Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, das von Jan Behrens, Björn Swierczek und Andreas Nitsche entwickelte Tool “LiquidFeedback” in einem Pilotprojekt zu testen. Das Programm wird bereits seit über einem Jahr von der Piratenpartei benutzt, in deren Umfeld es auch entwickelt wurde. Die Entscheidung wurde im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet und heute auf dem Plenum getroffen. Der Anstoß dazu kam von der Enquete-Kommission, nachdem diese sich im Januar gegen das verwandte Tool “Adhocracy” ausgesprochen hatte. Zunächst sollen in den Berliner Wahlkreisen 1 (Mitte), 2 (Friedrichshain-Kreuzberg) und 4 (Charlottenburg-Wilmersdorf) alle Bürger einen Account erhalten. Die Zuteilung soll anhand der Steuernummer und der beim Finanzamt hinterlegten Adresse geschehen. Die Teilnehmer am Pilotprojekt sollen durch das Tool die Debatten im Bundestag bewerten und steuern. Die neu gegründete “Arbeitsgruppe für die Einrichtung, Umsetzung und Einbindung von direktdemokratischen Elementen” (AfEUmEdE) des Bundestages wird sich der Ergebnisse annehmen und sie dem Bundestag in geplanten Sondersitzungen vorstellen. Das Projekt soll prüfen, ob eine derartige Plattform für die politische Mitwirkung der Bürger auf nationaler Ebene tragfähig ist. Die Entwickler sind hocherfreut über die Nutzung der Plattform und haben sich bereit erklärt, die Einrichtung und Administration der fraglichen Plattform persönlich zu übernehmen. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei, begrüßte dieses Projekt als “Schritt in die richtige Richtung.” Damit komme die Politik “der langjährigen Forderung der Piratenpartei nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik näher als je zuvor”.
