24. Mai 2024

EU-Kommision will Veröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung verbieten

Patrick Breyer, PIRAT aus Schleswig-Holstein, hatte seine Klageschrift und die Erwiderung der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Die Kommission droht mit Klage und fordert die Löschung dieser Unterlagen binnen dreier Tage.