Den Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende unterstützen die Piraten in Schleswig-Holstein durchaus, die Art und Weise jedoch nicht, wie die Umsetzung von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und vom Schleswig-Holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck aktuell angegangen wird. Notwendig ist ein frühzeitiges Miteinbeziehen der Bürger in die Ausbauplanungen sowie eine faire Umlage der Risikohaftung.
Angelika Beer, Mitglied im Umweltausschuss präzisiert die Kritik: “Bereits beim Treffen unserer Fraktion mit Minister Habeck am 7. August haben wir darauf hingewiesen, dass die Energiewende, die von uns im Grundsatz unterstützt wird, nur MIT und nicht gegen die Bürger gelingen kann. Die Ergebnisse des gestrigen Krisengipfels, die eine Umsetzung zu Lasten der Umwelt und einer Risikohaftung des Verbrauchers in Höhe von 80 % vorsehen, erteilen wir eine klare Absage.”
Bürger bleiben bisher außen vor, was die Ausbaupläne angeht. Bürgerbeteiligung ist jedoch unabdingbar, will man Planungsverzögerungen und Kostensteigerungen vermeiden. Die Defizite beginnen jedoch bereits beim öffentlichen Zugang zu Planungsdaten, bei Kartenmaterial und bei der Information über die Planungsabläufe selbst.
Der konstruktive Vorschlag der Piraten Schleswig-Holstein: die Einrichtung eines eigenen Internetportals nach Open-Data-Prinzip, um Verfügbarkeit und Transparenz bei allen bislang verstreuten Informationen von staatlicher Seite, von Netzbetreibern und Planungsinstitutionen herzustellen.
Der Ausbau der Stromnetze an sich soll auf keinen Fall gefährdet werden. Werde beim jetzigen Umsetzungsplan jedoch nicht nachkorrigiert, drohen der Ausbau und damit die dringend notwendige Energiewende selbst zu scheitern. Die Ausgangslage im nördlichsten Bundesland wird dabei durchaus positiv eingeschätzt: neben einer leistungsfähigen Nord-Süd-Trasse, die weiter ausgebaut werden kann, können nach Einschätzungen der Piraten die Planungen für neue Trassen entlang der Küsten mit intensiver Bürgerbeteiligung zeitnah beginnen und umgesetzt werden.
Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat für die Auseinandersetzung mit Fragen des Netzausbaus eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die für umfassende Transparenz bei Planung und Ausführung der Netze eintritt. Ziel sei, die Bürger bei Projekten künftig bereits in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
