Landesparteitag am 27.11.2021 in Reutlingen
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
An diesem Wochenende findet der BPT 2022.1 statt. Ich mag Bezeichnungen wie „schicksalshaft“ etc. nicht. Tatsächlich aber entscheidet dieser BPT über die Zusammensetzung des neuen Vorstandes. Und der wiederum stellt die Weichen für den Wahlkampf zur Europawahl 2024, die, wie wir alle wissen, entscheidend ist, was die Parteienfinanzierung der Piratenpartei anbetrifft. Sollte die Piratenpartei scheitern und nicht in das Europäische Parlament einziehen, geht die letzte staatliche Finanzierung verloren. Kurz, die Wahl ist sehr wichtig und ein Scheitern des Minimalziels wäre eine Katastrophe.
Leider wurden viele notwendigen Reformen verschleppt oder sogar verhindert. Die Piratenpartei ist in vielen Bereichen überaltert. Was einst progressiv und modern war, ist heute ein krampfhaftes Beharren auf überholten Standpunkten.
Ich bin sehr dafür, die Piratenpartei in jüngere Hände zu geben. Allerdings ist weder das Alter noch das Geschlecht für mich ein Qualitätsmerkmal. Ich habe mich schon in allen diesen Punkten geirrt, und ich bin sicher, nicht nur ich.
Wenn wir wieder Erfolg haben wollen, dann müssen wieder wahrgenommen werden. Und das geht nur mit Aktionen, die wir auch selber initiieren. Solche zu finden, ist nicht einfach. Das heißt aber nicht, dass es unmöglich ist.
Es heißt aber auch, dass wieder mehr Teamwork, mehr „Wir“ statt „Ich“, angesagt sein sollte. Kritik sollte legitim sein, und der Verbesserung gelten und nicht nur für persönliche Angriffe genutzt werden. Vielleicht schaffen wir es ja wieder, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu produzieren und nicht Leute auszugrenzen, die einem selber nicht genehm sind.
Minimalziel Europawahl definieren
Bei allen Wahlen, an denen ich bisher teilgenommen habe, habe ich es vermisst, dass ein Minimalziel definiert wurde. Ziele sind, wie ich finde, sehr wichtig, weil sie motivierend sein können.
Wie könnte oder sollte der neue Vorstand aussehen?
Ich bin da ziemlich leidenschaftslos. Ich erwarte einen Vorstand, der andere nicht diffamiert oder diskreditiert. Und der erfolgsorientiert arbeitet. Das kann dann auch mal bedeuten, dass man unbequeme Entscheidungen treffen muss. Ich sehe bis auf eine Ausnahme unter den Kandidaten keinen, der die primären Ziele der Piraten infrage stellt. Ich werde mich bemühen, wie Pawel es sagt, weise zu wählen.
Was sollte das Ziel des neuen Vorstandes sein?
Wieder eine größere Menge an Menschen bzw. Wählern für uns zu interessieren. Das Aufgreifen von tagesaktuellen Themen wie dem Streik des Pflegepersonals, diverse Themen im Bereich Gesundheit. Kurz, das Eingehen der Menschen auf aktuelle Probleme. Ja, auch Chatkontrolle ist wichtig. Aber sich das Essen leisten zu können, ist auch ein wichtiges Thema.
Hoffnungen
Ich persönlich erhoffe mir eine Erneuerung der Piratenpartei. Wir waren mal sozusagen en vogue. Jetzt sind wir das nicht mehr. Meine persönlichen Erfahrungen sind, dass wir zwar junge Menschen mobilisiert bekommen haben, aber diese dann nicht halten konnten. Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert. Ich diskutiere gerne, das macht Spaß. Leider sind viel zu wenige da, mit denen man noch unbeschwert diskutieren kann.
Außerdem würde ich mich über mehr Frauen in Funktionen, aber auch für Mandate freuen. Es wird schwierig, das alles in nur einer Amtszeit zu realisieren, das weiß ich.
Politik
Es wäre schön, wenn wir mehr auf die Probleme der Menschen eingehen. Das passiert mir ehrlich gestanden zu wenig. Zudem sind wir die Opposition. Fatalerweise vermisse ich da doch jede Menge. Fehler aufzuzeigen, ist unsere Pflicht. Da passiert viel zu wenig. Wir wurden erst vor kurzem für unsere außenpolitischen Positionen gelobt. Aber eine Nachfrage an meine Freunde ergab, die wissen überhaupt nicht, wo wir da stehen. Das sollten bzw. müssten wir dringend ändern.
Innerparteilich
Da läuft bedauerlicherweise sehr viel nicht wirklich gut. Sehr viel klein klein, Hick Hack, Streitereien und Lagerkämpfe. Hier sind viel zu viele Menschen, die was das menschliche anbetrifft, doch klare Defizite haben. Das kann ein Vorstand natürlich nur sehr bedingt, wenn überhaupt, ändern. Allerdings kann ein Vorstand das Klima insgesamt beeinflussen, insofern würde ich mir da schon eine deutliche Verbesserung wünschen. Streit ist nichts, was ich als problematisch ansehe. Aber das kategorische Absprechen der eigenen Meinung dann schon.
Nach Außen
Ich vermisse Aktionen. Da gab es viel zu wenig. Und es muss nicht immer nur der Datenschutz, Digitalisierung oder Ähnliches sein. Die Corona-Pandemie, aber auch der Ukraine-Krieg haben da Unmengen an Themen und Möglichkeiten hervorgebracht. Hier muss einfach mehr passieren, um so auch die Sichtbarkeit der Partei zu erhöhen. Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesvorstand da tätig werden sollte und das nicht nur den Ländern überlässt. Ich bin sicher, dass die Flaschenpost hier unterstützend tätig werden kann.
Fazit
Wählt gut und weise, das wünsche ich uns allen.
Ullrich Slusarczyk
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Mehr Aktivismus würde guttun das fehlt in allen Parteien. In allen Parteien dominieren irgendwelche alten Boomer im Hintergrund die es sich bequem eingerichtet haben und nix groß ändern wollen. Ist dann halt für die jüngeren Generationen die durch FFF wieder mehr aktivistisch ticken eher uninteressant.
Das aber vor allem Offline, Chats und Foren machen die Leute nur aggressiv und 1-2 Trolle reichen das sich am Ende 1000 Leute unheilbar zerstreiten. Echte Community kann eben nur offline entstehen und nicht indem man sich hinter der Tastatur versteckt. Daran krankt doch das ganze Internet das in immer mehr Splitterblasen zerfällt. Zwischenmenschliche Gemeinschaft auf hohem Niveau geht nur offline das fehlt bei den Piraten halt leider auch. Das gab es auch vor Corona schon viel zu wenig.
Transparenzmitteilung: Wir haben eine soeben eingereichten Kommentar eines Ex-Mitgliedes nicht veröffentlicht, da er aus einem größeren Teil aus Nachtreten und Beschimpfung bestand.
Dafür bieten wir keine Plattform, dafür gibt es Twitter.
Unter gesundheitspiraten.de/tag/coronavirus könnt Ihr sehen, was an Kampagne wegen Covid19 möglich gewesen wäre. Leider hat der scheidende BuVo wenig bis kein Interesse daran gehabt, das prominent auf seine Fahnen zu heben. Stattdessen wurde entgegen eines Befragungsergebnisses auf libertäre Schreihälse gehört.