12. Juni 2024

Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert – Opt-Out benötigt

In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Das Gesetz überträgt, wie in der Föderalismusreform vorgesehen, das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes.