Volksbegehren Gegen Studiengebühren

Volksbegehren gegen Studiengebühren

Landesverband Bayern 24. August 2011 2 min read

Der Landesverband Bayern hat am 10. August mit einer gut besuchten Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern auf den Weg gebracht. Kostenfreier Zugang zu Bildung ist schon seit Jahren im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankert und mittlerweile haben viele Bundesländer den Rückzug von Studienbeiträgen angetreten. Doch die bayerische Staatsregierung ist neben der in Niedersachsen die einzige, die weiterhin für Studiengebühren ist. Und das, obwohl die Hochschulen in Bayern große Summen der bisher eingenommenen Studienbeiträge noch auf der hohen Kante bunkern, da sie nicht wissen, wie sie das Geld sinnvoll ausgeben können. Um der bayrischen Staatsregierung den richtigen Weg aufzuzeigen, wurde daher das Volksbegehren gestartet, das den Artikel 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes in die folgende Fassung ändern soll: “Die Hochschulen erheben von den Studierenden keine Studienbeiträge oder Verwaltungsgebühren.”

Damit das Volksbegehren aber beim Innenministerium eingereicht werden kann, müssen 25.000 bestätigte Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Personen gesammelt werden. Dafür wird jede Hilfe und Unterstützung benötigt. Jeder, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Bayern hat, über 18 Jahre alt und Deutscher ist, kann für die spätere Zulassung zum Volksbegehren unterschreiben. Dazu bitte auf der Webseite das entsprechende Formular herunterladen und entsprechend dem Hinweisblatt ausdrucken.

Es wird betont, dass jeder beim Unterschriftensammeln helfen kann: in seiner Familie, seinem Freundeskreis, bei den Nachbarn, in der Fußgängerzone oder an der nächsten Hochschule. Dabei muss jedoch eines unbedingt beachtet werden: Pro Formular dürfen nur Bürger aus der selben Gemeinde (der Hauptwohnsitz ist entscheidend) unterschreiben, da die Gemeinde die Unterschriften noch bestätigen muss. Daher wird gebeten pro Gemeinde ein eigenes Formular zu verwenden. Die gesammelten Unterschriften müssen nur an das Aktionsbündnis geschickt werden, die Bestätigungen der Unterschriften werden dann zentral vom Aktionsbündnis bei den jeweilgen Gemeinden eingeholt. Die Adresse lautet:

Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren
Postfach 1112
92301 Neumarkt

Auf der Webseite zum Volksbegehren gibt es eine FAQ, die anschaulich wichtige Hinweise zum Sammeln gibt, damit alle gesammelten Unterschriften gültig sind. Um einen Überblick über den Stand der gesammelten Unterschriften zu haben, bittet das Aktionsbündnis die Formulare möglichst zeitnah an obige Adresse zu versenden. Auch wenn du leider keine Zeit findest, um Unterschriften zu sammeln, kannst du uns dennoch unterstützen. Verbreite die Nachricht vom Volksbegehren in deinem Blog, in sozialen Netzwerken, rede mit Freunden darüber oder unterstütze die Aktion finanziell. Jeder Betrag ist hilfreich, um die Kosten für Werbung und Organisation des komplexen Vorhabens Volksentscheid zu unterstützen.

Auch wer keine Unterschriften sammeln kann, kann dem Aktionsbündnis helfen. So werden beispielsweise Designer für Flyer, Plakate und Logos gesucht. Einige erste Entwürfe gibt es bereits, aber über mehr Vorschläge und mehr Vielfalt würde sich das Aktionsbündnis freuen. Alternativ könnte in einem kurzen Videobeitrag erklärt werden, warum genau man gegen Studiengebühren ist oder wie sie Studierende im Studium eingeschränken? Hierzu muss ein kurzes Video aufgenommen und dem Volksbegehren gegen Studiengebühren zur Verfügung werden. Dieses wird es dann im YouTube-Kanal des Aktionsbündnisses hochgeladen und auf der Webseite eingebunden.

Über soziale Netzwerke kann man stets auf dem aktuellen Stand bleiben. Das Volksbegehren ist hier zu finden: