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Hallo Martina,
Wir kennen uns ja schon von verschiedenen Anlässen.
Du gibst bei Deiner Bewerbung ganz unumwunden zu, dass Du nur kandidierst, weil dadurch das Sammeln von UUs erleichtert wird.
Das ist sicher ein wichtiger Aspekt, aber eben auch, damit hier vor Ort die Aufmerksamkeit wieder steigt, wenn es entsprechende Presseartikel hier vor Ort gibt, in denen über meine Kandidatur und dadurch eben auch wieder über die piratigen Themen diskutiert wird.
Was müssen wir tun, um wieder besser wahrgenommen zu werden?
Presseartikel sind ein wichtiger Aspekt, diese haben halt mehr “Wirkung”, wenn es Bezüge vor Ort gibt zu den darin vorkommenden Menschen, am besten eben also zu den Piraten. Noch mehr Sichtbarkeit erreicht man am besten mit noch mehr aktiven Menschen, dies wird immer eine Herausforderung sein, damit stehen wir nicht alleine, vor allem im demokratischen Konsens.
Was verbindet Dich mit “Europa”?
Deutschland ist ein Teil von Europa, wir sind längst nicht mehr “nur” Deutsche, sondern eben auch Europäer. Europäische Gesetze gelten hier vor Ort, ich erinnere da z.b. an die Behindertenrechtskonvention nach EU-Norm, die auch bei uns in Deutschland ratifiziert und längst Gesetz ist. Aber im Selbstverständnis z.B. auch der Kommunalpolitik hier vor Ort gehört sie noch lange nicht! Die geplante Sanierung der Freibäder bei uns in der Samtgemeinde war am Anfang so geplant, dass ein behindertengerechter Zugang nur bis “ans” Wasser geplant war – also nicht bis “ins” Wasser. Das war noch in der vorherigen Legislaturperiode. Massiver Widerstand einerseits bis hin zur Androhung eines Verfahrens a) vor dem Bundesverfassungsgericht und b) zusätzlich vor dem Europäischen Gerichtshof sind vielleicht nicht unbedingt der einzige Grund, warum man sich dann doch umentschieden hat und jetzt der Aspekt behindertengerechter Zugang bis “ins” Wasser dann doch möglich sein wird – ich wünschte, es wäre immer so “einfach” … *Ironie aus.
Gibt es etwas, was Dir an der Arbeit der Gruppe der Piraten im Europaparlament besonders gefällt, Dich beeindruckt hat?
Die Piraten arbeiten im Europäischen Parlament Hand in Hand, uns verbinden dort die gemeinsamen Ziele und eben auch die gemeinsame Arbeit – und es bleibt ja auch noch sehr viel mehr zu tun. Ohne Piraten im Parlament geht doch einiges an Widerstandskraft verloren, befürchte ich. Welche Partei hat schon zu den diversen Themen so umfangreich (und furchtlos) informiert und vor Gefahren gewarnt wie die Piraten?
Welche Rolle spielt Europa für Deutschland nach Deiner Ansicht?
Wir mussten erleben, wie ein Land über ein anderes europäisches Land hergefallen ist – quasi fast direkt vor unserer Haustüre. Was bis dahin undenkbar schien, ist jetzt doch auf grausame Art und Weise möglich geworden, dass andere europäische Staaten berechtigte Ängste haben, dass sie das nächste Ziel werden könnten. Europa muss enger zusammenrücken, aber auch (endlich) mehr werden als nur eine reine geschäftsorientierte Verbindung, in der es nur um wirtschaftliche Interessen geht.
Welche Rolle spielt Deutschland für Europa nach Deiner Ansicht?
Deutschland ist (noch) ein wirtschaftlich starkes Land, dazu nicht ohne einen entsprechenden Einfluss. Dennoch wird Deutschland alleine auf sich gestellt – genau wie alle anderen europäischen Länder auch -den anstehenden Veränderungen nicht gewachsen sein. Dies betrifft Themen wie die mögliche Kriegsgefahr, das betrifft auf alle Fälle umwälzende und alles verändernde Themen wie den Klimawandel, aber auch Themen wie KI. Ein geeintes Europa kann hier viel bewirken. Für diese und andere Themen braucht es aber auch eine Menge gesunden Menschenverstand und dazu ein deutlich gesteigertes Tempo, der überbordende Bürokratismus verhindert deutlich mehr als er positiv bewirken könnte. Deutschland könnte hier einer der Vorreiter werden und gleichzeitig auf deutscher Ebene ebenfalls davon profitieren, denn wenn wir eines nicht mehr haben, dann ist das unendlich viel Zeit – weder in den Vorbereitungen noch in der Umsetzung.
