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Ein Gastartikel von Arko Kroeger / @Hellinvernel
Seitdem Greta Thunberg mit ihrer Protestaktion Fridays for Future auf den Klimawandel aufmerksam macht, ist dieser einer der wichtigsten politischen Themen der Welt. Auch bei uns demonstrieren jeden Freitag viele Tausende Schüler völlig zu Recht für ihre Zukunft und für Klimagerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir durch unseren CO2-Ausstoß Schäden verursachen, und für diese nicht einmal bezahlen. Allein im Jahr 2018 lag der CO2-Ausstoß pro Kopf in Deutschland bei 8,6 Tonnen. Jede Tonne CO2 verursacht laut Umweltbundesamt Schäden in einer Höhe von etwa 180 Euro. Pro Kopf in Deutschland also etwa 1548 Euro an Schäden, die wir durch das CO2 verursachen, ohne dass wir dafür bestraft werden. Das ist ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder.
Und viele haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Deswegen wählen sie die Grünen, in der Hoffnung, dass sie die Klimakrise bewältigen werden. Doch einiges spricht dagegen, dass eine Regierung mit den Grünen das halten kann, was sie verspricht. Da wäre zum einen der CO2-Preis, der wichtigste Teil. Die Grünen fordern eine Steuer von 40 Euro die Tonne. Kein Witz. 40 Euro. Das sind nur 22,22% der Schäden, die CO2 verursacht.
Viele Institute haben diverse Rechnungen aufgestellt, um einen CO2-Preis zu ermitteln, der ausreichen würde, um verschiedene Ziele zu erreichen, und so gut wie alle hatten höhere Preise ermittelt. Meistens zwar nicht die 180 Euro, aber mindestens 60 Euro waren immer drin. Zwar soll der Preis auch mit der Zeit steigen, aber es ist dennoch eine bodenlose Unverschämtheit. Und das ist nur der Preis, den die Grünen FORDERN. Doch dann stellt sich noch die Frage, ob die Grünen bei einer Koalition diesen Preis auch tatsächlich raushandeln werden. Und da sieht es leider auch nicht ganz so gut aus.
Schwarz-Grün ist immer noch eine Option für die Grünen, und diese werden sie wahrscheinlich nicht verwerfen, denn sie saugten Stimmen bei allen Parteien ab, besonders aber bei der CDU. Wahrscheinlich wollen die Grünen zu einer Volkspartei mutieren und so den Kanzler stellen. Volksparteien werden in ihrem Wahlprogramm aber schnell etwas beliebiger, außerdem wollen sie möglichst niemandem wehtun.
Grün-Rot-Rot wäre zwar auch eine Option, allerdings ist sowohl bei der SPD als auch bei den Linken fraglich, ob diese wirklich eine wirksame Klimapolitik wollen, denn diese wird allen wehtun, auch den unteren Schichten.
Aber NICHT zu handeln wird noch mehr wehtun, und zwar allen Generationen, nicht nur unserer. Die Herausforderung ist groß, keine Frage, aber es ist wirklich machbar. Doch dafür braucht es mutige Parteien, die sich auch trauen, das umzusetzen, was jetzt vielleicht wehtut, uns aber vor den Schäden bewahrt, die uns durch ein Nichthandeln blühen.
Vielleicht ist es an der Zeit, sich vom Prinzip der Volkspartei zu verabschieden, und sich den Parteien zuzuwenden, die wirklich für das stehen, wofür sich auch gewählt werden. Wie die Piratenpartei.
