Denkmal des Solinger Brandanschlags | CC BY-SA 4.0 StagiaireMGIMO
Am 29. Mai 1993 ereignete sich der Solinger-Brandanschlag, der bis heute ein schmerzhafter Beweis für rechtsextreme Gewalt und Rassismus in Deutschland ist. Der 30. Jahrestag dieser Tat bietet uns die Gelegenheit, uns die Bedeutung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen ins Gedächtnis zu rufen. Auch als Piratenpartei tragen wir die Verantwortung, diese Gefahr ernst zu nehmen und unsere Stimme gegen Rechts zu erheben.
Rückblick auf den Solinger-Brandanschlag
Vor genau 30 Jahren ereignete sich der rechtsextreme Brandanschlag auf die Solinger Familie Genç. Fünf Menschen, darunter drei Kinder, starben. 17 Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen mit andauernden Folgen. Oft habe ich die Gedenkstätte besucht oder die Bilder betrachtet. Ein Ort, an dem Drohungen und Hetze zur Wirklichkeit wurden.
Die Bilder sprechen für sich: ein abgebranntes Zweifamilienhaus in der Wernerstraße. Mitten in Solingen. Verhaftet und verurteilt wurden mehrere junge Täter zwischen 16 und 23 Jahren aus der Solinger Neonazi-Szene. Ein Täter kam mitten aus der Stadtgesellschaft, bis heute unerklärlich. Doch schon unfassbar lange hat der Rechtsextremismus und rechtsextremes Gedankengut wieder in der Mitte unserer Gesellschaft Platz gefunden. Rechtsextreme Parteien, wie die Alternative für Deutschland, sitzen schon lange in Parlamenten und das, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Gefahr der Zusammenarbeit mit rechten Parteien
Die Gefahr, die von rechten Parteien und Gruppierungen ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. Sie propagieren Ideologien, die unseren demokratischen Grundwerten und Idealen widersprechen. Wir müssen eine klare Grenze ziehen und uns entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit und Toleranz mit rechtsextremen Parteien verwehren. Solche Kooperationen führen nur zum Verlust der Glaubwürdigkeit und der demokratischen Werte.
Besorgniserregend sind auch die Tendenzen zur Verharmlosung des Rechtsextremismus in der politischen Debatte. Indem wir rechtsextreme Ideologien oder Diskriminierung verharmlosen, normalisieren wir sie unbewusst. Dies führt zu einer gefährlichen Entwicklung, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit akzeptiert werden. Eine Tendenz, die wir seit 2013 auf dem Vormarsch sehen können. Auch am Vorwurf des „Sozialtourismus“ gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen durch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist dies zu beobachten. Die Neonazis und Rechtsextremen dürften sich freuen.
Der Fall Oder-Spree
Dies ist auch bei bedeutenden politischen Fragen zu beobachten. So haben auch wir darin versagt, den demokratischen Konsens einzuhalten und uns klar gegen die Rechtsextremen zu positionieren. Als jüngstes Beispiel können wir die Landratswahl in Oder-Spree-Kreis begutachten. So gab es weder von der CDU, noch von uns Piraten eine Wahlempfehlung gegen den AfD- und für den SPD-Kandidaten. Grund dafür waren die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem SPD-Kandidaten, die jedoch vonseiten der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurden. Eine Kampagne, die aggressiv gegen den SPD-Kandidaten von der Opposition, besonders der AfD, vorangetrieben wurde.
Der Preis wäre gewesen, dass wir billigend in Kauf genommen hätten, dass die AfD den ersten rechtsextremen Landrat in Deutschland hätte stellen können. Daher muss ich die Frage stellen, ob wir nichts aus der Geschichte gelernt haben? Nicht gelernt, was Rechtsextreme mit Machtoptionen ausrichten können.
Wir müssen wehrhaft bleiben
Als ich heute an den Brandanschlag von Solingen dachte, schoss mir all das und mehr durch den Kopf. Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb der letzten 10-30 Jahre wieder Rechtsextreme in den Bundestag und in unsere Landes- und Kommunalparlamente einziehen. Ich war davon überzeugt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und unsere Demokratie stark genug ist, als dass eine kleine Masse an Neonazis und Rechtsextremen sie ins Wanken bringen könnte. Ich dachte, wir wären dazu bereit, nach vorne zu sehen und dieses Kapitel zu schließen. Lag ich falsch?
Insgesamt müssen wir den Solinger-Brandanschlag in Erinnerung behalten und uns für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Als Piratenpartei stehen wir für Demokratie, Freiheit und Vielfalt ein. Es liegt in unserer Verantwortung, die Gefahr der Zusammenarbeit oder Verharmlosung rechter Parteien zu erkennen und uns aktiv dagegen zu positionieren. Nur zusammen können wir uns effektiv gegen diese Entwicklung stellen. Nur zusammen können wir dagegen halten. Es geht nur zusammen.
Sven Bechen
