Bundestag-Lobbyismus-Korruption Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/tobiasgolla-901494/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=732071">TobiasGolla</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=732071">Pixabay</a>
Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk
Am 17. Februar 2012 tritt nach nur 598 Tagen im Amt der damalige Bundespräsident, seines Zeichens der jüngste bis dahin, Christian Wulff, von seinem Amt zurück. Begonnen hat das Ganze am 12. Dezember 2011. Da ruft Christian Wulff nämlich bei einem gewissen Kai Diekmann an. Der ist damals Chefredakteur bei der Bild. Die wiederum recherchiert über einen Privatkredit in Höhe von 500.000 €, den Wulff für ein Einfamilienhaus bekommen hat. Kai Diekmann geht nicht an sein Handy, und so spricht Wulff auf die Mailbox. Es fällt der Satz: Der Rubikon ist überschritten.
Was dann folgt, ist eine Hetzjagd. Bestechlich soll er sein. Unter anderem mit einem Bobby Car. Das Resultat ist ein Rücktritt. Und eine Gerichtsverhandlung. Bei der Wulff alle Einigungsversuche ablehnt. Und gewinnt. Ein sogenannter Freispruch erster Klasse. Geholfen hat es ihm nichts. Geblieben sind die Vorwürfe, auch wenn sie völlig zu Unrecht erhoben wurden.
Und heute?
Da erzählt der Chef von Porsche auf einer Betriebsversammlung: „Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“ Und ausgerechnet an die Bild geht dann eine angeblich fehlgeleitet SMS, die das wohl bestätigt. Ein großer Konzern ist also in die Koalitionsverhandlungen eingebunden gewesen? Wegen E-Fuels? Die sind nachgewiesenermaßen noch schädlicher für die Umwelt als Benzin oder Diesel. Von Rücktritt aber keine Spur. Auch wirkliche Forderungen diesbezüglich sind eher Mangelware.
Da werden Nüsslein und Sauter vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten hatten mit sogenannten Maskendeals Geld, teilweise in Millionenhöhe, verdient. Das Gericht sieht das als nicht strafbar an. Allerdings stellten die Richter des BGH in München klar, dass die bestehende Gesetzeslage mehr als unzufriedenstellend ist, und in „eklatantem Widerspruch zum allgemeinem Rechtsempfinden“ stehe. Da steht Deutschland in der Abhängigkeit eines einzigen Landes in Sachen Energie. Und schuld sind diverse SPD-Politiker. Von Schröder bis Schwesig. Aber auch ein Peter Altmaier von der CDU hat fleißig mitgewirkt und die deutsche Solar- und Windenergiebranche fast im Alleingang zerstört.
All das ist direkte Folge von Lobbyismus und Korruption. Laut Transparency International liegt Deutschland auf Platz 170 von 180 Ländern [1] (Korruptionsindex. Platz 1 korruptestes Land.). Das klingt erstmal gut.
Ich hab da aber so meine Zweifel.
Pisa
Die Pisa-Studie untersucht weltweit die Schulleistungen. Und seit Jahren ist Deutschland auf einem absteigenden Ast. Betrachte ich mir so manche Aussagen von Politikern und Funktions- oder Amtsinhabern wichtiger Organisationen, komme ich zu dem Schluss, dass die Pisa-Studie eventuell recht hat.
Andreas Gassen ist Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er vertritt, zumindest auf dem Papier, politisch 183.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Er äußert sich zur Coronapandemie mit Aussagen, die weder mit dem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens, noch mit einfachem gesunden Menschenverstand, etwas zu tun haben.
So möchte er z.B. die Isolationspflicht, also Quarantäne, aufheben. In einem Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädiert er für ein Ende der Corona-Isolations- und Quarantänepflichten [2]. In der Zwischenzeit gibt es eine Petition gegen Gassen, in der sein Rücktritt gefordert wird[3]. Interessant dabei die Geschichte von Herrn Gassen. Auch hier ist das Thema Korruption mehr als präsent [4].
Und dann wäre da ja noch Professor Dr. Klaus Stöhr. Mein ganz persönlicher Favorit. Er ist Epidemiologe. Sogar ein anerkannter, der jahrelang für die WHO gearbeitet hat. Er wird auf Vorschlag der CDU als Nachfolger von Christian Drosten im Sachverständigenausschuss eingesetzt. Und was er seitdem von sich gegeben hat, spottet jeder Beschreibung. Seine Behauptungen werden unter anderem von Christian Drosten widerlegt [5].
