Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Da werden bestimmt einige Persönlichkeiten außer Rand und Band sein. Kurt Beck kündigt gleich mal Sperrverfügungen an. Das ist der Kurt Beck von der selbsternannten Netzpartei SPD. – „so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird“.
Man könnte jetzt meinen, die Politiker in NRW sind zur Vernunft gekommen, und haben erkannt, dass dies alles ein Irrweg war, und deshalb einstimmig dagegen gestimmt. Abgelehnt wurde es nicht, weil eine nennenswerte Anzahl von Politikern von irgendwas überzeugt gewesen wäre, sondern hauptsächlich aus parteipolitischen Gründen.
Als Schwarz-Gelb an der Macht war, hat man den Staatsvertrag in NRW auf den Weg gebracht. Rot-Grün wollte ihn eigentlich nicht, wollte ihn aber wegen angeblichen parlamentarischen Zwängen und staatspolitischen Gründen doch einführen. Schwarz-Gelb war dann gegen den von ihnen auf den Weg gebrachten Staatsvertrag. Ein Anflug von Erkenntnis, oder die Lust daran Rot-Grün auflaufen zu lassen, um die Minderheitsregierung zu blamieren? Dann hätte man Rot-Grün auch das Brechen von Wahlversprechen vorwerfen können. Rot-Grün hatte dann auch keine Lust mehr, und war dann auch dagegen. Plötzlich waren die Gründe, weshalb man doch hätte zustimmen müssen, nicht mehr so wichtig. Die Regierungskoalition sei nicht bereit, für FDP und CDU nun “die Kohlen aus dem Feuer zu holen”, während diese plötzlich fein raus seien, erklärte Kapschack.
Bedenklich ist dabei vor allem, dass selbst die Leute, die den Staatsvertrag für ablehnungswürdig hielten, dafür gestimmt hätten. Aus parteipolitischen Gründen, natürlich. Diesmal allerdings hat dieser Politikkarneval durchaus positive Auswirkungen gehabt.
Aber ohne den zusätzlichen Druck der “Netzcommunity”, und die damit entstandene Öffentlichkeit wäre der Staatsvertrag einfach durchgewunken worden. Erst damit wurde die perfekte Bühne für politische Spielchen geschaffen. In anderen Ländern stimmten die Grünen höchstens in der Opposition gegen den Vertrag. In Hamburg hat man vor dem Koalitionsende noch schnell den Vertrag unterzeichnet.
Allerdings ist dies erst ein kleiner Sieg. Es gibt immer noch den alten Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dieser ist an vielen Stellen nicht weniger schrecklich wie es der Neue war. Auch heißt es für die Parteien nun, die bundesweiten, netzpolitischen Scherbenhaufen schnell zu verstecken. In keiner der etablierten Parteien gibt es klare netzpolitische Ziele. Vielmehr arbeitet man auch parteiintern massiv gegeneinander, macht hier und da Lippenbekenntnisse und pfuscht ein wenig herum.
