Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat im April 2012 die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe von Unterlagen verweigerte. Er veröffentlichte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet.
Damit ist die Kommission nicht einverstanden. Patrick Breyer zitiert in seinem Blog folgende Aufforderung, die bei seinem Rechtsanwalt eingegangen ist:
“Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten förmlich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Klage sowie die Klagebeantwortung der Kommission von der oben genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfernt werden und auch ansonsten nicht der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu erfolgen, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach dem Erhalt dieses Briefes.”
Anscheinend ist der Kommission der Streisand-Effekt unbekannt. Und dass das Internet nichts vergisst.