Aber auch auf Twitter werden ihm seine eigenen Äußerungen wieder vorgelegt. Mit dem absolut gegenteiligen Ergebnis [6]. Aber das ist dann der absolute Gipfel. Da ist Corona plötzlich eine Atemwegserkrankung. Das ist, soviel ist sogar mir klar, wissenschaftlicher Nonsens. Die in dem Zusammenhang geäußerten Dinge sind m.E. höchst problematisch, schaden der Bekämpfung der Pandemie und schaden vor allem den Menschen [7]. Aber sie schaden auch der Industrie, dem Handel, der Gastronomie etc. Krankenhäuser müssen sich abmelden, weil sie aufgrund von kranken Mitarbeitern die Versorgung nicht mehr gewährleisten können. Medikamente wie z.B. Ibuprofensaft sind nicht mehr erhältlich, weil die Produktion stillsteht [8].
Ist der Mann jetzt schlagartig senil geworden oder was steckt hinter solchen völlig unsinnigen Äußerungen?
Und dann wäre da noch die STIKO. Die ständige Impfkommission ist eine ehrenamtliche 18-köpfige Kommission, die beim Robert-Koch-Institut angesiedelt ist und Impfempfehlungen ausspricht. Ihr Chef ist der 72-jährige Virologe Professor Dr. med. Thomas Mertens. Er entspricht ziemlich genau meinem Bild von einem Frühstücksdirektor. Also jemandem, den man auf einen Posten abgeschoben hat, auf dem er keinen Schaden anrichten kann und er selber glücklich ist. Dummerweise kam dann Corona. Und Thomas Mertens rückte in das mediale Interesse aller. Mit verheerenden Konsequenzen. So äußerte er z.B., dass er sein eigenes siebenjähriges Kind nicht impfen lassen würde. Auch das Boostern wurde erst viel zu spät empfohlen. Ebenso die Freigabe von Impfungen für Kinder und Schwangere. Der Verdacht, dass es sich bei ihm um einen Impfgegner handelt, ist nur sehr schwer aus der Welt zu schaffen, nach meinem Geschmack gar nicht.
Diese Liste ließe sich mühelos stundenlang weiterführen. Und all den darin aufgelisteten Menschen ist eines gemeinsam. Sie wurden gewählt oder von gewählten Politikern berufen.
Fazit
Wenn all diese Menschen gewählt wurden, dann stellt sich die Frage, wieso? Sind wir, wir, die Wähler so dumm geworden? Akzeptieren wir so offensichtlichen Blödsinn, so eindeutige Korruption und haben nichts dagegen?
Wir haben zugelassen, dass ein Bundesverkehrsminister den größten Teil seines Etats im Verkehrsministerium in einem einzigen Bundesland eingesetzt hat [9] oder Unternehmen geschenkt hat, mit einem Projekt, das rechtlich nicht durchführbar war [10], aber jetzt trotzdem bezahlt werden muss, obwohl der wissenschaftliche Dienst darauf hingewiesen hat, dass es wohl rechtlich nicht zulässig ist.
Für mich ist all sowas Korruption. Und in gewisser Weise ärgert es mich, dass es keine Konsequenzen hat. Weder juristische noch politische. Natürlich hat die CDU die Wahl verloren, aber war das wirklich ausreichend?
Und wieso werden Parteien, wie z.B. die Piraten, die seit Jahren gegen Lobbyismus vorgehen, eigentlich nicht gewählt? Geht dann die Welt unter?
Man kann uns wählen. Und wir haben Dinge im Programm, die schon seit Jahren da drin stehen. Wie z.B. das: https://piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/
Gehen Sie wählen. Bestrafen Sie offensichtliche Inkompetenz und Korruption. Z. B. jetzt zur Landtagswahl in Niedersachsen oder zur nächsten Europawahl 2024!
Ullrich Slusarczyk
[1] https://de.statista.com/infografik/24045/transparency-international-weltkarte-der-korruption/
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-gassen-impfkampagne-lauterbach-100.html
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/gassen-kritik-impfplaene-lauterbach-100.html
[3] https://www.openpetition.de/petition/online/kbv-vorstand-dr-andreas-gassen-muss-zuruecktreten
[6] https://twitter.com/i/web/status/1531556451721805824
[7] https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1551282797008101380
[8] https://twitter.com/jiselaaah/status/1551928659249963008
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Man muss nur mal in Facebook in die Politik Diskussionsgruppen rein. Oder ins Piratenpartei Forum oder diverse Telegramm Gruppen…. Die allgemeine Bevölkerung schwurbelt fern ab jeder Wissenschaftlichkeit und Fakten vor sich hin. Rationale Politik wird bei dieser Form der Meinungsfindung dann natürlich immer schwieriger möglich.