Weniger Müll, mehr Verbraucherschutz: Piraten für Recht auf Reparatur !

Piraten unterstützen diese Initiative, weil wir glauben, dass Nutzer die Technik, die sie täglich verwenden, kontrollieren sollten. Für die IT-Branche wird die Anforderung, dass Updates umkehrbar sein müssen und nicht zu verminderter Leistung führen dürfen, nützlich sein. Aber wir Piraten glauben immer noch, dass das Recht auf Reparatur weiter gehen könnte, und würden gerne sehen, dass dies in zukünftigen Gesetzen umgesetzt wird.

Redaktion 22. November 2023 2 min read

Symbolbild: Piraten im EU Parlament für Recht auf Reparatur (DALL-E Generiert)

Straßburg, 21.11.2023 – Heute hat das Europäische Parlament seine Position zum Gesetz über das „Recht auf Reparatur“ verabschiedet. Die neuen Regeln erleichtern es Verbrauchern, ihre defekten Produkte reparieren zu lassen, und verringern die Notwendigkeit, diese zu entsorgen. Die Abgeordneten stimmten zu, dass Hersteller unabhängigen Reparaturdienstleistern Ersatzteile zur Verfügung stellen müssen, und in jedem Mitgliedstaat soll eine digitale Plattform eingerichtet werden, um Kunden und Reparaturdienstleister zu verbinden. Die Gesetzgebung führt außerdem Regeln ein, um während der Garantiezeit mehr Reparaturen anstelle des Austauschs von Waren zu fördern. Der Text geht nun in die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission.

Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutsche Piratenpartei, kommentiert:

„Piraten unterstützen diese Initiative, weil wir glauben, dass Nutzer die Technik, die sie täglich verwenden, kontrollieren sollten. Für die IT-Branche wird die Anforderung, dass Updates umkehrbar sein müssen und nicht zu verminderter Leistung führen dürfen, nützlich sein. Aber wir Piraten glauben immer noch, dass das Recht auf Reparatur weiter gehen könnte, und würden gerne sehen, dass dies in zukünftigen Gesetzen umgesetzt wird. Aktuelle Gesetze besagen, dass IT-Gerätehersteller Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitstellen müssen, aber sie sind nicht verpflichtet, bekannte Schwachstellen schnell zu beheben. Das muss sich ändern, um uns sicher zu halten. Der Quellcode und die Werkzeuge für die Entwicklung von Informationstechnologie sollten öffentlich gemacht werden, damit die Gemeinschaft sich darum kümmern kann, wenn ein Hersteller die Unterstützung für ein weit verbreitetes Produkt einstellt. Die Forderung an Hersteller, den 3D-Druck von Ersatzteilen für verwaiste Produkte zu ermöglichen, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.“

Marcel Kolaja, Abgeordneter der tschechischen Piratenpartei im Europäischen Parlament, Quästor des Europäischen Parlaments und Mitglied des führenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), kommentiert:

„Der Vorschlag für das ‚Recht auf Reparatur‘ ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer zirkuläreren Wirtschaft. Heutzutage ist es für Verbraucher meist einfacher, kaputte Waren wegzuwerfen, als sie reparieren zu lassen, selbst bei geringfügigen Schäden. Das Ergebnis sind unnötige Ausgaben und Tonnen von Abfall, die die Umwelt belasten. Heute wird geschätzt, dass Europäer jährlich bis zu 12 Milliarden Euro verlieren, indem sie Waren unnötigerweise wegwerfen, was 35 Millionen Tonnen Abfall erzeugt. Beides ist relativ einfach zu verhindern, was wir nun mit diesem Mandat anstreben.“

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