14. April 2024

Fraktionsmittel in Schleswig Holstein erhöht: Nur Piraten stimmten dagegen

Die binnen 24 Stunden veröffentlichte und anschließend beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel um 33% wurde gegen die Stimmen der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein verabschiedet. 900.000 Euro jährliche Mehrkosten fallen an. In Zukunft soll eine Änderung der Geschäftsordnung ausreichende Fristen festsetzen, die zur öffentlichen Diskussion und Kritik solcher Ausgabenerhöhungen notwendig sind.