Der neue Vorstand in Rheinland-Pfalz
Auf ihrem Parteitag in Montabaur haben 138 Piraten in Rheinland-Pfalz dieses Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter Heiko Müller mit 58% der Stimmen. Er möchte die Positionen der Piraten bei den Bürgern besser bekannt machen und sich für bessere bzw. mehr Bürgerbeteiligung einsetzen: “Wichtige Themen der zukünftigen Arbeit der Piraten in Rheinland-Pfalz werden die Transparenz bei Projekten im Land sowie die Möglichkeit der Mitentscheidung bei diesen Projekten sein.”
Neuer Stellvertreter ist Klaus Brand aus Kirchheimbolanden. Sein Fokus liegt auf der Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb des Landesverbandes. Damit möchte er die PIRATEN schlagkräftiger machen und auf die kommenden Wahlen – sowohl im Bund als auch in den Kommunen – vorbereiten. Zum Schatzmeister gewählt wurde Lars Matti aus Neustadt an der Weinstraße. In ihrem Amt bestätigt wurden Werner Brummer als Generalsekretär und Ingo Höft als politischer Geschäftsführer. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Benjamin Braatz aus Trier und Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße.
Mit einem Positionspapier sprachen sich die Mitglieder entschieden gegen die undemokratischen Verfahrensweisen bei den Beschlüssen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus und fordern zudem einen Volksentscheid in Deutschland. Die “Extremismusklausel” wurde abgelehnt, der Punkt „Antifaschistisches Engagement“ in das Grundsatzprogramm aufgenommen:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz tritt nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, faschistischen, totalitären, diktatorischen Einstellungen, Bewegungen und Aktivitäten sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen. Sie widersprechen den Werten und Zielen der Piratenpartei einer friedlichen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft und werden von uns politisch bekämpft.
Außerdem korrigierte der Parteitag ein Manko in der Landessatzung, die bis gestern noch eine Delegiertenversammlung erlaubte.