Ich finde wir Piraten sollten uns beim Klimaschutz nicht so sehr an den Grünen abarbeiten. Die sind an der Stelle immer noch besser als jede andere etablierte Partei. Robert Habeck beim Thema Fracking bloßstellen zu wollen, das hat uns in Schleswig-Holstein schon nicht geholfen, als wir noch im Landtag saßen. Zudem sieht es auf absehbare Zeit nicht so aus, als könnten wir Piraten auf Bundesebene mitmischen. Die Grünen sind bei der nächsten BTW also die einzige Hoffnung, dass sich in Sachen Klimaschutz zumindest ein bisschen was in die richtige Richtung bewegt. Wir sollten uns auch nicht allzu viel Hoffnung machen, den Grünen allein mit dem Versprechen “wir wollen aber noch mehr Klimaschutz” Prozente abzujagen. Die Leute wählen am Ende doch lieber das Original, selbst wenn es gerade etwas am Verblassen ist. Dass die Grünen „anschlussfähig“ sein wollen ist bekannt und man muss (leider) neidlos anerkennen: Sie haben Erfolg damit.
Das Original sind wir Piraten beim Thema Digitalisierung und auf dem Feld sind wir im Moment merkwürdig still. Und das, obwohl es zum Thema Digitale Souveränität so viel zu sagen gäbe in Zeiten, in denen die Übermacht der fünf Tech-Riesen aus den USA weithin bedauert wird und diese Fünf immer mehr Einfluss darauf nehmen, wie wir leben. Laufen wir Piraten also etwa auch nur den politischen Modetrends hinterher oder haben wir eine eigene Haltung, auch abseits der politischen Konjunktur?
Versteht mich nicht falsch. Jede Partei sollte zu allem was sagen und in der Kieler Ratsversammlung treibt kein Ratsmitglied den Klimaschutz so vehement voran wie der studierte Naturschutzbiologe Andreas Halle (ich). Anstatt aber die Grünen zu verdächtigen nicht Wort zu halten finde ich es überzeugender, wenn wir einfach inhaltlich klarstellen, wo die Möglichkeiten zu finden sind, die die Grünen liegen lassen. Mit konkreten Vorschlägen treibt man die Grünen viel gründlicher vor sich her, als mit der reinen Verdächtigung, dass sie‘s versemmeln werden, wenn sie erst mal dran sind.
Hier in Kiel fordere ich u. a., dass Kreuzfahrtschiffe eine Kurtaxe von 3-5 Euro pro Passagier bezahlen müssen um Geld für den Bau von Landstromanlagen einzunehmen. Ich fordere (als Übergangslösung bis zur gemeinsam beschlossenen Stadtbahn die 2032 kommen soll) eine Schnellbuslinie auf eigener Spur. Zweispurige Fahrradwege habe ich mit lautem Gepolter im Bauausschuss und mit Unterstützung der Linken durchgeboxt. Und weil sich die Autofahrer aktuell über zu wenig Parkplätze aufregen und noch mehr Platz in der bereits völlig mit Autos zugemüllten Innenstadt fordern, habe ich gerade gestern die Prüfung von P&R-Parkplätzen am Rande der Stadt mit Schwerpunkt „bequemer Umstieg zum ÖPNV“ beantragt [1]. Daran haben die mitregierenden Grünen zu knabbern, weil wenn sie dem nicht zustimmen, sie irgendwie erklären müssen, wie sie die Probleme denn dann lösen wollen. Wer die Grünen also auf Trab bringen will, der muss ihnen einfach immer eine “grünen” Schritt voraus sein.
Kurzum: Dass jede Partei Kompromisse machen muss, sobald sie sich an einer Regierung beteiligt, das wissen die Wähler*innen selbst. Wenn wir also wollen, dass die Grünen besser werden, dann müssen wir sie ganz konkret da angreifen, wo wir mit ihnen in der gleichen Versammlung sitzen.
[1] Zugegeben, als Naturschützer fällt es mir nicht leicht, noch mehr Versiegelung zu fordern, aber man muss die Realitäten seiner Mitmenschen leider ein Stück weit anerkennen. Wenn Pendler nicht mehr in die Stadt rein sollen und wir sie an den ÖPNV gewöhnen wollen, dann kommen wir an P&R-Plätzen -zumindest als Übergangslösung- leider nicht vorbei.