Kann das Europaparlament einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakatastrophe leisten?
JA! Alleine Deutschland ist für ca. 2 % der weltweiten Emissionen in 2021 verantwortlich, in den anderen europäischen Ländern sieht es zumindest ähnlich aus, dabei war 2021 noch Coronajahr. Nachhaltigkeit, der notwendige Aufbau einer klimaneutralen Energie auch auf europäischer Ebene und im europäischen Energiehandel untereinander ist unabdingbar. Europa wird es auch nur gemeinsam schaffen, dass wir uns deutlich unabhängiger von China machen können und damit sehr viel weniger erpressbar, denn das steht für die Zukunft zu befürchten. Europa muss gesamt weg von der Wegwerfgesellschaft, dies betrifft Konsumgüter – aber auch den Umgang mit Menschen.
Mit welchen Themen müssen wir unbedingt Wahlkampf machen?
Ein europäisches BGE fände ich ein wichtiges Thema. Wer Armut bekämpft und dafür sorgt, dass Menschen ein menschenwürdiges gesichertes lebenslanges Auskommen haben – bekämpft gleichzeitig auch den braunen Sumpf. Natürlich kann DE hier schon einmal zeigen, wie zufrieden ein BGE die Menschen machen kann und wie viel einfacher es damit wird, auch autokratische Tendenzen auf europäischer Ebene in die Schranken zu weisen und das mithilfe derjenigen, die davon profitieren würden – ausnahmsweise sind das dann mal die Menschen und nicht immer nur die milliardenschweren Konzerne.
Gibt es ein Thema, das Dir besonders am Herzen liegt?
BGE ist wirklich ein Herzensthema, aber auch die Regulierung von KI fände ich spannend, am besten bevor eine KI versteht, wie leicht sie rote Knöpfe drücken könnte und wie viel dümmer Menschen darin wären sie zu hindern, aktuell besonders begünstigt durch fehlende (und vor allem ethische) Gesetze. Nachhaltige Produktion von Gebrauchsgütern wie Waschmaschinen, Computern & Co. mit Gerätegarantien, die diesen Namen auch verdienen, weil sie entsprechend deutlich lange halten, weil dann mit gesetzlich unterbundenen Sollbruchstellen – das könnte sicher möglich sein, oder?? Natürlich, nur wenn man das will und viel Arbeit dazu, der Lobbyismus scheut ja auch keine Kosten.
Wie können wir die jungen Wähler überzeugen, uns zu wählen?
Wer, wenn nicht die Piraten stehen seit jeher für die Themen, die insbesondere in der anstehenden Zukunft für diese jungen Menschen wichtig sind? Das ist z.B. der Klimawandel und der Kampf dagegen – und dies ohne an den entscheidenden Stellen “einzuknicken”, wie wir es leider immer wieder bei anderen Parteien beobachten müssen. Dazu ein BGE, um wirklich das machen zu können, was ihnen am Herzen liegt und nicht nur das wirtschaftlich notwendige zum Erhalten der bloßen Existenz. Freiheit ist ein wichtiges Thema, keine andere Partei kann dies so transportieren wie die Piratenpartei.
Welchen Listenplatz strebst Du an?
Keinen der vorderen Plätze, ich bin zufrieden mit einem Platz im hinteren Feld. Natürlich kann es auch immer sein, dass wir über Nacht wieder sehr angesagt sein werden – insbesondere wenn junge Menschen verstehen, dass wir uns für sie einsetzen genauso wie sie selbst. Sollten wir mit unserer ganzen Liste Einzug ins EU-Parlament halten, werde ich meine Arbeit genauso gut machen wie bisher auch, also im Rahmen meiner gesundheitlichen Möglichkeiten.
Das Interview wurde offline geführt. Vielen Dank für das Interview an Martina Broschei.
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
