Die Piratenfraktion im Saarland möchte Dokumente des Untersuchungsausschuss “IV. Pavillon”, der die Kostensteigerung beim Neubau des IV. Museumspavillons untersucht, auf ihren Fraktionsblog stellen. Es handelt sich um die Protokolle öffentlicher Anhörungen, die unter anderem Aussagen zum Missmanagement der Baumaßnahmen und zur Finanzierung des Projektes der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz enthalten. Pirat Michael Neyses, Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses will “den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zeigen, mit welcher Selbstüberschätzung, Geldgier und Selbstbedienungsmentalität die früheren Verantwortlichen den IV. Pavillon geplant haben”. Leider müssen die Piraten mit der Veröffentlichung noch warten, da auf ihre Anfrage überhaupt erst überprüft werden muss, ob Unterlagen zu einem öffentlichen Teil tatsächlich veröffentlicht werden dürfen. Nun liegt das Publikationsprojekt auf Eis, bis von offizieller Seite das OK dafür kommt, Öffentliches der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
UPDATE vom 13.08.: Die Piratenfraktion hat heute die Nachricht bekommen, dass die Protokolle nicht veröffentlicht werden dürfen.
Die Wartezeit nutzt die saarländische Fraktion, um die Pläne ihrer Landesregierung zu bestärken, die Breitbandverbindungen im Saarland auszubauen. Dabei solle diese aber nicht vergessen, dass BürgerInnen mehr über Nutzen, Chancen und Risiken des Internets wissen müssen. „Der flächendeckende Ausbau der Breitbandnetze ist nur die technische Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen online gehen können. Aber Beratung und Wissensvermittlung über die neuen Medien müssen ebenfalls gefördert werden.“ so Andreas Augustin (32), Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit.
Aktueller Anlass ist die Studie „(N)Onliner Atlas 2012“ des Vereins Initiative D21. Sie ergab, dass die Saarländer hinter Sachsen-Anhalt den geringsten Anteil an Internetnutzern aufweisen. Zugleich ist der Anteil derer, die sich vorstellen können, im nächsten Jahr das Internet zu nutzen, bundesweit der drittgrößte nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten einen Antrag eingereicht, indem es unter anderem um die Förderung des Breitbandausbaus durch die Bundesregierung ging. Der Antrag wurde am 20.06.2012 angenommen. Die Piratenfraktion hatte einstimmig dafür gestimmt.
