Förderkriterien und Vergabepraxis des saarländischen Wirtschaftsministeriums sind fragwürdig, weshalb die Piratenfraktion im Landtag des Saarlands eine Anfrage zur Vergabepraxis von Mitteln zur Wirtschaftsförderung insbesondere in der Gastronomie gestellt hat. Förderungen aus Steuermitteln sollen transparenter gemacht werden, nachdem im Rahmen der Initiative “Gourmetregion Saarland” unter anderem Fastfood-Restaurants gefördert wurden.
Die Vergabepraxis habe nach dem letzten Bericht des Rechnungshofes den Eindruck entstehen lassen, dass bevorzugt Bekannte des damaligen Wirtschaftsministers Christoph Hartmann (FDP) gefördert worden seien. Zumindest die Nachvollziehbarkeit von Förderungen sollen durch transparentere Vergabepraxis gewährleistet sein. Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer von der Piratenfraktion Saar dazu:
“Eine Vergabe von Fördergeldern an Franchisenehmer von Fastfoodketten mag wirtschaftspolitisch durchaus sinnvoll sein, allerdings verlangt der Bürger zu Recht, dass diese Förderungen nachvollziehbar sind. Das Wirtschaftsministerium darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, einzelne Unternehmer bei der Vergabe von Fördermitteln zu bevorzugen.”
