Markus Barenhoff | CC-BY Tobias M. Eckrich
Verschiedene Medien berichteten über eine Hausdurchsuchung beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei – Markus Barenhoff. Der Verdacht: Drogenbesitz.
Markus Barenhoff lebt in einer Wohngemeinschaft in einem ländlich gelegenen ehemaligen Gehöft. Laut Stellungnahme seines Anwalts Udo Vetter meldete ein Zeuge der Polizei, dass er auf dem Grundstück Marihuanapflanzen gesehen habe. Daraufhin erließ das Amtsgericht Münster einen Durchsuchungsbeschluss, der am 17. Oktober 2012 ausgeführt wurde.
Die Polizei fand neun Pflanzen, die sie als Hanfgewächse einstufte. Hinsichtlich dieser Pflanzen machen die Bewohner von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Markus Barenhoff überreichte von sich aus den Beamten ca. zwei Gramm Marihuana, die er in seinem Zimmer aufbewahrt hatte. Er räumte ein, dass er gelegentlich einen Joint geraucht habe.
Die Menge die als Eigenbedarf gewertet wird liegt im Land NRW derzeit bei 10 Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf normalerweise straffrei zu bleiben hat.
Udo Vetter ist deshalb zuversichtlich, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten in Kürze ohne strafrechtliche Verurteilung enden wird. Unabhängig davon werde er jedoch prüfen, ob die Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff durch die Art und Weise verletzt wurden, wie Informationen über das Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten.
Rechtsanwalt Markus Kompa hat es in seinem Blog auf den Punkt gebracht:
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” ist das Credo der Piraten. Der Bericht über ein laufendes Ermittlungsverfahren im Bagatellbereich ist Privatsache und hat weder etwas im Lagebericht zur „inneren Sicherheit“ der Bundesrepublik Deutschland verloren, noch darf die Presse ohne weiteres hierüber identifizierend berichten.“
Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer wies im Zusammenhang mit diesem Vorfall darauf hin, dass die Piratenpartei sich für eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz und eine Reform der Drogenpolitik einsetzt. Die Hausdurchsuchung, die eigentlich letztes und nicht erstes Mittel eines Ermittlungsverfahren sein sollte, zeigt wie wichtig dieses Ziel ist.
