Plastische Darstellung des Bundestrojaners vom Chaos Computer Club | CC-BY-US 2.0 mellobox
Nachdem am vergangenen Wochenende durch die Recherche und Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) bekannt wurde, dass durch staatliche Stellen gegen das Grundgesetz verstoßende und somit illegale Spionagesoftware beschafft und gegen Bundesbürger eingesetzt wurde, überschlagen sich die Ereignisse. Wie nicht anders zu erwarten, wurden zunächst die Existenz und Benutzung dementiert, später aber in üblicher Salamitaktik die Vorwürfe des CCC bestätigt. Inzwischen so weitgehend, dass vom größten Überwachungsskandal Deutschlands gesprochen werden kann.
Die Piratenpartei Hessen lehnt derartige Eingriffe in IT-Systeme strikt ab und fordert die Landesregierung auf, die aufgeworfenen Fragen bezüglich der aufgedeckten Spionagesoftware umfassend aufzuklären.
Da aufgrund der mangelhaften Informationspolitik der Behörden der Kreis der ausspionierten Personen nicht sicher und mit garantierter Gültigkeit bis zum folgenden Tag begrenzt werden kann, lädt die Piratenpartei Hessen zu einem Informationsabend am kommenden
Dienstag, den 18. Oktober 2011 ab 19:30 Uhr in der 60318 Kaffeebar im Nordend (Am Friedberger Platz, Koselstr. 2 in 60318 Frankfurt) ein.
- verfassungsgemäßen Anwendung
- Zulässigkeit von verdachtsunabhängigen Pauschalfahndungen
- Verwertbarkeit gefundener Beweise
- Rechtmäßigkeit der Gefährdung von IT-Sicherheit durch staatliche Stellen
Gleichzeitig soll erörtert werden, weshalb die Piratenpartei mit Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 die Beschaffung und den Einsatz von “Schnüffelsoftware” strikt ablehnt, denn:
