Regierungen Von Ungarn Und Slovakei Bedrohen Die Demokratie !

Regierungen von Ungarn und Slovakei bedrohen die Demokratie !

Im vergangenen Jahr waren wir Augenzeugen, wie die Kommission in ihrer Rolle, den Rechtsstaat und den europäischen Haushalt zu verteidigen, versagt hat.

kehmax 24. Januar 2024 2 min read

Ein Beitrag der tschechischen Piratenpartei übersetzt ins Deutsche: https://www.pirati.cz/jak-pirati-pracuji/vlady-na-slovensku-a-v-madarsku-ohrozuji-demokracii-komise-musi-zakrocit-rika-peksa

Straßburg, 17. Januar 2024 – Zwei Resolutionen, die am Mittwoch und Donnerstag von den EU-Abgeordneten verabschiedet werden, befassen sich mit dem Niedergang der Demokratie in der Slowakei und Ungarn. Nach Ansicht des Piraten-EU-Abgeordneten Mikuláš Peksa muss die Kommission alle verfügbaren Mittel einsetzen, um in diesen Ländern so schnell wie möglich die Zerstörung des Rechtsstaates zu verhindern und den Schutz des europäischen Haushalts vor systematischer Korruption sicherzustellen. Der EU-Abgeordnete meint, dass der EU-Rat Ungarn das Stimmrecht entziehen sollte.

“Im vergangenen Jahr waren wir Augenzeugen, wie die Kommission in ihrer Rolle, den Rechtsstaat und den europäischen Haushalt zu verteidigen, versagt hat. Sie ließ sich von Ungarn erfolgreich erpressen, um der korrupten Regierung Orbáns Milliarden Euro aus eingefrorenen Fonds freizugeben, ohne dass sich der Zustand des Rechtsstaates im Land irgendwie verbesserte. Die Kommission ist nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten, und verliert dadurch unser Vertrauen in die europäischen Institutionen. Sie gibt Regierungen wie der von Robert Fico in der Slowakei grünes Licht, in ihren Ländern weiterhin einen Mafia-Staat zu schaffen,” erklärt der Piraten-EU-Abgeordnete Mikuláš Peksa.

Das Verhalten der neuen slowakischen Regierung weckt große Besorgnis unter den EU-Abgeordneten. “Ficos Regierung ist seit knapp 3 Monaten an der Macht. In dieser kurzen Zeit ist es ihr gelungen, die Unabhängigkeit der slowakischen Institutionen und deren Funktionieren zu gefährden, die Untersuchung zahlreicher Korruptionsfälle von Regierungspolitikern praktisch zu stoppen und im Land eine feindliche Atmosphäre für Journalisten zu schaffen, die viele mit der Zeit nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin vergleichen. Das ist eine absolut alarmierende Entwicklung, die wohl nur Putin und Orbán begrüßen würden,” warnt Peksa.

“Im Falle Orbáns gibt es wirklich nichts mehr abzuwarten. Die ungarische Regierung erlässt fast monatlich repressive Gesetze, die praktisch identisch mit denen sind, die Putin in Russland durchsetzt. Die Veto-Ausübung bei wichtigen Abstimmungen im Rat ist nur die Spitze des Eisbergs,” erklärt Peksa, warum er für ein Vorgehen gegen Ungarn plädiert.

“Es ist an der Zeit, das Spiel ‚Wer übertrumpft wen‘ mit Ungarn zu beenden und Orbán durch Artikel 7 des EU-Vertrags die Stimmrechte zu entziehen. Die Kommission und der Rat verfügen über eine Reihe von Mitteln, um den Rechtsstaat zu schützen. Diese müssen genutzt werden, bevor es zu spät ist. Das gilt auch für Ficos Slowakei, falls wir sehen, dass sich die Situation im Land weiter verschlechtert,” schließt Peksa.