Der Landesvorstand NRW und einige Piraten haben sich mit der Thematik „Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ beschäftigt. Ziel ist, zusätzliche Einnahmen für die Piratenpartei zu generieren, da die Parteieinnahmen aktuell so niedrig sind, dass der Piratenpartei staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nicht in der möglichen Höhe ausgeschüttet werden können. Allein 2011 seien der Partei rund 900.000 Euro an staatlichen Zuschüssen aus der Parteienfinanzierung entgangen.
Für das Jahr 2011 wurde auf Basis der erlangten Stimmen bei Wahlen ein Anspruch auf ca. 1,5 Mio Euro staatlicher Zuwendungen errechnet. Im Jahr 2010 beliefen sich die Eigeneinnahmen der Partei jedoch nur auf ca. 610.000 Euro, wodurch die staatlichen Zuwendungen auf diese Summe beschränkt wurden.
Die geplante UG soll einen Shop betreiben, über den „Fanartikel“ der Piratenpartei bezogen werden können. Ein Ausbau über Fanartikel hinaus – zum Beispiel Dienstleistungen – ist nicht geplant und soll auch nicht verfolgt werden. Die Entscheidung für die Unternehmensform wurde getroffen, da bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) weniger Grundkapital als bespielsweise bei einer GmbH benötigt wird. Das Risiko wird als überschaubar betrachtet, da die Nachfrage nach Fanartikeln der Piratenpartei gegeben sei und die UG höchstens mit dem vorhandenen Grundkapital haftet. In welcher Höhe dies sein wird, wurde noch nicht festgelegt.
Nach ersten Gesprächen mit dem Bundesvorstand war geklärt, dass Bund und Landesverband keinen gemeinsamen Weg einschlagen werden. Auf Bundesebene existiert ein vergleichbares Projekt, bei dem es aber nur in geringem Ausmaß um die Generierung von Einnahmen gehen soll. Darüber hinaus wünscht sich der LV NRW eine strikte Trennung von Piratenpartei und der zu gründenden UG, so dass nur erwirtschaftete und ausgeschüttete Gewinne im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen. Es ist seitens des LV NRW geplant, dass auch weitere Landesverbände in die UG einsteigen können, auch der Bund sei willkommen. Um eine schnelle Umsetzung zu erreichen, werde vor der Gründung jedoch nicht die Beteiligung weiterer Landesverbände abgewartet.
Der Geschäftsführer der UG soll kein Pirat mit Funktion sein und durch den Vorstand bzw. den Landesverband bestellt werden. Gesellschafter wäre im ersten Schritt alleine der LV NRW, die Kontrolle würde somit vorerst beim Landesvorstand liegen.
Die Vorstellung des Businessplanes und weiterer Details soll auf dem Landesparteitag NRW erfolgen. Zielsetzung des Projekts ist, die Finanzierungslücke zu verringern bzw. gänzlich zu schließen, um die staatlichen Zuschüsse möglichst in voller Höhe zu erhalten. Zum Namen der Gesellschaft wurden bisher keine Details genannt, es soll jedoch kein Kunstbegriff verwendet werden, sondern eine Benennung erfolgen, die direkt mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht werden kann.
Gastartikal von Kai-B. Schumacher (@K1L0BY73)
