Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl gekippt. Dies hat jedoch für die Europawahl von 2009 keine Auswirkungen, denn erst ab der Europawahl...
Daniel Ebbert
Die Jungen Piraten veranstalten ihre Landesmitgliederversammlung im Wuppertaler Dartcenter und die Flaschenpost tickert live mit.
Drei Parteien in Belgien haben einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen der Netzneutralität gesetzlich festschreiben würde. Die Parteien sind jedoch in der Minderheit und eventuell kommt bald...
Die Piratenpartei Tschechien erweitert ihr Online Angebot um eine weitere Seite auf der Links geteilt werden können. Damit will die Piratenpartei Tschechien weiter gegen...
Die EU-Parlamentarier sprechen sich für Sanktionen gegen Korruption in der EU aus. So sollen die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen mehr gegen Korruption vorgehen und...
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält mehr Befugnisse und kann nun mit anderen Staaten direkt über die Abschiebung von Flüchtlingen verhandeln. Weiterhin wurde ein Grundrechtsbeauftragter eingesetzt...
Die Piratenpartei der Vereinigten Staaten hat die bisherige Struktur aufgelöst und arbeitet nun daran sich neu aufzustellen. Bei dieser Neuaufstellung soll der Schwerpunkt auf...
Die Piratenpartei Russland hat einen Prozess um ihren Namen und ihre Zulassung gegen das Justizministerium verloren. Daraufhin wurde eine Abstimmung über anderen Namen gemacht...
Der Innenausschuss hat einen Kompromiss der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt. Diese Richtlinie sieht vor das kinderpornografische Inhalte vorrangig gelöscht...
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz bereits 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung ist abgelaufen und der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition...