern aus einem anderen Partnerland gegen dieses Gesetz klagen, sollte es Eigentum oder erwartete Gewinne bedrohen. Das Schiedsgericht besteht dabei aus Privatpersonen und tagt geheim. Diese Art des “Investorenschutzes” könnte massive Folgen für das Gastland haben, denn der Weg führt nicht über den Rechtsstaat – einer der wichtigen Grundsäulen einer Demokratie – sondern findet hinter verschlossenen Türen statt. Geheime Absprachen und Korruption sind damit vorprogrammiert. Welche Ausmaße diese Schiedsgerichtbarkeit annehmen wird, lässt sich nur erahnen. Kann ein Konzern gegen ein Gesetz für besseren Umweltschutz klagen, weil dieses mit höheren Abgaben und Steuern verbunden ist und somit den Gewinn des Unternehmens verringern wird? Oder kann ein Konzern gegen ein Gesetz für besseren Datenschutz klagen, weil dieses den Handel mit Nutzerdaten erschweren würde?
Es sieht zumindest danach aus – doch mit absoluter Genauigkeit kann das niemand sagen. Denn das ist ein weiteres, großes Problem bei den TTIP-Verhandlungen: Sie laufen im Geheimen ab und nur wenige Details dringen nach außen an die Öffentlichkeit. Das ging erst soweit, dass selbst die darüber abstimmenden Mitglieder des EU-Parlaments die Details des Abkommens nur allein in einem hermetisch abgesiegelten Raum in Brüssel einsehen und danach natürlich nicht darüber öffentlich reden durften. Selbst die Bundestagsabgeordneten durften die Dokumente zuerst nicht einsehen. Erst nach öffentlichem Protest änderte sich das.
Diese gewollte Intransparenz hat jedoch Methodik – wenn jetzt schon 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, wie würde es dann erst aussehen, wenn der Text der Verträge vollumfänglich verfügbar wäre? Die Vermutung liegt sehr nahe, dass im eigentlichen Text noch mehr Punkte enthalten sind, die den großen Konzernen nützlich sein werden, jedoch schädlich für die Demokratie, die Umwelt und auch die restliche Wirtschaft sind.
Dies sind nur einige der vielen Gründe, warum auch die PIRATEN sich gegen TTIP und CETA stellen. Beim letzten Bundesparteitag in Lampertheim nahm dieser einen entsprechenden Passus mit absoluter Mehrheit in das Wahlprogramm der Piratenpartei auf. Auch bei der Demo in Hannover durften die Piraten natürlich nicht fehlen. Doch nicht nur die Mitglieder aus Hannover oder Niedersachsen nahmen dabei an der Veranstaltung teil, sondern Piraten aus ganz Deutschland reisten an, um für mehr Demokratie und Transparenz und damit gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.
Es bleibt die Hoffnung, dass diese 90.000 Stimmen nicht bedeutungslos verhallen. Betrachtet man die Intransparenz, mit denen die Abkommen hinter verschlossenen Türen gehalten werden, ist dies jedoch eine reale Gefahr. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Stimmen gehört werden. Denn mit TTIP und CETA droht der Ausverkauf eines unserer wichtigsten Güter: die Demokratie.
Unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat mit seinen Gutmenschen ….
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